wn030, 9.9.2010 – soeben erhalten auch wir Zugang zu dem nach uns vorliegenden Informationen heute geleakten Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und Atomkonzernen vom 6.9.2010, über den heute u.a. Medien wie der SPIEGEL berichtet haben (“Geheimabsprache mit AKW-Betreibern: Atom-Deal enthält Schutzklausel für Regierungswechsel” – “…Das Papier … enthält unter Paragraph 4 eine Art Schutzklausel für einen möglichen Regierungswechsel. …” – scroll down for it, Erläuterung unterhalb v. S. 10).

Auch wir werden das Dokument zwar einer weiteren gründlichen Prüfung unterziehen, weisen aber vorab bereits darauf hin, dass wir diesbezüglich nicht die ersten sind – bisher sind noch keine stichhaltigen Behauptungen einer Dokumentfälschung [bis 20:40 gmt+1 überhaupt keine, nicht nur keine stichhaltigen] aufgetaucht, das hier vorliegende Blatt digitalisierten Papiers ist bereits durch mehrere medienerfahrene und journalistisch nicht unbedarfte Hände geganden.

Um Ihnen wie uns einen gründlichen kritischen Blick zu ermöglichen, setzen wir das Dokument der besseren Sichtbarkeit halber direkt rein:

Wir zitieren einmal kurz aus dem genannten SPIEGEL-Beitrag: “… In dem Abkommen sichert die Regierung den Konzernen zu, dass die vereinbarten Beiträge für erneuerbare Energien, die sie im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung zahlen müssen, sinken, wenn insgesamt oder für einzelne Atomkraftwerke die Bestimmungen zur Laufzeitverlängerung “verkürzt, verändert, unwirksam oder aufgehoben werden oder in sonstiger Weise entfallen”. Noch stärker schützt der Vertrag die Konzerne in Paragraph 4b. Dort ist geregelt, dass die Energieriesen weniger Atomabgaben leisten müssen, wenn “ab dem 6. September gestellte Nachrüstungs- oder Sicherheitsanforderungen einen Gesamtbetrag von 500 Millionen Euro für das betreffende Kraftwerk überschreiten”….” – Die zitierten Stellen finden sich auf Seite 3 und 4 des hier sichtbaren Dokuments.

wn030: Es ist allerdings eine Freude, die Milchmädchenlogik der Lobbyetage pur, nackicht und ungeschmückt in ihrer vollen Schönheit bewundern zu dürfen.

“Vor dem Hintergrund der enormen energie- und klimapolitischen Herausfoderungen hat sich die bundesregierung entschlossen, die Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland zu verlängern.”

Das schreibt sich so hin, Prädikat, Subjekt, passt schon. Auf die Details wird niemand so genau schauen. Wer verlangt schon von Verträgen – und gerade geheimen – dass sie in aller Herrgottsfrühe auch noch mit “Realitäten” zu tun haben.

“Enorme energie- und klimapolitische Herausforderungen…” - was genau sollen die Herausforderungen sein. Die Atomlobby, die der Autolobby dabei behilflich sein soll, beide Rädchen schön am Laufen zu halten? Weil die im Kanzleramt  den Gästen in ihrem Kanzlermerzedes gegenüber gerne einen auf schwerhörig macht? Weil Solarkollektoren heute auch hierzulande nur zu gerne zu einem SciFi-Märchen erklärt werden? Das schwarze, nicht mehr flüssige Gold des 21. Jahrhundert auch im Grimm-igen Land gerne als Kubrick-Ufoklötzchen interpretiert werden?

Liebe Leser, wir werden uns dieses Dokuments in den kommenden Wochen und Monaten detailliert widmen und diese Seite Schritt für Schritt zu einer anständigen wn030-page ausbauen.

Klickt gelegentlich mal wieder rein -

wn030-9

http://wp.me/psdI6-VJ – die seiten da oben sind übrigens ab dem abend des 9.9.2010 auch schön über diese seite hier zu erreichen http://www.spiegel.de/media/0,4906,24307,00.pdf – ;] LEAK goes trendy…

[wn030, Berlin, Nachtrag zum 14.11.09 am 15.11.09] – Wie soeben aus zuverlässiger Quelle zu erfahren, haben am vergangenen Samstag ein Künstler m/w mit spannender Transparent-Leinwandgestaltung sowie knapp 3000 Menschen ihre Stimmen und Füße gehoben, um Berliner Entscheidungsträgern ( :] und nicht den BE-Theaterinsassen, denn – kurzer Themenwechsel – denn der rührigen Humboldt-Uni hätte man nach Wiener Studentenprotest-Nachrichten über die Burgtheater-Besetzung für ein Aufgreifen einer solchen Aktionsidee eher die “Bühne mit dem 5. Rad am Wagen im Logo” empfohlen, deren erstaunliche Ruhe und Geduld gegenüber einem Naziladen direkt vor der Nase bis heute Augenbrauenrunzeln verursacht – Themenwechsel Ende) zu zeigen, wo der Hammer so hängt (zum Transpimachen), wo die Stifte so liegen (zum Unterschreiben von Listen und Meinungen zusammentragender Zettel) sowie, wo die Bäume so bleiben (und neue zu werden haben).

(fertig.)

(fast.)

denn: am 26.11.09 gibt es leider als update einen taz-link zu melden. (bebauungspläne werden vorgestellt, draußen demo. in berlin läuft das stück “SPD gegen den rest der welt”.)

[platzhalter, vorbereitend.] – [Bericht und Bilder von der Antiatom-Demonstration "Mal richtig abschalten" in Berlin am 5.9.2009 - ab 13h Hauptbahnhof] – [text/fotos: ab Nachmittag des 5.9.2009] [shortlink: http://wp.me/psdI6-o2]

update: (hier sichtbar bis zum 16.9.): termininfo folgeaktion (scroll down for it.)

Fotos: Anna Panek

[wn030] Berlin, 5.9.2009. Über 50.000 Menschen haben heute an einer Großdemonstration gegen den Atomkurs der Bundesregierung und für einen endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie teilgenommen (Quelle: 54.000 wurden bei der Schlußkundgebung als erste Schätzung durchgegeben). Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen mit Unterstützung von 200 Organisationen. Sie forderten die endgültige Stillegung der Atomkraftwerke. Die Schlußkundgebung fand am Brandenburger Tor statt, vor dem die Traktoren des vor einer Woche im Wendland gestarteten Antiatom-Trecks in einer langen Schlange auf der Straße des 17. Juni die Demontration mit vielen Themenwagen schwergewichtig verstärkten.

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Auf seinem roten Trecker verfolgt Bauer Stephan die Schlußkundgebung, sein Hof liegt in der Nähe des AKW Krümmel. Mit Freundeshilfe hat er es zum Treck geschafft, wenn auch mit kleiner Abkürzung. Auf einem Laster hat ein Kumpel seinen Trecker hierher gefahren, erst ab Gatow ist er bei dem Treck dabei. Zur Teilnehmerzahl sagt er: “Um ein Uhr wurde noch gemunkelt, es seien nur 30.000, ich bin froh, dass es wenigstens etwas mehr sind. Sicher hätten es weit mehr sein müssen – viele von uns befürchten Schwarz-Gelb, die Gefahr ist schon sehr real.” Jochen Stay von ausgestrahlt.de kann der Teilnehmerzahl ebenfalls positive Zeichen abgewinnen: es sei immerhin die “größte Anti-Atom-Demonstration in der Bundesrepublik seit 23 Jahren, dem Tschernobyl-Jahr 1986″ und führt weiter aus: “Wir haben den Parteien heute gezeigt, womit zu rechnen ist, wenn der lang angekündigte Atomausstieg nicht umgehend umgesetzt wird. Die Anti-Atom-Sonne ist kein Relikt aus den 80er Jahren, sondern das hochaktuelle Symbol einer starken Protestbewegung”.

Am 29.08. ist der erste Antiatom-Treck mit 36 Treckern und 30 Begleitfahrzeugen von Gorleben nach Berlin aufgebrochen. Am 30.8. startete ein zweiter kleinerer Treck von Lüneburg aus, der zum ersten Treck hinzustieß. Eine Woche lang war der Treck – mit Zwischenstops am Schacht Konrad (31.8.), an der Asse (am 1. und 2.9.) und in Morsleben (am 3.9.) -  nach Berlin unterwegs.

In Morsleben ist es am 3.9. gegen 11 Uhr zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen, die Pfefferspray einsetzte.  Ein Polizist hat dabei eine Schusswaffee gezogen (erste Informationen: indy1 – indy2 – contratom.de – nachmittags bei der taz: taz.de am 3.9. – Frankfurter Rundschau – die gezogene Schusswaffe bei der FR ist auf einem Foto zu sehen – taz geht auf den vorfall am 4.9. nochmal ein).

Der letzte Zwischenstop des Trecks, der laut AP  bereits am 1.9. auf über 100 Fahrzeuge angewachsen war - quelle - , war Potsdam am 4.9. Dort wurde um 12h eine Kundgebung abgehalten.

Der zweite, “schnelle” Treck, startete am Freitagmorgen (4.9.) in Lüchow mit ‘über 200′ (anti-atom-treck.de) bzw. 230 Fahrzeugen (quelle indy).

Onlinemedienlinks:

Graswurzel.tv: Der erste Treck startet am 29.08 in Gorleben Aufnahmen von der Auftaktdemonstration, Start des Trecks graswurzel.tv

Grazwurzel.tv: Filmaufnahmen von der Abfahrt des zweiten Trecks am Freitag (4.9.) in Lüchow: graswurzel.tv

Graswurzel.tv: Impressionen von der Strecke graswurzel.tv

Presse:
taz 31.8.
jW 31.8.
taz 2.9.
taz 3.9. (Rückkehr der Atomveteranen)

30 Jahre nach dem als legendär geltenden Gorleben-Treck 1979 (Gedelitz-Hannover) will die spürbar wiedererstarkende Antiatombewegung an ihren Erfolg vor 30 Jahren anknüpfen. Der Treck war damals am 25.3.79 gestartet und mündete am 31.3. in der “größten Demonstration in der Geschichte Niedersachsens” mit 100.000 AKW-Gegnern in Hannover.

In einem recht kläglich wirkenden Versuch, der erwarteten negativen Öffentlichkeitswirkung zu begegnen, hatte der Energiekonzern RWE für den 4.9. Auszubildende des eigenen Unternehmens zu einer Pro-Atom-”Kundgebung” in Biblis beordert (taz: RWE lässt demonstrieren). Vor Beginn der PR-’Kundgebung’, an der 1.500 Azubis teilgenommen hatten, ist Greenpeace die Projektion eines riesigen Totenkopfes auf dem Kühlturm des Atomreaktors Biblis A gelungen: Artikel zur Greenpeace-Aktion.

Weitere Links zu contratom, campact, ausgestrahlt.de, BI lüchow-dannenberg (incl. Links zur Bildergalerie mit Fotos von Treck und Auftaktdemonstration) und zu weiteren aktiven Seiten finden sich in den Einträgen zum 29.8. und 5.9. auf dieser Seite. Für die Zeit der Koalitionsverhandlungen kündigen die Veranstalter weitere Aktionen in Berlin an, u.a. eine “Ständige Vertretung” mit Demonstrationen bei den Koalitionsrunden. Details folgen.

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abschließend, aktuell zur kommenden bundestagswahl, unsere videoempfehlung.

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Foto: Anna Panek

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Berlin, vor dem Bundeskanzleramt, 16.9.2009 (Mittwoch):

Folgeaktion der BI Lüchow-Dannenberg mit ausgestrahlt.de.

(name: “Endlagersuche im Regierungsviertel”)

Uhrzeit symbolisch und konkret:

5 vor zwölf, also 11:55 h

ausgewählte visuelle impressionen von dieser veranstaltung können wir hier verlinken und…

…und der text von wn030 zu dieser veranstaltung ist relativ knapp und bündig. einer unserer berichterstatter m/w hat der dame auf der leiter (fotolink klick) eine frage gestellt. sie war recht rasch und deutlich formuliert und lautete wie folgt: “wieviel wetten Sie darauf, dass das endlager sich direkt unter dem bundeskanzleramt befindet, falls es zu einer wiederwahl kommt?”- die antwort darauf war ebenfalls nicht lange ergrübelt und lautete “99!”. die kurze nachfrage (für unsere leser vor ort gestellt worden): “von was?” erhielt die nicht minder prompte antwort (mehrstimmig):

“von der bevölkerung!”

…und weil bis morgen (17.9.) (und 27.9.) noch ein bißchen zeit

für MUCKE ist…

16.9.2009 – 16.09.2009 – sept 16th – september 16th – 16. september – zwotausendundacht.