PM-ANNAHME IST HIER!
Eine Seite zum Einsenden von Pressemitteilungen. Direkt gehen die weiterhin an: wikinews030@gmx.de – Aber ihr könnt auch hier in ein Kommentarfeld eintragen, sie werden redaktionell überprüft (wn030-5: …ggf. werden dabei evtl. sich einschleichende Tipp- und Kommafehler getilgt…), dann werden sie, wenn sie passen, auch durchgelassen. Also ab die Post hierher. Wenn es Anhänge gibt und das Ganze schnell gehen soll -> entweder die ganze schön formatierte PM doch per strg+copy als Text direkt hier rein oder die PDF auf einen Server hochladen und den Link dorthin bei uns einsetzen. (wn030-7: … hierfür geeignete Server sind am besten zu finden z.B. wenn ihr bei gugl “file upload” eingebt.)
~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~
~ ~ ~ greeNews & PresseInfo ~ ~ Sommer 2010 ~ ~ ~ ~
~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~
~ ~ ~ Bildung für eine basisdemokratische & ~ ~ ~ ~
~ ~ ~ ~ ~ sozialökologische Gesellschaft~ ~ ~ ~ ~ ~
~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~
~ ~ ~ ~ ~ ~ http://TransitionBerlin.de/ ~ ~ ~ ~ ~ ~
~ ~ ~ ~ ~ der Übergang zum SolarZeitalter ~ ~ ~ ~ ~
~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~
Themen:
1.) Volksbegehren zu Berliner Wassergeheimverträgen
2.) Bambusfahrrad-Workshops und Termine
3.) Eine-Erde-Sommercamp! 9-15 August 2010 in Brandenburg
4.) Ecotopia Öko-Festival & Camp 1.-21. August im Fläming
5.) Was an allen Hochschulen wirklich fehlt: Projektwerkstätten !!!
6.) Weitere Projekte, News, Termine & Veranstaltungen
7.) Kontakt
===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===
1.) Volksbegehren zu Berliner Wassergeheimverträgen
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
seit dem 28.Juni läuft das Volksbegehren zur Offenlegung der
Geheimverträge der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe!!
In 4 Monaten müssen 172000 Unterschriften gesammelt werden. Jede
Unterstützung ist willkommen!
Unterschriftenlisten zum download unter
http://www.berliner-wassertisch.net/content/coop/sign.php?page=sign#Sammler
und weitere Infos auf der homepage des Berliner Wassetischs:
http://www.berliner-wassertisch.net
Sammelzeitraum: 28.6. – 27.10.
Bitte unterschreibt selber und sammelt weitere Unterschriften bei
euren Freund_innen, Bekannten, Nachbar_innen und Fremden!!
Die Facebookseite des Volksbegehrens:
http://www.facebook.com/pages/Volksbegehren-Unser-Wasser/137028599645516?ref=ts
Twitter: http://twitter.com/BerlinerWasser
Auch auf http://bewegung.taz.de/aktionen/unser-wasser
Danke für Eure Unterstützung!!
===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===
2.) Bambusfahrrad-Workshops und Termine
Alle aktuellen Infos und Termine zu den Workshops findest Du jetzt
hier:
http://www.Berlin-Bamboo-Bikes.org/ride/node/201
Diese Woche ist erstmal die “Woche der offenen Tür” (mit Anmeldung),
hier kannst Du in der Bamboo-Werkstatt vorbei schauen und Dich
informieren, am Freitag gibt es dann auch noch einen kleinen
Grillabend:
* Montag 19.7. 18-20 Uhr
* Dienstag 20.7. 18-20 Uhr
* Mittwoch 21.7. 18-20 Uhr
* Freitag 23.7. 18-21 Uhr (inkl. Grillabend ! bitte selbst Getränke
etc. mitbringen)
Bitte schreibe uns eine eMail wann Du vorbei kommen willst, wir sagen
Dir dann wie Du zur Werkstatt kommst:
ride@Berlin-Bamboo-Bikes.org
===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===
3.) Eine-Erde-Sommercamp! 9-15 August 2010 in Brandenburg
Eine Woche lang so leben dass man nach dem Prinzip des ökologischen
Fußabdruckes nur eine Erde verbraucht. Geht das? Lass es uns
zusammen auf einem Ökohof in Brandenburg ausprobieren!
Mehr Info:
http://www.bundjugend-berlin.de/neu/index.php?option=com_content&task=view&id=189&Itemid=168
===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===
4.) Ecotopia Öko-Festival & Camp 1.-21. August im Fläming
Was ist Ecotopia?
Der Begriff „Ecotopia“ ist zusammengesetzt aus den englischen
Worten für Ökologie und Utopie “ecology” und “utopia”. Er
bezeichnet das „interkulturelle Miteinander für nachhaltiges
Leben“, das bereits seit 20 Jahren immer in wechselnden
europäischen Ländern stattfindet.
Ecotopia 2010 findet in Wiesenburg, der Perle des Flämings im Hohen
Fläming statt. Den Naturpark Hoher Fläming findest Du etwa 80 km
südwestlich von Berlin.
http://www.ecotopia2010.org
===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===
5.) Was an allen Hochschulen wirklich fehlt: Projektwerkstätten !!!
Außer an der TU-Berlin, dort kommen sie nämlich her…
Hier geht es um den Start eines Aktionsbündnisses für das
Bekanntmachen, den Erhalt und den Ausbau von Projektwerkstätten (PW)
an der Technischen Universität Berlin.
Das Studium könnte so schön sein:
* von Studis selbst organisierte Lehrveranstaltungen
* selbst bestimmtes Lernen
* innovative studentische Projekte mit hohem Praxisbezug
* gesellschaftsrelevante Lösungen von Studis erarbeitet
* soziale und ökologische Themen im Studium
* interdisziplinäre Vernetzung und Blick über den Tellerrand
* Kooperationen mit lokalen und regionalen Unternehmen
* Praxiserfahrung sammeln und Softskills aneignen
Kurz: Ein komplettes Projekt im Studium durchführen, das nicht nur
Sinn, sondern auch viel Spaß macht!
Jetzt sagst Du Dir sicher: “Das wäre ja toll wenn es sowas an der
Uni gäbe, das müsste man sich aber erst mal erstreiken?!”
Das gibts schon seit den 80er Jahren, erkämpft und durchgesetzt von
Studis. Jetzt geht es darum die PWs an der TU wieder bekannt zu
machen, zu erhalten und weiter auszubauen. Die PWs an der TU sind
bundesweit eine einmalige Sache, von der sich ALLE Hochschulen eine
dicke Scheibe abschneiden sollten!
Mehr Info & mitmachen:
http://www.gruene-uni.org/mach_mit/index.php?id=109
Alte PW-Infoseite:
http://www.gruene-uni.org/projektwerkstaetten/pw.htm
===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===
6.a) Projektempfehlungen z.B.:
* http://www.TransitionBerlin.de ~ Übergang zum Solarzeitalter
* Energieeffizienter & komfortabler Luftverkehr der Zukunft:
http://IsoLuftschiff.de
* Rennwagen mit E-Motor: Formula Student Electric Team der TU-Berlin
zedx.de
weitere Projekte findest Du auch auf:
http://gruene-Uni.org/mach_mit/index.php?id=14
6.b) News, Veranstaltungen & Termine findest Du u.a. auch hier:
TTFK-Berlin – die neue Energie in deiner Nachbarschaft:
http://TransitionTown-Friedrichshain-Kreuzberg.de/so36/kalender
http://www.bund.net/bundnet/service/termine
http://www.grueneliga-berlin.de/?page_id=1573
http://www.nabu.de/nabu/veranstaltungen
http://www.boell.de
http://www.umweltticker.de
http://www.greenpeace-berlin.de/termine
http://www.stiftung-naturschutz.de/aktuelles/umweltreport.php
http://www.stiftung-naturschutz.de/aktuelles/aktuelles.php
===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===
7.) Kontakt http://www.gruene-Uni.org
grüneUni ~ Erneuerbare Energien, Nachwachsende Rohstoffe &
Nachhaltigkeit an die Hochschulen – jetzt !
===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===:===
teeater
July 19, 2010 at 1:51 pm
Datum: Samstag, 17. Juli, 2010 08:35 Uhr … fw … ——– Original-Nachricht ——– Datum: Fri, 16 Jul 2010 20:34:22 +0200 (CEST) Von: .-.–__– An: sozialforum_berlin Betreff: Fwd: Erneute Durchsuchungen in Berliner Buchläden —–Ursprüngliche Nachricht—– … Datum: Fri, 16 Jul 2010 10:32:49 +0200
Liebe Freundinnen und Freunde von Schwarze Risse,
vorgestern, am 13. Juli 2010, wurden wieder einmal unsere beiden Buchläden durchsucht, wieder einmal waren Textpassagen aus einigen Zeitungen der Vorwand, und wieder einmal haben sie unsere Computer beschlagnahmt.
Von neuerlichen Durchsuchungen betroffen waren nach unseren Informationen auch der Buchladen OH21 in der Oranienstrasse und der Laden in der Manteuffelstr. 99.
Dachten wir bei der letzten Durchsuchungswelle noch, es handele sich vielleicht ‘nur’ um die übliche Hysterie zum 1. Mai, müssen wir nun endgültig davon ausgehen, dass die staatlichen Ermittlungsbehörden uns nicht in Ruhe lassen wollen und Vorwand nach Vorwand suchen werden, um gegen Schwarze Risse, OH21 und M99 vorzugehen. Das heißt, der Angriff gilt linken Strukturen.
Euer Engagement, Ideen und praktische Vorschläge, wie wir zusammen diese Angriffe abwehren, sind gefragt.
Weitere Informationen folgen demnächst.
Kollektiv Schwarze Risse
Schwarze Risse GmbH
Gneisenaustr. 2a
10961 Berlin – Kreuzberg
Email: mehringhof@schwarzerisse.de
—
ähnliches wird auch aus münchen gemeldet:
* Razzia im Münchner Buchladen * – 16. Juli 2010
Wie (am 13. Juli, falsche Datumangabe korrigiert von wn030) in Berlin wurde am 16. Juli der Infoladen München im Kafe Marat wegen der Interim und der Radikal von (nicht gekennzeichneten Beamten, geänd. v. wn030) durchsucht.
http://www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_breve=3245&design=2
wn030 an autonome Antifa: die falsche Datumangabe zur Durchsuchung in Berlin ist doppelt bemerkenswert, weil ihr direkt zu Presseberichten dazu, u.a. in der taz verlinkt. Dort heißt es deutlich “Dienstag”. Dienstag war der 13. Die Berichte sind selbentags online veröffentlicht worden (Dienstag, 13.7.) mit dem für den Zeitungsstil (für Leser am Folgetag) üblichen Wortlaut (“die Polizei hat am Dienstag …” meinte in diesem Fall für frühe Leser vom 13.: hat ‘heute’. Wortlaut geschrieben für Print-Leser vom 14./Mittwoch.). Jedenfalls ist die Rede vom 13., nicht 12., wie bei euch fälschlich behauptet.
teeater
July 19, 2010 at 7:05 pm
Danke für den Hinweis, haben wir geändert. Allerdings sind wir nur durch Zufall auf dieser Seite gelandet. Das nächste Mal schreib doch bitte einfach eine Mail.
Autonome Antifa Freiburg
July 26, 2010 at 6:48 pm
Hi Autonome Antifa Freiburg, bei kleineren Anlässen gerne, aber wir haben den Eindruck, die Online-Zufälle funktionieren manchmal besser als die Herummailerei. Wo wir gerade am Tratschen sind. Habt ihr gelegentlich Kontakt zu den Leuten, die die hier unter 6.) (klick, scroll down, dann ganz unten unter anmerkungen nr. 6.) verlinkte Seite machen? Da ist ein Satz echt mal unglücklich formuliert. Außerdem haben wir den Eindruck, dass an Information oder Recherche Interessierte vom nächsten Jahr aber sowas von Spaß mit dem Link haben werden (“…da such Du nur…”). So schwer kann es doch nicht sein, Einzeltexte direkt zu verlinken, oder? Lust, das bei – nur eventuell – bei sich bietender Gelegenheit mal anzuquatschen bei einem zufälligen gelegentlichen Telefonat oder Treffen oder sonstigem? Oder ein eigenes Statement dazu? Was hältst Du von der Verlinkungs-Struktur dort? – Man landet auf einer Textsammelseite. Wer AntifaNews von sagen wir letztem, vorletztem Monat oder letztem Jahr sucht und per Link wie angegeben oder auch per Suchworteingabe dort landet, scrollt sich doch einen ab. Ein Kommentar dazu? (Nur falls ihr gerade eine Sekunde dafür frei habt.)
wochen später:
wn030-9 (entnervt)… so kompliziert kanndet doch nich sein…
wh: hier <– !! dann runterscrollen: anm 6.) (also klick, scroll down, dann ganz unten unter anmerkungen nr. 6.)
teeater
July 26, 2010 at 7:08 pm
Presseinfo, 25. Juli 2010
Oberlandesgericht schickt Feldbefreier ins Gefängnis
Revision im Gießener Prozess um das beschädigte Gengerstenfeld ohne Prüfung verworfen. Urteil zu 6 Monaten Haft damit rechtskräftig
Leicht haben es sich die Richter in Frankfurt gemacht: Ohne jegliche Prüfung der vorgetragenen Gründe lehnte es die Revision des vom Landgericht Gießen verurteilten Feldbefreiers Jörg Bergstedt ab.
Der 46-jährige Ökoaktivist aus Hessen war im Oktober 2009 zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er einen seiner Meinung nach riskanten und mit falschen Angaben im Antrag erschlichenen Genversuch der Universität Gießen vorzeitig beenden wollte. Im Frühjahr 2006 hatte Bergstedt mit drei MitstreiterInnen das bewachte Genfeld betreten, wobei durch Ausreißen der Pflanzen und das Zertreten beim anschließenden Festnahmegerangel ca. 20% des Feldes zerstört wurden. Nach der Verhaftung durch die Polizei kam es zur Anklage. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass es sich beim Ausreißen der genmanipulierten Pflanzen um eine Sachbeschädigung gehandelt habe. Rechtfertigungsgründe lehnte es mit einer spektakulären Begründung ab: Die Aktion sei aussichtslos gewesen, weil bei der Gentechnik gelte: „Der Geist ist aus der Flasche“ (mündliche Urteilsbegründung am 9.10.2009).
Bei der jetzt erfolgten Ablehnung der Rechtsfehlerüberprüfung nutzt das Oberlandesgericht Frankfurt den berüchtigten § 394, Abs. 2 der Strafprozessordnung, wonach ein Revisionsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Revision einfach komplett ablehnen kann, ohne sich damit überhaupt zu beschäftigen. So besteht der Beschluss des OLG auch nur aus einem Satz und der offizielle Instanzenzug dieses ersten großen Feldbefreiungsprozesses in Deutschland ist mit dem aus Justiz, Politik und Gentechniklobbyverbänden erhofften Abschreckungsurteil zuende. Die Staatsanwaltschaft kann Bergstedt nun jederzeit zum Haftantritt laden. Selbst eine Verfassungsklage hätte keine aufschiebende Wirkung. Dennoch überlegt der Verurteilte, diesen Weg zu versuchen: “Ich bin vom Amtsrichter aus meinem eigenen Prozess entfernt worden – rechtswidrig. In der zweiten Instanz sind alle Beweisanträge der Verteidigung in pauschalen Beschlüssen als bedeutungslos abgetan worden – das Gericht hat dennoch zu solchen Sachfragen Feststellungen getroffen. Und über dies hinaus hat es acht Beweisanträge einfach ganz übersehen”, fasst Bergstedt einige wichtige Punkte zusammen, die vom Oberlandesgericht jetzt einfach übergangen wurden. Insgesamt seien damit alle vom Angeklagten vorgebrachten Argumente und Rechtfertigungsgründe in keiner Instanz geprüft worden. Dazu gehörten Fragen zu Gefährlichkeit der Agrogentechnik, zum Versagen der Genehmigungsbehörden, zu Verflechtungen zwischen Konzernen, Forschung und Regierungen sowie zu Schummeleien, Betrug und Verstößen gegen Sicherheitsauflagen bei Antragstellung und Durchführung des Versuchs. Bergstedt will deshalb den Umgang mit ihm und seinen Anträgen vor das Verfassungsgericht bringen: “Wenn ich an meinem eigenen Prozess gar nicht teilnehmen darf oder alle meine Anträge unbeachtet bleiben, stellt sich schon die Frage, ob das rechtliche Gehör noch gewahrt worden ist.” Zweifel daran zeigten inzwischen auch andere Gerichte. So distanzierte sich das Landgericht Würzburg kürzlich in ähnlich gelagerten Strafverfahren mehrfach von der Gießener Nichtbeachtung der Beweisanträge zu Rechtfertigungsgründen. Große Hoffnung hat Bergstedt aber dennoch nicht. Der Prozess gegen ihn sei geführt worden, um GentechnikkritikerInnen abzuschrecken. Daher stand die harte Verurteilung vorher fest. “Die Sache selbst hat die Gießener Justiz doch selbst als unbedeutend angesehen, schließlich hat sie gegen zwei der vier Beteiligten das Verfahren eingestellt”, erinnert der Aktivist an den Ablauf des ganzen Verfahrens: “Jetzt sind wegen der selben Sache zwei Personen hoch und zwei gar nicht verurteilt worden.” Zudem dürfte die Gießener Justiz noch ihr eigenes Süppchen gekocht haben: Seit Jahren versuchen staatliche Stellen, den auch in anderen Themen staatskritischen Bergstedt hinter Gitter und damit seine kritische Stimme zum Schweigen zu bringen. Im Jahr 2006 erfanden Polizei, Innenministerium und Justiz sogar Straftaten, um endlich Vollzug melden zu können. Die Ermittlungsverfahren deswegen gegen RichterInnen, Polizei und Innenminister Volker Bouffier werden seitdem verschleppt. “Da laufen abgekartete Spiele mit politischen Interessen, die weder mit Recht noch mit Sachargumenten etwas zu tun haben”, kritisiert Bergstedt. Im Urteil des Landgerichts zur Feldbefreiung habe sogar gestanden, dass das angegriffene Genversuchsfeld in Gießen formal fragwürdig war, anderen Zielen als den genannten diente und der Versuchsleiter Falschaussagen vor Gericht gemacht hatte. Doch verurteilt würden in diesem Land die, die solche Risiken wie das transgene Gerstenfeld abzuwenden versuchten.
Organisatorische Hinweise und weitere Informationen:
* Informationsseite zum Gentechnikprozess: http://www.projektwerkstatt.de/gen/prozess.htm
* Informationsseite zum Gengerstenfeld: http://www.projektwerkstatt.de/gen/unigen_lage.htm
* Der weitere Ablauf: Die Verfassungsklage muss binnen einen Monats eingereicht werden, hat aber keinen Einfluss auf die Rechtskraft und auch keine aufschiebende Wirkung. Es liegt in der Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft (Gießen), die Ladung zum Haftantritt auszusprechen.
* Verfahren in Würzburg: Zur Zeit laufen mehrere Verfahren wegen Feldbefreiungen am Landgericht Würzburg. Der jetzt verurteilte Bergstedt unterstützte dort als Verteidiger eine Angeklagte. Das Landgericht stellte klar, dass Beweisanträge zu Rechtfertigungsgründen nicht bedeutungslos gewertet werden könnten und distanzierten sich damit von den pauschalen Ablehnungen in Gießen. Auch vor diesem Hintergrund erscheint die Revisionsablehnung jetzt zweifelhaft.
* Unabhängig vom jetzt rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren läuft gegen Bergstedt ein Zivilverfahren. Wichtige FunktionärInnen in Gentechnikfirmen und Lobbyverbänden wollen ihm seine Recherchen und Veröffentlichungen zu den Hintergründen, Betrügereien und Verflechtungen der Agro-Gentechnik verbieten. Das Verfahren findet am 25.8. vor dem Oberlandesgericht in Saarbrücken statt (siehe http://www.projektwerkstatt.de/gen/filz_brosch.htm). Auch die Universität Gießen beteiligt sich an dem Versuch, dem Schriftsteller die Arbeit zu behindert, in dem gegen ihn es ein mehrjähriges totales Betretungsverbot für alle Fläche der Universität verhängt hat. Auslöser waren eine Recherche über Werbung für Chemie- und Gentechnikfirmen im Institut des Genversuchsfeld-Betreibers, Prof. Kogel.
Kontakt: Projektwerkstatt (Postanschrift und Tel.-Nr. v.d. wn030-Red. entfernt, auf Anfrage bei uns zu erhalten) – Email: saasen@projektwerkstatt.de
gast
July 25, 2010 at 2:56 pm
– aus dem newsletter der autonomen antifa:
* Gelöbnis-Kirche besetzt * – 25. Juli 2010
In Stuttgart wurde am 25. Juli die St. Eberhard-Kirche auf der Königstraße in der Stuttgarter Innenstadt besetzt, wo am 30. Juli der Gottesdienst vor dem Bundeswehr-Gelöbnis stattfinden soll. Indymedia linksunten wird die Proteste mit einem Gelöbnix-Ticker unterstützen. Auf Anweisung von Dompfarrer und Stadtdekan Prälat Michael H.F. Brock wurden die BesetzerInnen nach einer Stunde von den Bullen geräumt. Nieder mit Kirche und Militär!
http://www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_breve=3258&design=2
teeater
July 26, 2010 at 8:28 am
PM friedensratschlag (scheindebatte um bundeswehr)
teeater
August 25, 2010 at 1:08 pm
07.09.2010
Pressemitteilung – „X-tausende werden Castor-Transport blockieren“
Atomkraftgegner kündigen als Reaktion auf Atompolitik der Bundesregierung zivilen Ungehorsam in Gorleben an. Zum Energiekonzept und zu den Ergebnissen des Atomgipfels der Bundesregierung erklärt Luise Neumann-Cosel, Pressesprecherin der Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer:
„Angela Merkel will den Konflikt um die Zukunft der Atomenergie aussitzen. Das wird ihr nicht gelingen, denn der Großteil der Bevölkerung ist gegen den Weiterbetrieb der AKW. Wie man ein Problem richtig aussitzt, wird Merkel im November in Gorleben erfahren: Mit X-tausenden werden wir uns dort mit einer Sitzblockade dem Castor-Transport und der Atompolitik der Bundesregierung widersetzen. …
http://fb.me/up6tdQ8H
teeater
September 8, 2010 at 2:39 pm
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir Ihnen eine PM des Bildungsstreik BaWü zum heutigen Start der Protestfeuer-Aktionsreihe in Baden-Württemberg zukommen lassen.
schöne Grüße
Das Presse-Team des Bildungsstreik BaWü
(Tel.-Nr. redigiert v. wn030)
———-
PM: Bildungsstreik BaWü startet landesweite Protestfeuer-Tour
Heute startete in Freiburg die Protestfeuer-Tour des Bildungsstreik BaWü (soll heißen: Baden-Württemberg, Anm. wn030). Eine bunte und lautstarke Demonstration fand ihren Höhepunkt in der Entzündung des Protestfeuers, das in Form einer Feuertonne in
mindestens 11 Städte während der nächsten zwei Wochen gebracht wird.
Überall in Baden-Württemberg werden Bildungsstreik-Aktionen darauf aufmerksam machen, dass Bildung in allen Bereichen selbstbestimmt, demokratisch und frei von Selektion sein muss. Der Höhepunkt des Bildungsstreik-Protestfeuers wird eine Großdemonstration am 29.01. in Stuttgart sein.
Mit einer bunten Demonstration startete heute in Freiburg der Bildungsstreik Baden-Württemberg. Mehr als 400 Schüler_innen, Studierende, Auszubildende, Gewerkschaftler_innen und andere Bildungsaktivist_innen setzten ein klares und lautstarkes Zeichen gegen die schwarz-gelbe Bildungspolitik. Neben Rednern des Bündnisses
?Schule mit Zukunft? und der GEW war erstmals auch eine eigenständige SchülerInnengruppe mit dabei. Die Gruppe nennt sich “Schülerstreik Freiburg” und hat mit ihrer eigenständigen Mobilisierung dazu
beigetragen, dass besonders viele Schüler_innen an der Aktion teilnahmen.
“Es muss endlich Schluss gemacht werden mit der schwarz-gelben Politik der Ausgrenzung und Bevormundung.” fordert David Koch Vorstand des
u-asta der Uni Freiburg. Dem Bildungsstreik geht es aus seiner Sicht auch darum Alternativen in die Gesellschaft hineinzutragen: “Wir setzen uns für ein Bildungssystem ein, dass Selbstbestimmung, freien
Bildungszugang und gemeinsames, solidarisches Lernen in den Mittelpunkt stellt.”
In Anschluss an die Demonstration nahmen einige Jugendliche die Lösung des Problems von fehlenden Freiräumen zu selbstbestimmter Entfaltung
selbst in die Hand und besetzten das seit mehreren Jahren leerstehende Jugendzentrum ?Z? in Freiburg.
Die Demonstration in Freiburg war der Auftakt einer landesweiten Kampagne. Das am Ende der Demo entzündete Protestfeuer des Bildungsstreik BaWü wird während der nächsten zwei Wochen durch das
gesamte Bundesland gebracht werden. Bis zum 29.01. werden in ganz Baden-Württemberg in mindestens 11 Städten verschiedenste Protestfeuer-Aktionen stattfinden. Egal ob Menschenkette in
Weingarten, Reise nach Jerusalem um Bildungsabschlüsse in Mannheim, Schülerdemo in Sigmaringen, interkulturelle Freiraumparty in Ulm,
frühmorgendliche Kundgebung am Pforzheimer Schulbusbahnhof oder großer Demonstration in Heidelberg und Ludwigsburg, das Feuer des Protestes
wird mit dem Bildungsstreik durch ganz Baden-Württemberg getragen.
Christian Breher aus der Gruppe von Menschen, die zwei Wochen lang mit dem Bildungsstreikbus bei allen Aktionen vor Ort dabei sein werden, meint hierzu: “Das Entscheidende ist, dass wir alle gemeinsam für
Freie Bildung einstehen. Egal ob Schüler_innen, Auszubildende oder Studierende, egal ob auf dem Dorf oder in der Großstadt: Mit unserem Protestfeuer wollen wir dem Bildungswinter in Baden-Württemberg ein Ende setzen!”.
Die Protestfeuer-Tour des Bildungsstreiks Baden-Württemberg wird am 29.01. in einer landesweiten Großdemonstration in Stuttgart gipfeln.
Diese startet um 16:00 Uhr in der Lautenschlagerstr. am Hbf. Stuttgart.
Weitere Hintergründe können Sie gerne den am Ende dieser Pressemitteilung stehenden Aufrufen zum Protestfeuer und zur landesweiten Bildungsstreik-Demonstration am 29.01.2011 in Stuttgart
entnehmen.
Auf der Webseite des Bildungsstreik Baden-Württemberg (www.bildungsstreik-bawue.de) wird während der gesamten Protestfeuer-Tour über sämtliche Bildungsstreikaktionen berichtet
werden. Für Nachfragen und Interviews stehen Ihnen Christian Breher und David Koch unter folgender Nummer gerne zur Verfügung: (Tel. redigiert von wn030)
Per E-Mail erreichen Sie uns unter presse@bildungsstreik-bawue.de
————————————————
Aufruf zum Protestfeuer
BaWü brennt: Seid dabei – Gemeinsam tragen wir das Feuer des Protests aus ganz BaWü nach Stuttgart!
Durch jahrelang andauernde und immer weiter um sich greifende Proteste gerät die schwarz-gelbe Vorherrschaft in Baden-Württemberg endlich ins
wanken. Wir wollen die Chance der Landtagswahlen nutzen um ein für allemal deutlich zu machen, dass Bildung frei und demokratisch gestaltet sein muss und deswegen nicht zur Ware gemacht werden darf.
In vielen aufeinanderfolgenden Demos und Aktionen in ganz Baden-Württemberg werden wir unsere Kräfte zusammenführen und schließlich am 29.01 in Stuttgart zur vollen Entfaltung bringen. Schüler_innen, Auszubildende, Eltern, Lehrer_innen und Studierende in jeder Stadt und jedem Dorf sind dazu aufgerufen sich dem gemeinsamen Protestzug anzuschließen. Von einer kleinen kreativen Aktion bis zur großen Demo, vom Clownsauftritt bis zur Blockade sind alle
bildungspolitischen Protestinitiativen willkommen. Am 17.01. wird in Freiburg ganz im Südwesten ein Protestfeuer entzündet. Dieses werden wir als Symbol für den landesweiten Protest für freie Bildung von
Stadt zu Stadt weitertragen. Jeden Tag soll so eine Protestaktion an einem Ort in BaWü stattfinden, bis das Protestfeuer am 29.01. zur Bildungsstreik Großdemonstration die Landeshauptstadt erreicht.
—–
BaWü brennt – auf freie Bildung!
Aufruf zur landesweiten Bildungsstreik-Demonstration am 29.01.2011 in Stuttgart
Egal ob an den Schulen, den Universitäten oder in der Ausbildung: Auslese und Verwertungslogik haben System. Zu wenige Master- und Ausbildungsplätze, Studiengebühren, G8, unbezahlte Praktika und eine
diskriminierende Aufteilung in verschiedene Schulformen, das alles sind nur einige Ausdrucksformen hiervon. Bildung dient nur noch dazu,
aus dem Menschen wirtschaftlichen Profit herauszuschlagen. Für freie Entfaltung ist dort kein Platz. Wir sollen uns fügen, statt Selbstgestaltung und Demokratie in der Bildung zu leben. Die
Konkurrenz um Zukunftschancen wird immer weiter verschärft und äußert sich in einem extremen Noten- und Leitungsstress. Statt den Menschen zu befähigen, entfremdet dieses Bildungssystem den Menschen von seinem selbstbestimmten und zugleich solidarischen Wesen.
Jenen Zuständen in unserem Bildungssystem setzen wir unsere Forderung nach Freier Bildung entgegen.1 Freie Bildung kennt keine Ausgrenzung wie Gebühren oder die Mehrgliedrigkeit im Schulsystem. Freie Bildung
schafft ein Lernen, in dem sich jede/r selbst verwirklichen kann.
Freie Bildung basiert auf demokratischen Bildungseinrichtungen, in denen alle gleichberechtigt mitbestimmen. Freie Bildung ist losgelöst
von Einflüssen der Wirtschaft und öffentlich ausfinanziert.
Den Widerstand des Bildungsstreiks nach Stuttgart führen
Diverse bundesweite Bildungsstreikwochen seit 2007 machten mit Hunderttausenden auf den Straßen und Besetzungen deutlich, dass wir einen Wandel in Bildung und Gesellschaft benötigen. Überall auf dem
Globus zeigt sich Widerstand gegen Ökonomisierung, beschränkte Mitbestimmung und fehlende Freiräume in der Bildung.
Auch in Baden-Württemberg werden wir Anfang 2011 wieder für Freie Bildung auf die Straße gehen. Erneut werden Schüler/innen, Auszubildende, Studierende und viele weitere Gruppen, die sich mit
unserem Protest solidarisieren, gemeinsam im Bildungsstreik aktiv sein. Im Rahmen einer landesweiten Bildungsstreik-Demo werden wir am
29.01. ein Protestfeuer, das zuvor bei vielen verschiedenen Aktionen in ganz BaWü war, nach Stuttgart bringen. Damit möchten wir deutlich
machen, dass überall im Land viele Menschen und insbesondere Jugendliche darauf brennen, dass Freie Bildung endlich Wirklichkeit
wird. Nicht nur am 27.03. einen Wandel erwirken
In Stuttgart werden wir unsere Proteste zusammenführen. Denn dort werden nach dem 27.03. jene Politiker/innen zusammenkommen, die eine
Abkehr von der unverantwortlichen Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte auf den Weg bringen könnten. Gleichzeitig steht fest, dass wir uns nicht blind auf einen Regierungswechsel zu den Landtagswahlen
verlassen. Auch wenn ein Ende der schwarz-gelben Bildungspolitik ein wichtiger Schritt hin zu freier Bildung wäre, wird sich jede Partei
und auch die Gesellschaft im Gesamten weiterhin mit unserer Bildungskritik und Vision auseinandersetzen müssen. Jede zukünftige Landesregierung wird beweisen müssen, dass sie tatsächlich einen Wandel hin zu freier und demokratischer Bildung einleitet. Der
Bildungsstreik wird nicht locker lassen, dies einzufordern. Unser Protestfeuer brennt nicht nur diesen Winter, sondern wird auch noch in
der kommenden Zeit auflodern.
Wir rufen alle, die dem “Bildungswinter” in BaWü ein Ende setzen wollen, auf, sich am Bildungsstreik zu beteiligen. Lasst uns gemeinsam das Feuer des Protests aus ganz BaWü am 29.01. nach Stuttgart bringen.
Freie Bildung für ALLE
Landesweite Bildungsstreik-Demo ? 29.01. 16 Uhr
Lautenschlagerstr./Hbf. Stuttgart
—
nachtrag wn030: und besonders empfehlenswert in diesem zusammenhang finden wir diese seite hier: http://www.bildungsstreik-bawue.de/?p=263 – besuch von uns wärmstens ans herz gelegt.
teeater
January 17, 2011 at 5:56 pm
— online since: 4:45 gmt+1 — jan 24th 2011 —
TAKRIZ Network
Tunis, January 24th 2011
Contact : [edited by wn030. please contact us if you want to contact the sender.]
Email : [edited by wn030 for spam protection purposes. please contact us in case you want to get in contact with the sender.]
Press Release
FOR IMMEDIATE RELEASE
TAKRIZ’ FACEBOOK PAGE FROZEN BY FACEBOOK WITH POSSIBLE DIPLOMTIC
PRESSURE RELATED TO THE TUNISIAN REVOLUTION
01/21/2010 6:10pm Facebook Suspended All TAKRIZ Accounts With Admin
Privileges on the Page TAKRIZO
On January 21st minutes after 6PM GMT+1, Facebook did suspend all its
accounts that have administrative privileges on the page
facebook.com/takrizo belonging to TAKRIZ Network. Strong with 18,000+
Users (Facebook terminology Fans), the page was receiving from January
up to 2 Millions daily visits .
TAKRIZ didn’t receive any answer from Facebook after several attempts to
get in contact with it.
TAKRIZ believes this hidden silencing of its Facebook page is induced by
diplomatic pressure, the page being undeleted but all administrative
access to it suspended. As a matter of fact 2 Facebook accounts from
those suspended were purely a security back up and TAKRIZ can confirm
that they were never used on Facebook, they had no “Facebook friends”
nor any public activity. Nevertheless they were suspended in the same
time the admin accounts used in public were also blocked.
Facebook inadvertently helped the revolution in Tunisia evict the
dictator Ben Ali by providing a technological platform able to break
the imposed media blackout. Right now Facebook might be protecting the
murders, corrupt and close ties of Ben Ali today still in the highest
gorvernmental positions in Tunisia.
TAKRIZ asks his members, friends, followers and readers to stop relying
on Facebook and to disperse and follow TAKRIZ Twitter account
twitter.com/takriz.
A voice press conference will be given on Tuesday January 25th 9PM GMT+1
on our encrypted voice server accessible with a “mumble” software
client. Details on the server will be given to press, NGO and diplomatic
contacts only and by email.
TAKRIZ Network founded in Tunis in 1998 is the oldest and the most
critic cyber voice to Ben Ali and the dictatorship in Tunisia. The
TAKRIZ Facebook Page (facebook.com/takrizo) was registered in 2009. When
the events of Sidi Bouzid, Tunisia leading to the escape of Dictator Ben
Ali started, TAKRIZ extensively covered every single day of the
revolution form day 1 that is December 17th until minutes before
Facebook blocked the page from receiving updates on January 21st.
TAKRIZ message has always been clearly and radically against Ben Ali and
his government. On and after January 14h the last day of Ben Ali as
president, TAKRIZ continued to criticize the interim government formed
of prior ministers with close ties to Ben Ali. TAKRIZ is fondamentally
against any former Ben Ali minister in Tunisia’s government.
TAKRIZ is apolitical and independent from inception. Its core values are
freedom, truth and anonymity.
TAKRIZ is regarded as the voice of the resistant Tunisian youth. It was
censored in Tunisia since August 12th 2000. TAKRIZ is strong with
hundreds of members active online and offline (protests, rallies,
meetings and civil disobedience) in Tunisia and outside Tunisia. TAKRIZ
was asking for the Tunisian liberation from its foundation by focusing
on freedom of speech and human rights. During the Tunisian revolution
TAKRIZ members were leading street intervention groups in Bizerte,
Tunis, Sfax, Gabes, Sousse, Djerba, Kasserine, Sidi Bouzid, Kef, Beja
and many other cities. The team is very proud of how it helped Tunisia
partially liberate from the dictatorship and is still fighting along
with the free Tunisian people who battle to evict from the new
government any ministers coming from Ben Ali’s regime.
TAKRIZ is an organisation with close ties to RSF, Amnesty, Wikileaks and
Pirate Party.
TAKRIZ Network Extranet
http://www.takriz.net/
TAKRIZ Magazine (free)
https://www.takriz.com/
Stay safe. Stay anonymous. Stay free. Stay true. Stay resistant.
We make revolutions!
teeater
January 24, 2011 at 3:53 pm
WL-pressemitteilung Mon Feb 14 18:28:37 2011 GMT
Tomorrow (Tuesday morning), a federal magistrates court in Virginia’s national security heartland will be the scene of the first round in the US government’s legal battle against Julian Assange. The US Attorney-General has brought an action against Twitter, demanding that it disclose the names, dates and locations of all persons who have used its services to receive messages from Wikileaks or Mr Assange. It is understood that Twitter will resist the order, so as to protect the privacy of its customers.
Assange said today “This is an outrageous attack by the Obama administration on the privacy and free speech rights of Twitter’s customers – many of them American citizens. More shocking, at this time, is that it amounts to an attack on the right to freedom of association, a freedom that the people of Tunisia and Egypt, for example, spurred on by the information released by Wikileaks, have found so valuable”.
On December 14, 2010, the US Department of Justice obtained an Order requiring Twitter turn over records of all communications between Wikileaks and its followers. This Order was acquired through the use of the “Patriot Act”, which establishes procedures whereby the Government can acquire information about users of electronic communication networks without a Search Warrant, without Probable Cause, without particularizing the records that relate to a proper investigatory objective—and with without any public scrutiny. The basis for the Order remains sealed and secret.
Whilst happy that Twitter plans to resist the subpoena, Wikileaks said it was confirmed that other service providers like Google and Facebook and Yahoo may also have been served with a production order back in December, at the same time as Twitter, and may already have provided information to the government by way of a deal under the secrecy provisions introduced by the Patriot Act. “We are all asking all service providers to explain whether they too have been served with a similar order, and whether, they have caved into it” said Mr Assange.
Tuesday’s case in Virginia, involves the United States government seeking to obtain vast amounts of private information that would jeopardize and chill First Amendment rights of association, of expression, of political assembly, of speech. At its essence it seeks information that can be converted into a list of individuals, across the globe, who have followed, communicated with, and received messages from WikiLeaks – the very sort of government intrusion into basic freedoms that the Supreme Court ruled was prohibited by the First Amendment. WikiLeaks will not participate directly in that proceeding because it believes that the US lacks jurisdiction over expressive activities beyond its borders, but it strongly supports the associational rights of its followers and all who work toward a more open society.
Mr Assange will not himself be intervening in the action against Twitter because as an Australian who has committed no criminal act on US territory, he claims that the American courts have no jurisdiction over him. The head of his UK legal team, Geoffrey Robertson QC, has brought in Alan Dershowitz, the distinguished Harvard Law Professor, as part of the team to advise on the US Attorney General’s actions.
END
teeater
February 15, 2011 at 1:29 pm
…uuuud nochmal: -PM:- Alle Jahre wieder…
*1000Kreuze Marsch wird auch dieses Jahr nicht unbehelligt durch die Stadt ziehen können*
Am Montag veröffentlichte EuroProLife den 12.03.2011 als Termin für den diesjährigen 1000 Kreuze Marsch in Münster
.
Das Bündnis „Gegen 1000 Kreuze“ reagierte sofort und kündigte unter dem Motto „Fundamentalistische Christ_innen ‚abschirmen‘ – Kreative Störaktionen gegen den 1000Kreuze Marsch“ Proteste an.
Seit 2006 findet der Marsch von EuroProLife neben München und Fulda u.a. auch in Münster statt.
Bereits 2009 und 2010 trafen die Kreuzträger_innen auf Protestierende die laut ihren Unmut gegen das von ihnen geforderte komplette Verbot von Schwangerschatsabbrüchen deutlich machten. (Anm. wn030: und zwar auch in Berlin…) – „EuroProLife geht es nicht nur um Schwangerschaftsabbrüche, sie sehen auch Verhütung und Homosexualität und jedes andere von ihrer Norm abweichende Verhalten als nicht mit der Bibel vereinbar und daher bekämpfenswert an. Diese mittelalterlichen Positionen gehören in den Geschichtsunterricht, aber nicht auf die Straße,“ so Rita Tramm, Sprecherin des Bündnisses.
Immer wieder lockt die als Prozession (Gebetszug) getarnte Demonstration auch Neonazis an. 2010 nahm beispielsweise der damalige Bezirksbeauftragte der JN (Jungen Nationaldemokraten) des Münsterlandes Marcel Huesmann mit seinen Kameraden teil. Tramm: „Verwunderlich ist die Beteiligung von Neonazis nur auf den ersten Blick, sind doch die Avancen nach rechts außen seitens der selbsternannten ‚Lebensschützer‘ ziemlich deutlich. Sowohl in ihrer sehr rigiden Sexualmoral, als auch in ihrem sehr konservativen Rollenverständnis.“ Auch personell gibt es durchaus Anknüpfungspunkte. 2009 war Klaus Günter Annen ein willkommener Gast von Anmelder Wolfgang Hering und Co. Annen ist seit Jahren bekannt für seine Anti-Abtreibungs-Proteste vor Kliniken. Er erhielt mehrere Anzeigen wegen Beleidigung, weil er Ärzten und Frauen vorwirft sich am „Babycaust“ zu beteiligen. Auf der gleichnamigen Homepage (Babycaust.de) stellt er heraus, dass er Abtreibungen für die „Steigerungsform der grausamen Verbrechen“ des Holocausts hält. Er schreibt unter anderem für kreuz.net – ein Opus Dei nahestehendes Onlineportal – und die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit. Auch Felizitas Küble, Leiterin des Christopheruswerkes Münster und ehemalige Betreiberin des fundamentalistischen, ebenfalls in Münster ansässigen „Komm-Mit Verlages“, jährliche Teilnehmerin des 1000Kreuze Marsches, ist Autorin der JF.
Die Proteste der letzten Jahre scheinen Wirkung zu zeigen. So distanzierte sich das Bistum Münster nach einem Offenen Brief des Bündnisses von den“Lebensschützern“, bezeichnete sie als „Kampftruppe am äußersten Rand der Kirche“ und lehnte es ab die Aegidiikirche für einen Gottesdienst der Fundamentalist_innen zur Verfügung zu stellen. (MZ vom 12.03.2010)
Auch die Teilnehmer_innenzahl des 1000Kreuze Marsches hat sich 2010 im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert. Den Protestierenden ist das noch nicht genug, sie werden auch dieses Jahr auf die Straße gehen um für das Recht auf Selbstbestimmung zu demonstrieren.
source
teeater
February 26, 2011 at 6:29 pm
Sehr geehrte an der Kastanienallee Interessierte, werte MedienvertreterInnen, liebe MitstreiterInnen bei BIN-Berlin,
bei der ordentlichen und öffentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am kommenden Mittwoch um 02.03.2011 um 17:30 (Haus 7, BVV-Saal,Bezirksamt Pankow von Berlin, 10400 Berlin, Fröbelstraße 17) wird es in zwei Anträgen um das Schicksal der Kastanienallee gehen:
1.)Initiative Stoppt K21 : Bezirksverordnetenversammlung Pankow – Berlin.de (siehe auch weitergeleitete Nachricht-2 Termine: HEUTE)
2.)Bündnis NUr Zu! : Bezirksverordnetenversammlung Pankow – Berlin.de
In beiden Anträgen wird eine Bürgerbefragung gefordert, deshalb der Hinweis auf die
Stellungnahme von Mehr Demokratie e.V.Bürgerbefragung versus Bürgerbegehren
aktuelle Presse:
Bürgerprotest in Prenzlauer Berg: Kastanienallee: Aufstand gegen K 21 – Berlin – Tagesspiegel
Konflikt diese Woche in der BVV: Kastanienallee vor der Entscheidung – taz.de
Kastanienallee: Zwei Anträge – null Chancen | Prenzlberger Stimme
diese Chronologie wird von BIN-Berlin fortlaufend ergänzt und ggf. kommentiert:
Kastanie21 oder KreativKastanie? das BIN-Berlin-Portal zur Rettung der Kastanienallee in Prenzlauer Berg ·
alleraktuellste Entwicklungen nur über: Bin Berlin (BinBerlinerIn) on Twitter
mit bestem Gruß
Jörg Schleicher
bin-berlin.org
P.S1.:Kundgebung, Samstag, 5. März, ab 15 Uhr, Potsdamer Platz: Steh’ auf für eine andere Bahnpolitik! | Schwabenstreich Berlin
P.S2.:Weiter in der Schwebe ist auch die Entwicklung um die geplante Teil-Bebauung des Mauerparks:
auch dazu alles wichtige bei BIN-Berlin site:bin-berlin.org mauerpark und auch via BIN-Berlin-Ticker: http://twitter.com/BinBerlinerIn
wir weisen auch auf die Arbeit der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park hin ( welt-buerger-park.de ), sie setzt “Ein klares Signal für die Fertigstellung des Mauerparks ohne Bebauung”
im Mauerpark-Zusammenhang noch der Hinweis auf eine durchaus positive Entwicklung:
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus – Berlin – Planungen zur Bebauung am Mauerpark jetzt stoppen
und leider auch auf eine außerordentlich trauriges, die Pressefreiheit bedrohendes Vorgehen im Horizont der sogenannten Bürgerwerkstatt:
Hyperdemokrat begehrt Zensur | Prenzlberger Stimme
teeater
February 28, 2011 at 9:34 pm
nachtrag zu oben:
BinBerlinerIn: +BREAKING NEWS+++++++BVV Panlow: ANTRAG MIT KONKRETEN UMBAUPLÄNEN ZUR KASTANIENALLEE ZURÜCKGEZOGEN+++++++BREAKING NEWS++ http://goo.gl/oXXwM
http://www.dradio.de/dkultur/programmtipp/laenderreport/1399520/ bürgerkrieg im prenzlauer berg
.
BinBerlinerIn @wikinews030 scheint eine Ente der PBN gewesen zu sein&bezieht sich evtll auf28.02 “Gewerbetreibende der Kastanienallee” http://goo.gl/VU7Iz
teeater
March 1, 2011 at 2:00 pm