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Alle Jahre wieder (Dresden nazifrei 13. oder 19. Februar) – update: 13 und 19.2.2011 – UPDATE. domestic drones over dresden on feb 13th 2011 (Einsatz von Drohnen am 13. Februar)

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(wn030) Letztes Jahr hatte offensichtlich noch nicht gereicht, die Nazis wollen unbedingt auch dieses Jahr schauen, ob nach Adam Riese alles immer noch beim alten und “Null” kleiner ist als “Ziemlich viele”.

indylink fotobericht vorbereitungen auftakt – öffentliches plakatieren. online ab 7.1. gerade erst freigeschaltet und frischest von uns originalverlinkt an dieser erquicklich leicht zu findenden nicht zu unterschätzenden stelle.

( = start beitragseite zu februar dresden 2011) (wird an einem der beiden im titel genannten kalendertage fortgeführt und weitergeschrieben, diese gerade erst gestartete beitragsseite.) http://wp.me/psdI6-Wo

update: zum thema welches datum erhalten wir am nachmittag eines schönen frühen tages den folgenden tip. Obwohl die suche mit 19.1. auch nicht völlig ergebnislos ist, bereiten sich ein paar mehr eher auf den 13.1. vor. an dieser stelle folgen wir den tip erstmal.

update2: nö, am 10.1. sieht’s doch eher nach 19.2. aus. hier steht’s genauer warum.

update 3:  doch nicht, ist 13. und 19.  (13.2.: “…Die Neonazis haben den Anfang ihrer Veranstaltung auf 16:00 Uhr festgelegt. … Vorsichtige Schätzungen gehen von 1500 Geschichtsverdrehern aus. – 19.2.:  Die Neonazis planen sechs Tage später ein “nationales Großevent”. Drei Demonstrationen wurden angemeldet, was die Vermutungen befeuert, man plane einen Sternenmarsch oder ein Leipziger Konzept. … Die Gegner setzen dagegen wie auch im letzten Jahr auf Massenblockaden. …”) (quelle)

informative bündnisaufruffe und zusatzmaterial ist hier verlinkt.

update 4: hier gibt es eine übersicht der aktionen am 13. und 19.2. (netz gegen nazis)

update 5: 13. februar. nun denn. es geht los. hier die updates zum heutigen sonntag.

13.2.2011 – seit kurz vor 15 uhr wird einsatz von drohnen gemeldet. was zunächst wie eine gesetzte ente, ein schlechter witz wirkt, scheint sich wenige minuten später tatsächlich zu bestätigen. das erste foto von vor ort kann man noch – ungläubig – als schlechte ufo-foto-bastelei abkanzeln – dieses foto hier aber wirkt schon deutlich anders:

drohne dresden 13.2.2011

fotodrohne im inlandseinsatz

wir sind gespannt, welche erklärung der polizei-pressesprecher dresdens hierzu hat.

wer das für einen normalen vorgang hält, dem sei ein medialrezeptions-sprung über den großen teich empfohlen, zum beispiel ein blick in artikel wie diesen (domestic use of drones / washtingtonpost). selbst in den USA – in fragen wie menschenrechte und datenschutz bekannterweise nicht gerade vorreiter – ist das thema des zivilen einsatzes von drohnen im inland – zu überwachungszwecken – ein ziemlich heikles gebiet. wir bleiben auf die erklärung des polizei-pressesprechers gespannt.

der vorfall ist jetzt auch im taz-liveticker verzeichnet. zitat: “15.45 Uhr: Drohnen im Einsatz? – Auf Twitter melden seit kurzem mehrere User, sie hätten in Dresden Polizeidrohnen beobachtet: “Werden von der Polizei gefilmt über uns fliegen Drohnen” (Nutzer MrJohnNada). Nutzer peter_der_koch hat nun offenbar eines der fliegenden Überwachungsgeräte fotografiert und das Foto bei Flickr online gestellt.” – wir wünschen der taz von hier aus durchhalte- und durchsetzungsvermögen bei der recherche und warten auf artikel hierzu in der kommenden woche. die beginnt morgen.

um 16:27 twittertcoloradiodd hierzu: @taz_online polizeisprecher geithner bestätigt Drohneneinsatz und hält ihn für gerechtfertigt

wn030 kommentar dazu: liebe taz. siehe 3 zeilen weiter oben. die woche beginnt morgen.

16:40: bisher macht es auf den ersten blick den eindruck, als würde die taz-redaktion auf die ausrede “legitimität” reinfallen. liveticker: 16.25 Uhr: Polizeipräsidium Gegenüber der taz bestätigt ein Sprecher der Polizei den Drohneneinsatz, über den bereits auf Twitter spekuliert wurde. “Im Rahmen der heutigen Polizeimaßnahmen war in der Tat eine Drohne im Einsatz”, so der Sprecher: “Das ist aber völlig legitim.” Bereits bei früheren Einsätzen, etwa im Rahmen von Fußballspielen, seien diese benutzt worden. Genauere Angaben zum heutigen Einsatz wollte die Polizei zunächst nicht machen. <>  wn030: liebe taz. über die “legitimität” diskutieren wir gerne ein andermal in aller länge und ruhe. jetzt erstmal ans eingemachte. hat er euch die rechtliche grundlage genannt, auf der die polizei hier handelt? lasst euch den paragraphen nennen. die ansichten des herrn polizeisprechers zur ‘angemessenheit’ des einsatzes dürfen auch euch egal sein. erfahrungsgemäß finden es polizeisprecher auch mal “gerechtfertigt”, in erklärungsnotlagen kurzerhand berliner berge zu versetzen, wenn ihr euch noch an den 12.9.2009 erinnert (der berühmte kreuzberger hügel am potsdamer platz). das gefühlchen der ‘gerechtfertigkeit’ muss noch nicht viel heißen. wir zum beispiel finden es gerechtfertigt, wenn polizeibeamte namenschilder tragen. das juckt den polizeisprecher nicht besonders. dasselbe gilt auch andersrum, daher: her mit dem paragraphen.

am 14.2. hat die taz übrigens immer noch keinen beitrag dazu parat (erklärungsvermutung hier), dafür zwitschert sie an diesem folgemontag tüchtig nach. diesen heißen artikeltip hier nämlich: http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-anti-akw/artikel/1/videos-aus-der-luft/ (beitrag vom 17.11.2010) – von dem gesamten aufgewärmten artikel ist in diesem zusammenhang nur ein einziger satz von belang. zitat: “Eine ausdrückliche Regelung für Drohneneinsätze bei der Polizei gibt es bisher nicht”. Schon beim folgesatz jedoch vermasselt der autor den gesamten rest leider. “Deshalb”? Was heißt hier deshalb, wegen was, weil es noch keine regelung (oder gar rechtliche grundlage für selbige) gibt, genau deswegen erklärt sich jemand drohnen zu was genau? Dass der polizeisprecher und dessen Dresdner höchster vorgesetzter von diesem “deshalb” überzeugt ist, kaufen wir ab, anstandslos und ohne lange zu zögern. Aber warum kauft die taz das ab? Und druckt das hinterher teuer? Das “deshalb”? Ein paar logik-seminare hätten dem autor nicht geschadet, nebenbei und macht euch mal langsam an die arbeit, ey.

update 16.2. so, na dann so langsam. atueller artikel dazu nr. 1: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34202/1.html – Mehr Polizeidrohnen im Anflug (vom heutigen mittwoch). <> wn030-kommentar dazu. ‘was wird das hier, wir lesen nur “anschaffung” und “endgültig”… wenn also morgen der nächste erfinder ankommt, diesmal mit der fliegengroßen zimmerüberwachungsdrohne, weil die so technisch-praktisch und energiesparsam und überhaupt am besten gleich in zehntausender stückzahl zu bestellen (mengenrabatt), damit man die demovorbereitung der 50.000 mordsgefährlichen massenblockierer (17-75 jahre) besser im auge behält – das ist dann auch eine “endgültige”, die “anschaffung”? fragt hier vielleicht mal ein journi bisschen deutlicher nach der rechtsgrundlage?’

wir warten immer noch auf einen richtigen beitrag zum thema, das war’s noch nicht.

nebenbei aber interessant: der heise-artikel verlinkt zu einem spannenderen, süddeutsche am 17.11.2010 – einsatzpremiere einer polizeidrohne beim castor-transport, wendland. hier ist der beitrag: http://www.sueddeutsche.de/politik/drohneneinsatz-beim-castor-transport-sehenden-auges-in-die-panne-1.1025003 anlässlich der oben verlinkten erklärungsvermutung (für die nur schleppend anlaufende berichterstattung zum “UFO über dresden”) sei besonders auf den folgenden abschnitt hingewiesen: “In der Polizeidirektion Lüneburg geht eine Sprecherin ans Telefon – es ist unklar, ob es sich um dieselbe handelt, die am Vortag einräumte, der Polizei sei ahnungslos gewesen, was die Drohne betreffe. Freundlich sagt die Sprecherin, dass sie nichts sagen kann. “Ich rufe sie zurück”. Wann denn? “In ein paar Stunden, vielleicht dauert es auch länger”. Geht es genauer? “Nein.” – ein hübscher kleiner ausschnitt aus dem journalistischen alltag. genau so funktioniert das und genau solche ‘phänomene’ sind es, die schließlich zu löhnen wie umgerechnet 20 cent pro stunde bei zeilenpreis-bezahlung führen, und das auch nur, wenn die angerufene stelle nur 4 tage lang telefonisch belagert werden muss, nicht 5, um endlich das zitat auszuspucken. (bei 5 tagen sind’s etwas weniger als 20 eurocentchen/std.). jedenfalls siehe oben sehr typische reaktion, dabei ging’s hier nur um die klärung der zuständigkeit für den einsatz. und nun stellt euch mal die antworten vor, wenn ihr die leute nach einem paragraphen fragt. oder wenigstens einer polizeilichen “regelung” für das zitat. für den einleitenden abschnitt. des beitrags. zur fehlenden rechtlichen grundlage.

16.2. frisch eingetroffener tip aus übersee: bis die juristsche auseinandersetzung richtig losgeht, denkt die zivilbevölkerung über gegenmaßnahmen nach. link dazu ist hier.

zum 19.

http://wp.me/psdI6-Wo

Berliner Polizei meldet verdächtiges Fahrrad und Blume an der Brunnenstraße 183 – seit 20:32h Spontandemonstration mit VoKü (mit UPDATES! von 2010!)

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………jjjjjjjjjjjjjJA!(nuar 2010)

Haben updates! haufenweise. müssen Sie nur klicken für. und zwar hier.

foto: urheberrechtlich geschützt. click for details. freigabe für die verwendung eines motivs für indymedia germany ist durch den fotografen  erfolgt.

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[wn030 - Berlin, 3.12.09, 20:15h] Zu einer für die Berliner Polizei offenbar interessanten Uhrzeit (halb 8 Uhr abends) sichteten Einsatzbeamte, Insassen eines in der Nähe der kürzlich geräumten Brunnenstraße wartenden Einsatzwagens eine suspekte Handlung. Passanten (zwei junge Männer mit geschobenem Fahrrad) legten am Eingang der vor wenigen Tagen geräumten Brunnenstraße eine Blume ab. Die Reaktion der  unterbeschäftigt wirkenden uniformierten Gruppierung war das Festhalten der beiden Männer und die Suche nach etwas “Verwertbarem”, das die Wartephase auf Spannenderes verkürzen könnte. Die Suche endete in der Entwendung des schätzungsweise über 20 Jahre alten Fahrrads, das – nach sichtlich mehreren Flohmarkt-Besitzerwechseln und vielen Reparaturen – der Freundin des jungen Mannes gehört. Auf Anfrage seitens eines vor Ort befindlichen Journalisten m/w antwortete ein Polizeibeamter, daß der junge Mann die Handlung mit einem unterwürfigeren Verhalten hätte verhindern können, bewies damit also, daß die Fahrradentwendung nicht sachlich begründet, sondern aus persönlicher Motivation und unter Mißbrauch von Dienstanweisungen geschah. Ebenfalls unter Augen des vor Ort befindlichen Journalisten m/w griff der Beamte den jungen Menschen verbal dafür an, sich auf Englisch mit einem weiteren Passanten zu unterhalten. “Wir sind hier in Deutschland”, herrschte der Beamte den jungen Mann an.

Es darf an dieser Stelle angemerkt werden, daß diese Nachrichten die Sorge um die Ausbildung der Berliner Polizeibeamtenschaft weiter anwachsen läßt – nicht nur der offensichtliche Mangel an Englischkenntnissen und die bewiesene, zugegebenermaßen für den Beamten peinliche Annahme, die deutsche Sprachkultur könne – in einer Hauptstadt, die sich nach außen als eine Metropole im Zentrum Europas verkauft – als “Leitkultur” begriffen werden, sondern auch die Vorstellung, wie selbiger Beamter einen Touristen der Hauptstadt anfährt, der (sei es ein besuchender Schreiber für die NY Times, sei es ein Besucher aus dem Londoner Unterhaus) in einer nicht gänzlich unbekannten und unbeliebten Straße dieser Metropole nach dem Grund des uniformierten Auflaufs fragt.

Als Reaktion auf diese und weitere Behinderungen (ein weiterer Passant teilt mit, grob körperlich angegriffen worden zu sein) einer für heute Abend angedachten VoKü-Kleinaktion findet daher ab 20:32h gegenüber der Brunnenstraße eine nunmehr kurzfristig angemeldete Spontandemonstration statt. Die für heute geplante VoKü wird  ebenfalls  vor Ort sein (neben der Imbißbude), man bekommt auch etwas zu essen. Um 20:57 heißt es, sie sei unterwegs und käme hier in wenigen Minuten an.

Um 21:20h zeigen die vor der Brunnenstraße positionierten Beamten erneut eine erhöhte Sensibilität gegenüber Gegenständen, die auf der Schwelle zum abgeriegelten ehemaligen Umsonstladen abgelegt werden. Diesmal löst ein Kuscheltier die Unterschreitung der körperlichen Intimsphäre eines Berliner Einwohners durch einen uniformierten Beamten aus. Der Einwohner reagiert mit einer Erläuterung der Rechte und Grenzen von Einsatzbeamten, der Einsatzbeamte erklärt dem vor Ort befindlichen Journalisten m/w die Welt und ihre momentane Situation, wie sie sich in den Augen des Beamten darstellt – der Einwohner, der sich deutlich über körperliche Tätlichkeiten der Berliner Polizei beschwert (und dabei reglos  auf dem Bürgersteig steht) sei in seinen Augen “agressiv”. Nach weiteren Diskussionen lockert sich das polizeiliche Interesse für den Einwohner ansatzweise, jedoch nicht zwingend auch das Interesse für die  ursprüngliche Ursache der Auseinandersetzung, das Kuscheltier. Der Einwohner wird von dem Beamten gefragt, ob er sein Eigentumsrecht an dem “abgelegten Gegenstand” aufgebe. Der Einwohner antwortet, daß er das Kuscheltier nach Beendigung der Spontandemonstration abzuholen gedenkt.

edit wn030: wir erlauben uns an dieser stelle anzumerken, daß polizeiliches interesse für kuscheltiere durchaus kein seltenes phänomen darstellt. siehe hierzu beispielsweise eine sprechende szene des polnischen “kabaret młodych panów”, mit bezug auf den kriegszustand in polen (“stan wojenny”), ausgerufen in der nacht vom 12.-13. dezember 1981. im bild sehen wir einen mit bart “camouflierten” polen, der mit “unerlaubter einseitiger korrespondenz” in den händen (wunschzettel) mitten in die sperrstunde gerät. man beachte das stillschweigend konfiszierte kuscheltier in der letzten sekunde des filmstreifens.) (edit: frühaufsteher, aufgeweckte und zeitnah klickende hatten das glück, jetzt ist das video leider zwischendurch ebenfalls konfisziert. wir beobachten das geschehen und verlinken neu, sobald es wieder  – :]  – verfügbar wird.)

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(update edit januar 2010. “Neue Heimat für die Brunnenstraße 183″)

taz am 8.9.2010 – http://www.taz.de “Schade ist das da drüben”, sagt der Imbisswirt. Von seiner gelben Wurstbude blickt er direkt in die offenen Fensterhöhlen des traurigen Vierstöckers gegenüber – Nummer 183, auf der anderen Seite der Brunnenstraße. Nur Touristen kämen noch vorbei und machten Fotos, sagt der Mann. Sonst passiere da nichts. “Dafür sind jetzt ein paar Leute obdachlos.”

shortlink: http://wp.me/psdI6-C7

http://wp.me/psdI6-C7

3rd manifestation against thor steinar – nazi shop in berlin friedrichshain mar 21st 2009 – kiezparade

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“Kiezparade” – 3rd manifestation against thor-steinar-selling nazi-shop  “tromsö” in berlin friedrichshain on march 21st 2009

as pl.indymedia and www.indy inform in time, around  2,5000 – 3000 people took part today in the 3rd manifestation against “thor steinar”-nazishop in berlin friedrichshain (“kiezparade”)

Foto: Anna Panek

on saturday, march 21st 2009, around 2500 – 3000 people have been on the streets, taking part in the 3rd (inofficially partly fourth) manifestation against the “tromsö”, a shop in their neighbourhood, famous for selling thor steinar – nazi clothing. (pictures from first and second manifestation) german neonazis finances their structures with the help of incomes of these clothing companies. berlin right now has several of these shops, trying to present themselves as “just tidy shops for sweatshirts”.

the manifestation began around 12 o’clock at boxhagener platz in berlin-friedrichshain and ended around 4 p.m. in front of the safeguarded shop.

the information output mostly aimed at the neighbourhood in this kiez (berlingerman dialect for “quartier”, part of a city) friedrichshain, accused (not without reasons) for too much tolerance against 1) the shop itself as well as against 2) ‘hidden’ rightwing thinking.

on monday, march 16th 2009, berlin´s government admitted that right now berlin tax payers´ money is spent for private escort of “tromsö” shop staff. after finish of this mentioned official 3rd manifestation against this shop at around 4.p.m., the second safeguard shift has been installed in front of the shop at 5 p.m. – every hour of every policeman cost berlin´s people money. as mentioned in this article, “tromsö” got termination of rent contract by the renter. actually, it could be the same renter who overpainted the tag “against nazis!”, been visible at front wall until only few days before this 3rd manifestation. of course – it could have been the shop taff “cleaning up” and refreshing its outfit by wall paint – but, to be honest, this question is not really answered so far. the renter officially claimed in his termination that he was not informed about the background of his new renters.  hard to believe, actually, ’cause the tromsö/thor steinar-item is not undervalued, at least by some trustful media. but as soon as this question gets conctrete, the shop staff will use this in order to attack the termination juridically. berlin´s activists count with a long way through law institutions before the realisation of the contract termination may turn visible, at least, as long legal ways stay the only one. the fact, that this situation right now is an exact repeating of some other shops like this in berlin (the shop in rosa-luxemburg-street so far  after such a hard fight of activists against it – still is opening its doors. the neighbours there still are walking by as if a shop like this was nothing strange in a street carrying this name.-  in direct neighbourhood of a theatre place like the “volksbühne”. the acitve intitiative there so far waits until realisation of spoken law word turns real. but the shop sells on…) – this fact. that this situation is an exact repeating of similar nazi shop situations in berlin might let people start to say “enough!” out louder then so far.

the question, with what to fill the “sad hole” after the nazi staff is thrown out of this place, is already answered. an antifascistic memorial place initiative will take tha place, as soon as this nazi shop staff and their friends begin to get some fear to go on like this – as soon as they begin to think with a trace of logic in their minds and start to prefer their own private piece and healthyness instead of a further provocation, which would have to end in a desaster if continued.

but so far – people going to take part in manifestations against this shop observe shop staff in charming talks with police safeguard, with bright smiles on their faces.

so, as you can see: no problem in berlin, everything´s fine.

wikinews030.

[as long as this articles waits for promised documents, awaited by editorial staff of this medium, please take some time for a polish report translation.] – update march 27th 09. obwohl genügend Abgeordnetenhausmitglieder der Sitzung gefolgt sind und Ohrenzeugen der polizeilichen Bestätigung waren, “vergaß” der Protokollant, die Antwort schriftlich im Sitzungsprotokoll niederzuschreiben, die Antwort fehlt “zufällig” im Protokoll. Nun muß auf die schriftliche Verifikation der Polizeieskorten-Dienstleistungen der Berliner Polizei für Neonaziläden-Verkäufer noch ein kleines bißchen länger gewartet werden: eine kleine Anfrage dazu ist in Auftrag gegeben, Wartezeit: ca. 4-5 Wochen. Folgerichtig ist das nächste update dazu um anfang/mitte mai 09 zu erwarten.

Uzupełnienia i sprostowania:
tłumaczenie
22.03.2009 19:05
3000 osób wzięło udział 21.03.09 w trzeciej demonstracji na berlińskim
friedrichshain.Około 3000 demonstrantów pojawiło się trzeciej z kolei demonstracji
przeciwko nazistowskiemu sklepowi thor steinar na friedrichshain.
Organizatorami byli- Partia Zielonych, członkowie SPD, clof.eu i
Mieterladen friedrichsain.

Demonstracja nazwana “Kiezparade” (Parada sąsiedzka) zgromadziła także
artystów z sąsiedztwa i całego Berlina.
Sklep thor steinar na petersburgerstrasse 94 kilka dni temu dostał
wypowiedzenie od właściciela budynku, w którym się mieści. Berlińscy
aktywiści spodziewają się długiej procedury prawnej, do czasu
faktycznego opuszczenia lokalu przez sklep.

W ostatni poniedziałek lokalne władze przyznały, że publiczne
pieniądze wydawane są nawet na prywatną ochronę pracowników sklepu
przez funkcjonariuszy policji.

zdjęcia pod adresem (…)

source: http://pl.indymedia.org/pl/2009/03/43435.shtml

links:

1. (unfortunately, the links have to start with an upload documentation link to a de.indy-problem description. please read it before coming back to this article.)

link2

randbemerkung. sobald wir genaueres zu der gestern stattgefundenen ersten öffentlichen versammlung der antifa im mehringhof haben, verlinken wir hier. wir sagen dazu nur kurz: hoffentlich gibt es bald eine zweite mit einem besseren timing. die leute können sich nicht aufspalten…

(obligatory backlink to a photo web page – which definitely has better alternatives.)

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