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Archive for March 2009

Polizeistatistik: Körting und Glietsch geben Unzuverlässigkeit der Zahlen im Bereich rechtsextremer Gewalt zu.

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Innensenator und Polizeipräsident geben im Abgeordnetenhaus Unvollständigkeit der Berliner Polizeistatistik im Bereich rechtsextremer Gewalt zu.

Foto: Anna Panek

Am Montag, dem 30.3.2009 haben Innensenator Körting und Polizeipräsident Glietsch im Berliner Abgeordnetenhaus die Unzuverlässigkeit der in der Berliner Polizeistatistik gemeldeten Zahlen im Bereich rechtsextremer Straftaten zugegeben. Grund für die abweichenden Zahlen zwischen der Dunkelziffer in diesem Bereich (Reach Out schätzt 70%) und den offiziell statistisch festgeschriebenen Zahlen sind u.a. die Vorsicht von Opfern, die Aufgrund von Ängstren vor neuen Übergriffen von Anzeigen absehen.

Zu der nicht eben selten festgestellbaren Neigung unaufgeklärter Beamten, rechtsextreme Straftaten in den Bereich unpolitischer Jugend- und Erwachsenenkriminalität zu verschieben, sagte aufgrund geringer Nachfragen dazu aus den Reihen der Abgeordneten keiner der Beiden Genaueres aus. Nachfragen aus dem Publikum waren bei der Sitzung im Abgeordnetenhaus nicht vorgesehen. Auch Nachfragen zu den kürzlich im Bezirk Friedrichshain festgestellten privat-Securitydienstleistungen der Berliner Polizei für Angestellte des “Tromsö”-Ladens, der seit dem 28.2.09 in der Petersburger Straße 94 Neonazikleidung vertreibt (siehe zu Privat-Eskorten der Berliner Polizei den wikinews030-Beitrag “3rd-manifestation-against-thor-steinar-nazi-shop-in-berlin-friedrichshain-mar-3rd-2009”, zu finden über die Navigationsleiste) waren, obwohl angedacht, bei dieser Sitzung aus noch nicht geklärten Gründen unterblieben.

Die Aufforderung der Grünen-Abgeordneten an Körting und Glietsch um eine Stellungnahme zum NPD-Verbot wurde von den beiden ebenso überhört wie die Anmahnung einer deutlichen Äußerung zur auch von den Grünen  skeptisch gesehenen Ausrede, ein Verbot würde rechtsextreme Straftaten noch weiter ansteigen lassen. Die Grünen wiederholten ihre Forderung eines monatlichen Berichts der Polizei zu Rechtsextremen Straftaten in den einzelnen Stadtbezirken, damit die Neigung,  nach dem Kalender verübte  rechtsextreme Straftaten (an Geburtstagen) nicht mehr so leicht in den Hintergrund und aus dem Blickfeld öffentlicher Wahrnehmung rücke. Auch eine bessere Berichterstattung zu den einzelnen Kiezen wurde mahnend eingefordert. Unter anderem war den Abgeordneten aufgefallen, daß  aus Bezirken wie Charlottenburg und Wilmersdorf nun auffällig häufige Straftaten mit rechtsextremer Motivierung  gemeldet werden, bislang auffällig stark betroffene Bezirke wie beispielsweise der Prenzlauer Berg in der Statistik dagegen marginal auftauchen.


wikinews030.

edit 30.3.09 21:14h – audio1 (o-ton eingeständnis) (weitere kommen später.)

edit 31.3.09: audio2 (letzte worte von glietsch [präsentation polizeistatistik, TOP2 – “PMK”, politisch motivierte kriminalität], konter der grünen zum versuch, linke und rechte gewalt gegeneinander aufzurechnen und teil 1 des wortbeitrags bzw. referats von sabine seyb, Reach Out. berliner abgeordnetenhaus, 30.3.09) audio3 (fortsetzung des wortbeitrags von Reach Out)

links.

die meldung dieses radiosenders bitten wir, skeptisch zu lesen, da das medium gesehen wurde, wie es nach abgehandelter hälfte des ersten tagesordnungspunktes in aller eile den saal verließ.

weitere foto-aufnahmen (noch unvollständig) sind über den oben angegebenen foto-album-link zu finden.

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Written by wn030

March 30, 2009 at 12:09 pm

NO BASES – Beginn einer europaweiten Koordination gegen Militärbasen

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No Bases: Europaweite Koordination gegen Militärbasen bei internationaler Konferenz im Europaparlament ins Leben gerufen

.

Foto: Anna Panek

(wn030) Eine Woche vor dem NATO-Gipfel fand am vergangenen Mittwoch (25.3.09) im Europäischen Parlament auf Initiative des Europaparlamentariers in der Europäischen Linksfraktion, Tobias Pflüger (GUE/NGL, DIE LINKE.), eine internationale Konferenz gegen Militärbasen statt, an der einzelne weitere Europaparlamentarier aus Spanien, der Tschechei, Zypern, Italien und Portugal sowie Mitglieder weiterer Delegationen der europäischen Linken und Vertreter der Friedensbewegung und Friedensforschung aus ganz Europa teilgenommen haben. Ergebnis der Konferenz ist die erste europaweite Koordination gegen Militärbasen (NO BASES).

Ziel der Koordination ist es, den bisher auf lokaler und landesweiter Ebene vernetzten Protest gegen militärische Einrichtungen dreier Akteure (als Betreiber von Militärbasen werden die NATO, einzelne NATO-Mitgliederstaaten sowie zunehmend auch die Europäische Union aufgezählt) auf europäischer Ebene zu vernetzen und damit wirksamer werden zu lassen.

Auklärungsarbeit zu Begleiterscheinungen militärischer Basen wird eine der Aufgaben der Koordination werden: Verdrängung der einheimischen Bevölkerung, ökologische Folgen, Anstieg sexueller Übergriffe, Missbrauch finanzieller, für den sozialen Sektor benötigter Ressourcen werden bei der Konferenz aufgezählt. “Nie zuvor war die Menschheit derart bewaffnet, nie zuvor die Ausgaben für Rüstung so hoch“, sagt dazu der spanische Europaabgeordnete Willy Meyer. Wilbert van der Zeijden (tno) bringt kurz ihren Hauptzweck in Erinnerung: „Vor allem sind diese Basen eine Vorbereitung für den Krieg“.

An der Debatte beteiligten sich Aktive aus verschiedenen lokalen Friedens- und antimilitaristischen Organisationen, Bürgerinitiativen und Gruppierungen. Aus Deutschland war neben der Leipziger Initiative „Nein zum Kriegsflughafen“ auch die IG „Nachtflugverbot Leipzig“ dabei, deren Vertreter Michael Teske die IG als eines der Beispiele schilderte, in dem eine ursprünglich eher ökologisch bzw. gegen Lärmbelästigung agierende Gruppierung zunehmend feststellen muß, daß militärische Interessen den Hintergrund der Störungen darstellen.

Polnische antimilitaristische Initiativen, die gegen die Pläne zur Errichtung des Raketenschutzschildes  (Tarcza) protestieren, sind auf Vernetzungswegen Teil der Koordination, auch wenn an der Konferenz kein polnischer Vertreter personell teilnehmen konnte. Van der Zeijden ergänzte aber, daß die Teilnahme an der Koordination nicht abhängig ist von der Teilnahme an dieser Konferenz oder von bereits bestehenden Kontakten zu Veranstalter oder Referenten der Konferenz. Für die Online-Vernetzung wird auf der Webseite no-bases.net derzeit an der Einrichtung einer Unterseite für die Europaweite Koordination gearbeitet.

Beteiligte Parlamentarier und Delegationsmitglieder äußerten sich während der Konferenz kritisch zu bedenklich stimmenden Wortmeldungen ihrer Regierungen aus der letzten Zeit. Zypern merkt kritisch an, daß das Land, obwohl es weder über Nuklearenergie verfügt noch Nuklearwaffen herstellt, die Stationierung Nuklearwaffen auf ihrem Gebiet durch eine von der Türkei betriebene Militärbase hinnehmen müsse. Auf Zypern sind zwei Militärbasen installiert, betroffen sind Areale, die obwohl auf Zypern gelegen, nicht Teil der EU sind. Zyprische Abgeordnete des Parlaments sagen, daß sie auf diesen Gebieten keine Parlamentmitglieder mehr sind und ihre Rechte bis hin zu Verhaftungen verlieren. Delegationsmitglieder aus der Tschechischen Republik bringen eine Umfrage der letzten Woche in Erinnerung, die bewiesen hat, daß 70 Prozent der tschechischen Bevölkerung gegen das amerikanische Schutzschild auf ihrem Gebiet seien. Umso besorgniserregender sind demgegenüber offizielle Regierungs-Stimmen, die behaupten, daß die Tschechische Republik den Wünschen der US-Regierung nachgeben müsse, weil die US Garant für die tschechische Unabhängigkeit seien. Anwesende Parlamentarier (u.a. Miroslav Ransdorf und Jiri Mastalka) wenden kritisch ein, daß Regierungs-Stellungnahmen dieser Art sich gegen die europäische Integration richten.

Die Tatsache, daß Polen nur informell-vernetzt vertreten war, ist scheinbar rasch begründet: Polen hat derzeit keine Abgeordneten in der  europäischen Linksfraktion (ein Schicksal, das sie sich mit den europäischen Grünen teilt. Derzeit verfügt Polen über 54 Sitze: 15x europäische Volkspartei/Christdemokraten, 20x Union Europa der Nationen, 6x Allianz der Liberalen, 3x Unabhängigkeit/Demokratie, 9x sozialdemokratische Fraktion, 1x fraktionslos) – es sieht so aus, als hätte die polnische Linke  hier noch kräftig nachzuziehen. Auch Tobias Pflüger erklärt auf Anfrage am vergangenen Sonntag das Fehlen polnischer Abgeordneter bei der No-Bases-Konferenz mit ihrer derzeitigen Zusammensetzung im Parlament. Doch der Blick auf den zypriotischen Angeordneten Marios Matsakis – den einzigen Liberalen unter den persönlich erschienenen MdEP´s – macht deutlich, daß dies keine vollständige Erklärung sein kann. Die nächsten Wochen erst werden zeigen können, ob es den parlamentarischen Konferenzteilnehmern gelingt, erste polnische Abgeordnete mit ins Boot zu holen.

apk für wikinews030 am 29.3.09 (updated 31.3.09)

links:

no-bases.net

tni.org – transnational institute

natogipfel2009.blog

nein-zum-kriegsflughafen.de (leipzig)

IG nachtflugverbot leipzig

offeneheide.de

Foto: Anna Panek

ergänzungen.


Written announcement of the Member of European Parliament Jiri Mastalka concerning the location of an American radar base within the territory of the Czech republic

1. We were the first one who brought the radar issue into the EP (anm. d. red.: European Parliament).

2. We have published two publications (as an English version as well) in which the city mayors of involved areas as well as sociologists, political scientists and ecologists participated.

3. There is an unusual phenomenon in the Czech society in the way the averse to the radar base has become the first subject, on which both the representatives of some political parties and the representatives of civil activities has agreed. It is before the first spectrum so far whose attitude is unified within the frame of certain issue.

4. In spite of the government campaign in favour of the radar base, the opinion research shows the persisting negative attitude reaching about 70 % during the last two years.

5. After the election of a new American president, the Czech right-wing government was trying to speed up the ratification of the radar base agreements. However, it postponed the ratification of the radar base agreements last week. We consider this step as tactics since during the Czech presidency the government strives for avoiding the EU criticism that it contravenes common safety.

(25.3.09)

Foto: Anna Panek

Leseempfehlungen: Die Broschüre “Kein Frieden mit der NATO”, erschienen im Januar 2009 (hrsg. von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Tübingen und der DFG-VK) informiert im dritten Kapitel ab S. 57 detailliert über lokale NATO-Einrichtgungen in Germany (EUCOM Stuttgart-Vaihingen, Marshall-Center Garmisch-Partenkirschen, NATO-Schule Oberammergau, die deutsch-französische Brigade in Müllheim, den Stabssitz des “deutsch-niederländischen Korps” in Münster, die NATO-Pipeline in Tübingen [Kehl-Aalen, Aalen-Leipheim], der NATO-Militärflughafen Geilenkirchen und das Militärdrehkreuz Halle-Leipzig). Ganz nebenbei verfügt die Broschüre übrigens über ein Repro des kürzlich durch die Intendantin des Hallenser Thalia-Theaters unterbundenen Wandfries-Projektes. Erhältlich ist die Broschüre über die Informationsstelle Militarisierung (imi-online.de).

das büro des MdEP sendet am 27.3.09 noch eine offizielle presse-erklärung nach:

*Vor dem NATO Gipfel: Europäische Linksfraktion veranstaltet internationale Konferenz gegen Militärbasen*

/Europaabgeordnete und Anti-Militaristen diskutieren im Vorfeld des NATO
Gipfels Strategien zur gemeinsamen Bekämpfung von Militärbasen in der EU/

“Die Sache ist einfach: Militärbasen dienen als Stützpunkte für Kriege. Darum haben wir als Linksfraktion im Europäischen Parlament ein Interesse daran zu sehen, welche Hauptakteure hinter den Basen in der EU stehen und welche Interessen diese Akteure verfolgen”, erklärte der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (GUE/NGL, DIE LINKE.) zu Beginn der Konferenz.

Gemeinsam mit Vertretern der Friedensbewegung und Friedensforschung wurden die Gefahren von Militärbasen umfassend diskutiert. Neben Europaabgeordneten der GUE/NGL waren auch Parlamentarier anderer Fraktionen anwesend. Der spanische Europaabgeordnete Willy Meyer machte den Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Militärpolitik deutlich und rief zu einem breiten Bündnis aus anti-kapitalistischen und anti-militaristischen Bewegungen auf: “Nie zuvor war die Menschheit derart bewaffnet, nie zuvor die Ausgaben für Rüstung so hoch – lasst uns gemeinsam dagegen arbeiten, für ein friedliches und ziviles Europa!”

Pflüger, der für die GUE/NGL Fraktion die Protestaktivitäten zum NATO Gipfel am 3. und 4. April in Baden-Baden koordiniert verwies auf die Gefahren der zukünftigen Strategie des Militärbündnisses im Zusammenhang
mit der EU: “Sollte der Vertrag von Lissabon jemals in Kraft treten, dann beinhaltet dieser die Möglichkeit den EU-Haushalt für Militärisches zu nutzen. Damit wäre es auch möglich EU-Militärbasen aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Zusätzlich zu den zahlreichen Militärbasen der USA und der Mitgliedstaaten der EU kämen dann noch EU-Militärbasen hinzu.”

Pflüger forderte erneut die Schließung aller Militärbasen und die Auflösung der NATO und rief dazu auf, sich an den Protestaktionen rund um den NATO Gipfel zu beteiligen. “Die NATO steht nicht für Frieden, sondern für Krieg.”

Written by wn030

March 30, 2009 at 6:36 am

Berlin, 28.3.2009 – 30.000 nehmen an Demonstration “Wir zahlen nicht für eure Krise!” teil.

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30.000 Teilnehmer an Demonstration “Wir zahlen nicht für eure Krise!”

Foto: Anna Panek

[Berlin, 28.3.09] nach angaben der veranstalter haben am heutigen samstag schätzungsweise 30.000 menschen an einer demonstration gegen veruntreuung und zweckentfremdung von gemeingut [steuergeldern] zur deckung von schäden, die von wall-street-playern verursacht worden waren, teilgenommen.

gleichzeitig fanden in frankfurt, london, rom und wien demonstrationen statt

radionachrichten melden die von der polizeipressestelle durchgegebene zahl der festnahmen – es sind nach diesen angaben 23 personen.

details / text folgt (montag).

audio-interviews:

audio 1: interview mit rainer wahls (fragen; wie zufrieden mit der demo soweit, zur festnahme zu beginn der demo, politische zielsetzung, kontakt) (edit: auch jW-autor wladek flakin, der auf de.indymedia neulich nochmal nach der teilnehmerzahl gefragt hatte, kann hier die – seit dem abend des 28.3. verlinkte – antwort gerne nachhören.)

audio2: zeugenaussagen festnahme zu beginn der demonstration. zeugenaussagen teil 1 zeugenaussagen teil 2 (die anschuldigung)

audio 3: interview mit g. gysi (gehalten nach seinem zweiten, längeren redebeitrag – siehe “weitere informationen” zur anillustrierten audio-datei.)


audio 4: peter grottian, ausschnitt redebeitrag (online sonntag spät oder montagmorgen) klickt hierzu nächste woche wieder rein.

audio 5: interview mit attac-mitglied und presse-kontakt der demo-orga (spät am sonntag oder montag morgen) nächste woche.



wikinews030


neben- und zusatzlinks:

jemand irrelevantes beschwert sich ein bißchen über knaller, weil´s irgendwo ziept.

——

unsere kurzmeldung vom 27.3.09 war:

Demonstrationsroute kurzfristig verändert

Wie gestern abend bekannt wurde, wird die Route der für morgen (28.3.2009) geplanten Demonstration gegen die Zweckentfremdung von Landesbewohnereigentum (Steuergelder, somit Gemeingut) zur Minderung von Schäden, die durch amerikanisches Roulette an der Wall Street verursacht wurden, kurzfristig geändert.

Die Organisatoren der Demonstration teilten mit, daß die Polizei mit der Begründung von “Gewalteskalationen” während (polizeilicherseits nicht genauer spezifizierter) Demonstrationen in der letzten Zeit [vergleiche dazu die vielerorts als auffällig stille Tanzveranstaltung bezeichnete Demonstration vom vergangenen Samstag gegen den polizeilich bestens behüteten Tromsö-Laden] das Demonstrationsende vom Gendarmenmarkt zum Roten Rathaus verlegt hat. Die Organisatoren müssen nun die bereits aufgebaute Bühne am Gendarmenmarkt wieder abbauen. Die Demonstration beginnt UND ENDET somit am Roten Rathaus.

[Beitrag zur Demonstration an dieser Stelle am 28.3.09 abends zu erwarten]

werbelinktipp: bei der terminplanung für die berichterstattung dieses mediums vertrauen wir am ehesten dieser seite hier.

edit nachtrag: die taz hat am 27.3. in einem aktuellen zweiten beitrag und am 28.3. über neue route noch nformieren können. (taz.de, dann “route krisen-demo”) ins suchfenster eingeben. es gibt einen beitrag zum feilschen über die route und einen, der die  (notgedrungene) einigung und die endgültige route kurz beschreibt.

Written by wn030

March 27, 2009 at 8:05 am

Posted in soziales, Uncategorized

Überfall auf Besetzer der Université de Strasbourg

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UPDATE 26.3.09 – the students in strasbourg count with being evacuated tonight. – 28.3.: police braking the blockade at 6 a.m. – scroll down for details.

überfall auf besetzte jura-fakultät an der uni strasbourg

rechte jurastudenten in koalition mit einer neonazi-schlägertruppe überfallen besetztes juristisches institut. durchbruch in das gebäude an mehreren stellen, vier personen verletzt, darunter eine junge studentin, die von einem neonazi niedergeschlagen worden war. übernahme des gebäudes durch das gegnerische lager verhindert. gebäude von administration verschlossen.

stand 25.3.: die studenten planten, sich das gebäude in der nacht auf den 26.3. zurückzuerobern, details folgen.  upload eines interview-links im laufe des 26.3.(2009) – update 22h – s.u. – rückeroberung der juristischen fakultät durch polizeimaßnahmen unterbunden…

besetzte humanistisch-sozialwissenschaftliche fakultät uni strasbourg. mi, 25.3.09

Foto: Anna Panek

bei einem überfall auf studenten, die seit [wochen] die humanistische und juristische fakultät der université strasbourg besetzt halten, wurden am vergangenen dienstag [dem 24.3.09] in der juristischen fakultät vier personen verletzt.
bei einer davon handelt es sich um eine studentin, die von einem rechtsextremen niedergeschlagen worden war. im anschluß an den überfall wurde die fakultät vorübergehend geschlossen, die studenten planen, sich die fakultät in der kommenden nacht zurückzuholen. [s. hierzu update w.u.]

das zentrum der derzeitigen besetzung (der ‘communauté universitaire en grève’ alias der ‘grévistes’, wie sie von dortigen studis kurz gerufen werden) befindet sich im humanistisch-sozialwissenschaftlichen institut (marc-bloch-gebäude). bei einem interview vor ort berichten florian, jurastudent an der uni strasbourg, und lamya (sprachenstudentin) von einzelheiten des überfalls und fassen die ziele der studenten zusammen.

etwa 200 leute hätten, so florian und lamya, am donnerstag morgen die besetzte fakultät von außen belagert. dabei seien viele konservativ bis rechts orientierte jura-studenten gewesen, nur eine gruppe davon seien rechtsextremisten / neonazis gewesen, aber genau diese gruppe hätten die (konter-besetzer)  in die erste reihe gestellt. sie haben das besetzte gebäude von außen bestürmt, dabei seien die nazi-aktivisten an mehreren orten in das gebäude eingebrochen.

das gebäude konnte einige stunden lang gehalten werden, zu einer [prügelei] haben sich die besetzenden, pazifistisch orientierten studenten nicht provozieren lassen wollen.
sie empfanden die option eines langandauernden offenen kampfes als destruktiv für ihre eigenen ziele, da für den nachmittag desselben tages eine demonstration der studenten in der innenstadt geplant war.

nachdem sich auch mitarbeiter und lehrkräfte auf die seite der besetzenden studenten und gegen die provokation der rechten konter-koalition aus jurastudenten und nazis gestelt hatte und auch andere jura-studenten den versuch, von pazifistischen besetzern eine prügelei erzwingen zu wollen kritisch kommentiert hatten – es dadurch zu einer spaltung des gegnerischen lagers kam -, verließen die besetzer zunächst das gebäude, wonach es von mitarbeitern der universität verschlossen wurde – das gebäude konnte vom rechten lager nicht eingenommen werden.

derzeit konzentriert sich die besetzungsaktion auf das humanistische institut, in dem geistes-und sozialwissenschaftliche fächer unterrichtet werden. florian bringt die zielsetzung ihres protests auf den punkt: “wir wenden uns entschieden gegen die politik von nicolas sarkozy”.

schon jetzt wissen die studenten mit sicherheit, daß sie die besetzung nicht bis zum beginn des nato-gipfels werden durchhalten können, da während des gipfels das gesamte universitätsgelände leer zu sein hat.

[wird baldmöglichst ergänzt, im laufe des 26.3. direktlink zu interview erwartet..]

UPDATE 26./27.3.09 – the students in strasbourg count with being evacuated tonight. they´ve been ‘visited’ by the police yesterday. they refused leaving the building, so they have been locked inside the house yesterday night. tonight – they say – it´s quite sure the police will come back and force the evacuation. we´ll inform about the situation there during this night in next updates (around midnight, 4 a.m., 8 a.m.).- update nacht 26. auf den 27.3. 0:30h – dort ist noch alles “einigermaßen” ruhig, alle sitzen in der halle, man ist auf den ansturm der polizei vorbereitet. alle türen sind dicht, die studenten sitzen zusammen und warten. nächstes update gegen 1:30h zu erwarten, als angeratene uhrzeit der strasbourger studenten: um diese uhrzeit, sagen sie, könnte die polizei in etwa losschlagen. falls es während der nächsten tel.verbindungen zur räumungsaktion der polizei kommt, wird das tel.interview aufgezeichnet und möglichst zeitnah online gestellt. – edit 1:46 a.m.: in contrary to the nights before yesterday (when no police has been at the area) police powers are outside of the building, but it looks like checking of the area. some police cars are standing outside and policemen walking around the building. the students right in this moment say, it does not yet look like hot phase of sampling police powers for the evacuation – update 3:00 a.m.: the students describe the situation as  a kind of strange silence before a storm. it looks to them as the police is preparing for evacuation next day. – update 27.3.2009  6 p.m. – the students are still in the building. they got an official deadline to leave it until today 6 p.m. (right now) – we will report in regular updates, how the situation tonight develops. b.t.w. the students report about massive police forces presence outside of the campus in the city today (so next phase of preparations for the nato-meeting obviously started, in the last days police has still been ‘invisible’, not massively emerging) – am 25.3. hatten die studenten wikinews030 gegenüber gesagt, daß ein kraftloses verlassen des besetzten gebäudes – mutlos, mit erhobenen händen – für sie nicht in frage komme. sie haben forderungen. – update 27.3. 9:20 p.m. the students are still inside the building. around 6:30 p.m. a TV station (“3rd program”) sent an equipe there, so they had a chance to communicate with the mass media public. the students want definitely to stay in the building, but are worried, that from tuesday on not the usual police powers would do the evacuation but the ‘military police’: from tuesday on they will not be considered as ‘students’, but as ‘grouping people’. the students claimed that the tv station was more interested in the blockade and their nearer future plans then in their political aims. on 28th paper translations should be visible here. 6:30 a.m. – the building has been evacuated at 6 a.m. 37 police cars. the police forces broke inside, smashing – as the students desribe – everything that has been on their way.  so far, no injured person, no student arrested. the students are out now  and organizing their next steps. now the question of dividing in smaller groups and re-uniting in a new place  is discussed. they are out of marc bloch building,  but the story is not over. (advise: revisit this page in 1-2 days, paper translations and a video are getting prepared.)

wikinews030.

links:

strasbourgenlutte.fr

link to interview nr. 1 [short interview with florian, political aims of the blockade]

link to interview 2 [interview with lamya and florian – details about the attack at march 24th]

3rd manifestation against thor steinar – nazi shop in berlin friedrichshain mar 21st 2009 – kiezparade

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“Kiezparade” – 3rd manifestation against thor-steinar-selling nazi-shop  “tromsö” in berlin friedrichshain on march 21st 2009

as pl.indymedia and www.indy inform in time, around  2,5000 – 3000 people took part today in the 3rd manifestation against “thor steinar”-nazishop in berlin friedrichshain (“kiezparade”)

Foto: Anna Panek

on saturday, march 21st 2009, around 2500 – 3000 people have been on the streets, taking part in the 3rd (inofficially partly fourth) manifestation against the “tromsö”, a shop in their neighbourhood, famous for selling thor steinar – nazi clothing. (pictures from first and second manifestation) german neonazis finances their structures with the help of incomes of these clothing companies. berlin right now has several of these shops, trying to present themselves as “just tidy shops for sweatshirts”.

the manifestation began around 12 o’clock at boxhagener platz in berlin-friedrichshain and ended around 4 p.m. in front of the safeguarded shop.

the information output mostly aimed at the neighbourhood in this kiez (berlingerman dialect for “quartier”, part of a city) friedrichshain, accused (not without reasons) for too much tolerance against 1) the shop itself as well as against 2) ‘hidden’ rightwing thinking.

on monday, march 16th 2009, berlin´s government admitted that right now berlin tax payers´ money is spent for private escort of “tromsö” shop staff. after finish of this mentioned official 3rd manifestation against this shop at around 4.p.m., the second safeguard shift has been installed in front of the shop at 5 p.m. – every hour of every policeman cost berlin´s people money. as mentioned in this article, “tromsö” got termination of rent contract by the renter. actually, it could be the same renter who overpainted the tag “against nazis!”, been visible at front wall until only few days before this 3rd manifestation. of course – it could have been the shop taff “cleaning up” and refreshing its outfit by wall paint – but, to be honest, this question is not really answered so far. the renter officially claimed in his termination that he was not informed about the background of his new renters.  hard to believe, actually, ’cause the tromsö/thor steinar-item is not undervalued, at least by some trustful media. but as soon as this question gets conctrete, the shop staff will use this in order to attack the termination juridically. berlin´s activists count with a long way through law institutions before the realisation of the contract termination may turn visible, at least, as long legal ways stay the only one. the fact, that this situation right now is an exact repeating of some other shops like this in berlin (the shop in rosa-luxemburg-street so far  after such a hard fight of activists against it – still is opening its doors. the neighbours there still are walking by as if a shop like this was nothing strange in a street carrying this name.-  in direct neighbourhood of a theatre place like the “volksbühne”. the acitve intitiative there so far waits until realisation of spoken law word turns real. but the shop sells on…) – this fact. that this situation is an exact repeating of similar nazi shop situations in berlin might let people start to say “enough!” out louder then so far.

the question, with what to fill the “sad hole” after the nazi staff is thrown out of this place, is already answered. an antifascistic memorial place initiative will take tha place, as soon as this nazi shop staff and their friends begin to get some fear to go on like this – as soon as they begin to think with a trace of logic in their minds and start to prefer their own private piece and healthyness instead of a further provocation, which would have to end in a desaster if continued.

but so far – people going to take part in manifestations against this shop observe shop staff in charming talks with police safeguard, with bright smiles on their faces.

so, as you can see: no problem in berlin, everything´s fine.

wikinews030.

[as long as this articles waits for promised documents, awaited by editorial staff of this medium, please take some time for a polish report translation.] – update march 27th 09. obwohl genügend Abgeordnetenhausmitglieder der Sitzung gefolgt sind und Ohrenzeugen der polizeilichen Bestätigung waren, “vergaß” der Protokollant, die Antwort schriftlich im Sitzungsprotokoll niederzuschreiben, die Antwort fehlt “zufällig” im Protokoll. Nun muß auf die schriftliche Verifikation der Polizeieskorten-Dienstleistungen der Berliner Polizei für Neonaziläden-Verkäufer noch ein kleines bißchen länger gewartet werden: eine kleine Anfrage dazu ist in Auftrag gegeben, Wartezeit: ca. 4-5 Wochen. Folgerichtig ist das nächste update dazu um anfang/mitte mai 09 zu erwarten.

Uzupełnienia i sprostowania:
tłumaczenie
22.03.2009 19:05
3000 osób wzięło udział 21.03.09 w trzeciej demonstracji na berlińskim
friedrichshain.Około 3000 demonstrantów pojawiło się trzeciej z kolei demonstracji
przeciwko nazistowskiemu sklepowi thor steinar na friedrichshain.
Organizatorami byli- Partia Zielonych, członkowie SPD, clof.eu i
Mieterladen friedrichsain.

Demonstracja nazwana “Kiezparade” (Parada sąsiedzka) zgromadziła także
artystów z sąsiedztwa i całego Berlina.
Sklep thor steinar na petersburgerstrasse 94 kilka dni temu dostał
wypowiedzenie od właściciela budynku, w którym się mieści. Berlińscy
aktywiści spodziewają się długiej procedury prawnej, do czasu
faktycznego opuszczenia lokalu przez sklep.

W ostatni poniedziałek lokalne władze przyznały, że publiczne
pieniądze wydawane są nawet na prywatną ochronę pracowników sklepu
przez funkcjonariuszy policji.

zdjęcia pod adresem (…)

source: http://pl.indymedia.org/pl/2009/03/43435.shtml

links:

1. (unfortunately, the links have to start with an upload documentation link to a de.indy-problem description. please read it before coming back to this article.)

link2

randbemerkung. sobald wir genaueres zu der gestern stattgefundenen ersten öffentlichen versammlung der antifa im mehringhof haben, verlinken wir hier. wir sagen dazu nur kurz: hoffentlich gibt es bald eine zweite mit einem besseren timing. die leute können sich nicht aufspalten…

(obligatory backlink to a photo web page – which definitely has better alternatives.)

Vertragsverhandlungen: Abschluß verzögert. Camp Strasbourg – Koordination lehnt Bedingungen der Präfektur ab.

with 2 comments

update 24./25.3.09 strasbourg/kehl – entgegen den annahmen von aktivisten (mehrfach von unterschiedlichen, internationalen stimmen gehört), die, die vertragsabsage interpretierend, mit dem gedanken gespielt hatten, die koordination würde evtl. das nichtzustandekommen des camps akzeptieren und die dezentrale unerbringung stärker in den fokus rücken wollen, wird nach auskunft der camporga vom 24.3. das camp ab dem morgen des 25.3. definitiv aufgebaut. ein großteil des materials ist bereits vor ort (wandergesellen halfen bei der rohholz-beschaffung in den letzten tagen), die haupt-stromanschlüsse sind gelegt, der aufbau beginnt ab dem mittwoch morgen. alle, die ihren campaufenthalt bereits fest eingeplant haben, können weiterhin davon ausgehen, daß sie ihre kalendereinträge für den anfang april nicht umschreiben müssen. die reinen formalitäten werden parallel mit dem campaufbau abschließend geklärt werden müssen.- UPDATE 28.3.: link zum audio-interview mit anne von natogipfel2009.blogsport (3rd = final cut) – update: am 31.3.09 meldet de.indymedia, der volxküche “Le Sabot” sei die einreise verweigert worden –

geschützter beitrag. details hierzu siehe kopfzeile dieser seite.

[Berlin/Strasbourg 19.3.09] Wie aufmerksame Leser unseres Tickers (Navigationsleiste dieser Seite) in der vergangenen Nacht bereits erfahren haben, hat die Koordination Anti-Nato Strasbourg am 18.3.09 entschieden, das Vertragsangebot der Strasbourger Präfektur, das die Grundlage für eine baldige Errichtung des Protestcamps nach den Vorstellungen der Präfektur gestalten sollte, abgelehnt. Die Koordination kritisiert Details des ihnen vorgelegten Vertragsentwurfs.

Eine Meldung auf dieser Radio-Onlineseite teilt hierzu am 19.3.09 mit: “Ein Protestcamp der NATO-Gegner in Straßburg droht zu scheitern. Grund ist ein Vertrag der Präfektur, der nicht akzeptabel sei. Darin entferne sich die Präfektur von früheren Zusagen zur Infrastruktur des Camps. Ein geordneter Empfang der NATO-Gegner sei dadurch nicht mehr möglich.” Die Koordination Anti-Nato Straßburg führt in ihrer ersten Pressemitteilung der Nacht des 18.3. weiter aus: “Statt einer einfachen Charta bezüglich der Nutzung des Geländes, wie ursprünglich diskutiert, wird den Organisatoren nun ein Vertrag aufgezwängt. Die Bedingungen dieses Vertrags sind in Hinblick auf das, was seit drei Mon aten verhandelt wird, inakzeptabel.” Die Koordination bemängelt Auflagen, nach denen den Campbewohnern Stromzugang nur an den Außenrändern des Geländes zugestanden werden soll, des weiteren die Verringerung der Menge an Campbaumaterial, das der Nutzbarmachung des Campgeländes dienen soll. Ein dritter, sich noch in Diskussion bezüglich konkreter Stellungnahme befindlicher Punkt ist die Forderung der Präfektur der Nennung einer Einzelperson und einer Gruppe, die nach den Auflagenvorstellungen der Präfektur personelle Verantwortung für das Camp übernehmen sollte.

Am morgen des heutigen Tages erreicht die Redaktion eine weitere – diesmal gute – Nachricht. So sehr den Campveranstaltern nämlich zu wünschen ist, daß sie bei den Verhandlungen nicht einknicken, so sehr ist auch zu bedauern, daß eine letzte Klarheit über die Errichtung eines Camps Strasbourg weiterhin vermißt werden muß. Doch zurück zur guten Nachricht des heutigen Tages: wie die Seite gipfelsoli .org mit Berufung auf den Rechtsanwalt Kirpes aktuell am heutigen 19.3. berichtet, soll auch für die Antinato-Proteste ein Anwaltsnotdienst eingerichtet werden: “30 Anwälte wollen sich um Demonstranten kümmern, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten”, teilt die Seite mit, und weiter: “Während des NATO-Gipfels wird ein Anwaltsnotdienst eingerichtet. Dies teilte heute der Offenburger Anwalt Reinhard Kirpes in einem Pressegespräch mit.” Rund 30 Anwälte aus der Region wollen sich laut gipfelsoli.org zwischen dem 1. und 5. April um Menschen kümmern, die zum Beispiel bei Demonstrationen mit dem Gesetz in Konflikt geraten sollten. Die Anwälte befürchten laut dieser Meldung neben etwaigen polizeilichen Übergriffen auch eventuelle Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Die Meldung enthält ebenfalls eine Direkt-Kontaktauskunft. So informiert zum Anwalts-Notdienst während des NATO-Gipfels derzeit die Tel.-Nr.: 0761/4097251.


apk für wikinews030. (19.3.09 9:05 a.m.  MET) textcode option included.

d i e s e r  b e i t r a g   w i r d   n a c h    e r f o l g r e i c h verlaufendem interviewgespräch evtl. informationsreicher. wachsen wird er im laufe des heutigen nachmittages auf jeden fall.interview mit koordinationsteam-mitglied wird trotz vorhandener telefonnummer des möglichen interviewpartners seitens der journalistin abgelehnt. kommunikations-stil der tel.nr-vermittlerin nicht annehmbar, interviewpartner kann sich selbst melden, wenn will, tel. nr der journalistin wurde gesendet. fertig. außerdem… war das interview ja nicht für DIESES medium hier gedacht und den rest :] weiß unser neuzugangs-follower im wikinews030-ticker-channel (navigationsleiste dieser seite.)


In der Nacht auf den 19.3. erreichten die Redaktion noch die beiden folgenden Pressemitteilungen hierzu:

– ab hier endet urheberrecht und medienschutz des beitrags: –

– verlinkung: im untersten abschnitt dieser seite.  –

Presseerklärung von Résistance des deux Rives bezüglich des Protestcamps

Seit drei Monaten verhandeln das Strasbourger Bündnis Coordination Anti-O TAN und die Präfektur um einen Platz für ein Protestcamp gegen den NATO-Gipfel Anfang April. Durch einen inakzeptablen Vertragsentwurf seitens der Präfektur gerieten die Verhandlungen, die beinahe abgeschlossen schienen nun kurz vor dem großen Ereignis ins Stocken.

Heute fand auf dem vorgesehenen Gelände in Ganzau eine Pressekonferenz der Coordination Anti-OTAN statt, auf der bekannt gegeben wurde, dass ein solcher Vertrag nicht akzeptiert werden kann.

Anbei eine Übersetzung der gestrigen Presseerklärung von der Coordination Anti-OTAN und Résistance des deux Rives.

Anti-NATO-Camp: Präfektur der Stadt Strasbourg organisiert das Chaos

Zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel entfernt sich die Präfektur von den Zusag en, die sie in Bezug auf die Einrichtung des Protestcamps im Strasbourger Vorort Ganzau gemacht hat.

Statt einer einfachen Charta bezüglich der Nutzung des Geländes, wie ursprünglich diskutiert, wird den Organisatoren nun ein Vertrag aufgezwängt. Die Bedingungen dieses Vertrags sind in Hinblick auf das, was seit drei Monaten verhandelt wird, inakzeptabel:

Die Menge an Material wie z.B. Stroh und Bretter, die der Nutzbarmachung de s Campgeländes dienen sollte, wurde stark verringert.

Die elektrischen Installationen, die am 10. März versprochen und mit der “Electricité de Strasbourg” vereinbart wurden, sollen nun doch nur bis zum Rande des Geländes gelegt werden u.s.w.

Während unsere umweltfreundlichen und kostengünstigen Vorschläge – verglichen mit den Millionen Euro, die man für den nur wenige Stunden dauernden Besuch von etwas dreißig Staatschefs ausgibt – in Frage gestellt werden, ist die Aufnahme von tausenden Menschen, die das Camp bewohnen wollen, gefährdet. Die Präfektur leugnet stur den politischen Charakter des Protestcamps und reduziert das Geschehen durch einen Vertrag, der sonst für große Sportfeste oder Kulturveranstaltungen vorgesehen ist.

Vierzehn Tage vor der angekündigten Camperöffnung sind diese neuen Ford erungen der Präfektur Zeichen eines offensichtlichen Willen, die Existenz des Cam ps, und damit auch das demokratische Grundrecht auf Protest, durcheinander zu bringen und zu gefährden. Da ein geordneter Empfang nicht mehr zu garantieren ist, lehnen die Coordination Anti-OTAN Strasbourg und das Bündnis Résis tance des deux Rives jegliche Verantwortung für das Durcheinander, das bei der Unterbringung Tausender Menschen an verschiedenen Orten der Stadt Strasbourg entstehen wird, ab. Die Verantwortung für dieses angekündigte Chaos bei den Protesten gegen die NATO liegt bei der Präfektur.

Coordination Anti-OTAN, Résistance des deux Rives, 18.03.09

Weiter Informationen senden wir Ihnen in den nächsten Tagen zu.

Mit freundlichen Grüßen,

Résistance des deux Rives

natogipfel2009.blogsport.de natogipfel2009@riseup.net via Gipfelsoli Presseverteiler | Coordination Anti-OTAN Strasbourg


*Anti-NATO-Camp: Präfektur der Stadt Strasbourg organisiert das Chaos *
Zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel entfernt sich die Präfektur von den Zusagen, die sie in Bezug auf die Einrichtung des Protestcamps im Strasbourger Vorort Ganzau gemacht hat.
Statt einer einfachen Charta bezüglich der Nutzung des Geländes, wie ursprünglich diskutiert, wird den Organisatoren nun ein Vertrag aufgezwängt. Die Bedingungen dieses Vertrags sind in Hinblick auf das, was seit drei Monaten verhandelt wird, inakzeptabel: Die Menge an Material wie z.B. Stroh und Bretter, die der Nutzbarmachung des Campgeländes dienen sollte, wurde stark verringert.

Die elektrischen Installationen, die am 10. März versprochen und mit der “Electricité de Strasbourg” vereinbart wurden, sollen nun doch nur bis zum Rande des Geländes gelegt werden u.s.w.

Während unsere umweltfreundlichen und kostengünstigen Vorschläge – verglichen mit den Millionen Euro, die man für den nur wenige Stunden dauernden Besuch von etwas dreißig Staatschefs ausgibt – in Frage gestellt werden, ist die Aufnahme von tausenden Menschen, die das Camp bewohnen wollen, gefährdet. Die Präfektur leugnet stur den politischen Charakter des Protestcamps und reduziert das Geschehen durch einen Vertrag, der sonst für große Sportfeste oder Kulturveranstaltungen vorgesehen ist.

Vierzehn Tage vor der angekündigten Camperöffnung sind diese neuen Forderungen der Präfektur Zeichen eines offensichtlichen Willen, die Existenz des Camps, und damit auch das demokratische Grundrecht auf Protest, durcheinander zu bringen und zu gefährden. Da ein geordneter Empfang nicht mehr zu garantieren ist, lehnen die Coordination Anti-OTAN Strasbourg und das Bündnis Résistance des deux Rives jegliche Verantwortung für das Durcheinander, das bei der Unterbringung Tausender Menschen an verschiedenen Orten der Stadt Strasbourg entstehen wird, ab. Die Verantwortung für dieses angekündigte Chaos bei den Protesten gegen die NATO liegt bei der Präfektur.

Coordination Anti-OTAN, Résistance des deux Rives, 18.03.09*

natogipfel2009.blogsport.de -natogipfel2009@riseup.net

(die Red. merkt zu diesen beiden Pressemitteilungen am Rande an, daß das “anti-OTAN” für Leser, die die hiesige Leserichtung gewohnt sind, ein wenig mißverständlich wikt, da nach mathematischer Logik eine doppelte Negation ein Pluszeichen ergäbe aber wir sind sicher, die Intention von résistance des deux rives erreicht unsere Leser trotzdem.)

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verlinkungsbereich.

mit der absage der koordination beschäftigt sich u.a. der artikel

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=4634136/g70y66/ – der dort am 19.3.09 um 22h noch sichtbare textbeitrag vermerkt zur absage an die 20 000 euro kaution allein den fakt der absage, ergänzt aber um informationen zu weiteren auskunftwünschen der präfektur. der beitrag vermerkt außerdem details zur demonstrationsform, wie sie sich die präfektur derzeit vorstellt: es handelt sich hier um den versuch einer planung von schein-“demonstrationen” und beinahe-“protesten”, die in die outskirts (anm. d red.: zitat koordination: “in die pampas.”) verlegt werden sollen. beitrag zitiert kabinettchef der präfektur (ein Pierre Ory) und Monty Schädel von der friedensgesellschaft.

taz vom 19.3. dagegen noch nichts zur absage, aber generell zum thema baden-baden/strasbourg ein bißchen was geschafft: “Keine Gnade für Demonstranten. Nato-Gegner werfen den Behörden in Baden-Württemberg “Verhinderungstaktik” vor und wollen nun klagen.” – hat mit dem konkreten thema dieser seite zero zu tun, daher niente verlinkung.

AStA-Druckerei V – Endgültige Entscheidung in letzter Sekunde noch glücklich abgewendet

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18.3.09 9:43 pm NEBENTHEMA-UPDATE. am abend des 18.3. meldet gerüchteküche, das straßburg-camp sei gefährdet. wir berichten genauer dazu, sobald wir weitere details haben. verlinkung dazu ist über diese seite zu erwarten. – UPDATE 20.3. STELLUNGNAHME DER UNIVERSITÄTSLEITUNG ZU DEN ALTERNATIVRÄUMLICHKEITEN FÜR DIE GEPLANTE ZWEITE KITA TRIFFT AM ABEND DES 20.3.09 BEI FREIER JOURNAILLE EIN. STELLUNGNAHME V. ASTA-SPRECHER DAZU LIEGT VOR. AUSFÜHRLICHE DETAILS NUR ÜBER DIREKTVERLINKUNG ZU EINEM PRINTMEDIUM. DAUER BIS ZUR VERLINKUNGSERSTELLUNG NICHT VON DIESEM MEDIUM  ABHÄNGEND. – 27.3.: nächstes update dazu: “möglicherweise in ein paar tagen”.

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geschützter inhalt. zu den modalitäten der verwendbarkeit siehe: 1.) die bemerkung unter diesem beitrag. 2.) das “about” (navigationsleiste, platziert unter den interredaktionellen ‘pages’).  3.) die verlinkung zu “textcode” auf der “about”-seite und last not least 4. ) die interredaktionelle  page “erwartbares”.

– textcode option included, aber nur bei explizitier redaktioneller (finanziell gedeckter) reprintanfrage an uns realisierbar. –

AStA-Druckerei V.

Endgültige Entscheidung in letzter Sekunde noch glücklich abgewendet

Wie Sebastian Schneider vom Hochschulpolitischen Referat des AStA der FU [zitiert hier und hier] am heutigen Dienstag wikinews030 gegenüber mitteilte, konnte die für den gestrigen Abend befürchtete Entscheidung des AStA-Plenums bezüglich der eventuellen Annahme eines Kompromiß-Vorschlags des FU-Kanzlers Peter Lange zur Zukunft der AStA-Druckerei noch abgewendet werden.

Hintergründe.

Wie in den oben verlinkten Beiträgen – erschienen in der print-Taz vom  9.2.09 und der print-jungeWelt vom 5.2.09 – geschildert, befindet sich der AStA der FU derzeit in einer Argumentations-Zange des Kanzlers der Freien Universität. Peter Lange trat im September des Jahres 2008 auf die Studierenden mit der Forderung der Herausgabe der AStA-Druckereiräumlichkeiten zu. Die Forderung war in ihrem ersten Stadium begleitet von einem vollkommenen Ausschluß von Alternativräumlichkeiten, kurzum: die Druckerei sollte weg. Nach ersten journalistischen Recherchen hierzu und den daraufhin erschienenen Printmedienbeiträgen lockerte sich die Haltung des FU-Kanzlers, zu dessen Vita unter anderem die Beschäftigung mit “kreativer Ökonomie” gehört [siehe Beitrag weiter unten auf dieser Seite]. Angeboten wurde – in einem in der zweiten Februarwoche 09 stattgefundenen persönlichen Folge-Gespräch zwischen dem FU-Kanzler, dem “Facility-Manager” Meising und den Studierenden der Umzug der Druckerei nach Lankwitz. Wie Leser des 30jahretaz-Bloqs [siehe hier] seit einer geraumen Weile verfolgen konnten, gingen die Vorschläge an den FU-AStA parallel mit einer zunehmend zähen Antwortverweigerungstaktik des FU-Präsidiums. Bis heute werden Fragen zur Bereitschaft der Universitätsleitung, eine knappe halbe Million auszugeben für einen Umbau, den das Festhalten an den Plänen des Kanzlers erzwingen würde, beantwortet mit ausweichenden “Fast-Antworten” unter Ablenkung von der hier einzig interessiererenden Frage: Wie begründet die Universitätsleitung ihre Bereitschaft zur Verwendung einer halben Million Euro für einen vermeidbaren Umbau (die Studenten haben der Universitätsleitung in einem Fax vom Anfang Januar 09 zwei für die Universitätsleitung günstigere Alternativräume-Lösungen für eine vom Kanzler geplante zweite Kindertagesstätte genannt).

Die geplante Kindertagesstätte, laut den der wikinews030-Redaktion vorliegenden Informationen bis dato noch immer als bezahlter Service für die Kurzzeitbetreuung angedacht, sollte nach den Plänen der FU-Universitätsleitung die Druckerei verdrängen und dem AStA Zusatz-Pflichtausgaben (nach den ersten Raumforderungen wurde in Folge-Vorschlägen der Umzug mit Übernahmeverpflichtung der Umzugskosten durch die Studierenden geplant) bescheren.

Die Relevanz dieser Frage, ihres Zusammenhangs mit der Einstellungspolitik an der Freien Universitäts sollte nicht unterschätzt werden: ein – auch für dieses Medium tätiger – Journalist hatte bei Recherchen vor Ort während der studentischen Proteste bei der Immatrikulationsfeier des FU-Präsidenten im Wintersemester 2008/08 die Gelegenheit gehabt, sich mit Lehramtsudierenden an der Freien Universität zu unterhalten. Sie berichten von Pflichtmodulen, deren Abschlußunmöglichkeit schon zu Beginn des Semesters absehbar war, da der einzige für die Pflichtveranstaltung eingestellte Dozent (Sachkundeunterricht Grundschule) krank geworden war. Fälle wie diese melden Studierende vieler Fachbereiche. Auch die Germanistik verfügt nach Auskunft immatrikulierter Studenten wikinews030 gegenüber im Schwerpunktbereich “Neuere Deutsche Literatur” bei der Besetzung von Moduldozenten für das dritte Studienjahr über sichtbare Löcher, die Studierenden die Abschlußmöglichkeiten erschweren: bei der Verpflichtung zur Belegung von zwei obligatorischen Veranstaltungen werden dort schon mal gerne ganze zwei Pflichtveranstaltungen “zur Auswahl” gestellt.

Was genau ist die Aufgabe einer Universität? Und wo genau könnte die “ökonomische Kreativität” sowie dazugehörige Einfallsreichtümer des FU-Kanzlers sich besser aufgehoben fühlen als bei der Organisation von bezahten Unterbringungsmöglichkeiten für Akademiker. Denn daß Studenten kaum die zielgruppe der Kanzlerpläne sein dürfte, liegt auf der Hand: wer kaum Chancen für einen Abschluß an der gewählten Universität sieht, wird kaum an Familiengründung denken.

Der AStA der FU hatte der Universitätsleitung siganlisiert, daß eine Antwort auf das am 20. Januar gesendete Fax erwartet wird, bevor Versuche unternommen werden, dem AStA seine “Entscheidungsfindung” vorwegnehmend in den Mund zu legen. Offenbar verbitten sich die Studenten bis heute oblatenhaften Umgang mit Worten und verweigern das Niederknien. Wikinews030 teilte Referent Sebastian Schneider mit, daß eine ausformulierte, die Begründung konkretisierende schriftliche Antwort an die FU-Universitätsleitung baldmöglichst aufgesetzt werden wird. Jedoch auch hier gilt es zu relativieren. Die Taktik des gesprochenen Oblaten-Wortes wird von der Universitätsleitung bis heute ungebrochen fortgeführt: auch die neuesten Komromißangebote der Unileitung werden ausschließlich in mündlichen Gesprächen mitgeteilt. Hier könnte die Leitungsetage vielleicht beginnen, das Tippen und Faxe Beantworten zu üben: das Druckereigebäude und die darin beherbergte Maschine ist kein “ferner liefen”-Thema für das kreative verbale Teegespräch (Link zu: ) – Sie könnte schon aufgrund ihres Alters ein wenig mehr Bemühung fordern.

Unnötig zu erwähnen, daß die Planung der zweiten Kindertagesstätte, die parallel zur derzeit arbeitenden, vom Studentenwerk betriebenen KiTa betrieben werden soll, als bezahlter Service auf diesem Wege kaum zu ändern sein wird: wenn eine Universitätsleitung so nachweislich erpicht darauf ist, eine halbe Million auszugeben, werden zusätzliche Investitionen, die günstigere Unterbringungsmöglichkeiten realisieren könnten, unmöglich gemacht: irgendwie muß anschließlich das Geld schließlich wieder reinkommen. Und während der gesamten, “kreative Zusatzausgaben”  anplanenden Zeit wartet ein Fax des FU-AStA vom 20. Januar auf dem Schreibtisch des Kanzlers leise raschelnd auf Antwort.

nnk für wikinews030.

zusatz: — platzhalter online-beitrag vom 27.2.09 von apk – beitrag ist urheberrechtlich geschützt. —

Ökonomische Kreativität

Kanzler Peter Lange kommt den FU-Studierenden entgegen und macht ein interessantes Angebot.

– version „all inclusive“. Zeichenangabe unter dem text. in klammern: alternativ-formulierungsvorschläge für die redaktion. –

Mit manchen Dingen auf der Welt ist es wie mit Fata Morganas: Hat sich da grade was bewegt? In Punkto fortschrittlichem Einfallsreichtum kann sich zumindest der AstA der Freien Universität derzeit über Angebotsmangel nicht beklagen. Seit Monaten bemüht sich FU-Kanzler Peter Lange, an das Gebäude der letzten verbliebenen studentischen Druckerei in Berlin heranzukommen (Taz und jW berichteten). Nun gibt es – nach außen – Zeichen erster Verhandlungsbereitschaft seitens des früher bei der Projektwerkstatt GmbH (red.: siehe projektwerkstatt.com) Spezialist für „Kreative Ökonomie“ (red.: teilt eine Mitarbeiter-Vorstellungsseite der FU mit), einer Verhandlungsbereitschaft allerdings, die Fragen aufwirft. Statt wie zuvor schlicht mitzuteilen, daß die Zeit für ein Ende des studentischen Drucks als solchen gekommen sei (die Druckerei sollte einem „Dahlemer Kinderparadies“ ersatzlos weichen, einer neuen zweiten Uni-KiTa, die trotz vorhandener geeigneterer Räumlichkeiten just im Druckereigebäude untergebracht werden sollte[<- falls das Medium kurz das Thema wiederholen will-], unterbreitet der Kanzler dem AStA nun einen ersten Vorschlag, der auch nicht von schlechten KiTa-Eltern ist: es würde nun „auch hinsichtlich der Möglichkeit eines Ersatzstandortes“ verhandelt, bemüht sich Goran Krstin, Pressesprecher der Universitätsleitung, zu vermitteln.

Peter Lange kann sich – so der jetzige Stand der Verhandlungen nach Auskunft des AStA – zwar vorstellen, den Studenten einen Alternativraum im 40 Minuten entfernten Lankwitz anzubieten, allerdings sei ihm die Studentenschaft dafür etwas schuldig. Nämlich die weiterhin verbleibenen Umzugkosten. Wie er auf diese Forderung angesichts der Tatsache kommt, dass ihm kein Antrag des AStA auf einen Umzug in ein neues Gebäude vorliegt, der vielleicht einen Hintergrund dafür hätte liefern können, warum überhaupt das Druckereigebäude als paradiesischer Kurzzeitbetreuungsraum in das Blickfeld der Universitätsleitung rückte, bleibt aufgrund schwerer Erreichbarkeit des Kanzlers weiterhin ein ungelöstes Mysterium. Der Kanzler ist an die Studenten mit seinen Wünschen herangetreten, nicht sie an ihn. Jedenfalls soll nach dem Willen der Universitätsleitung die Studentenschaft den Umzugsbetrag springen lassen. Auf die Frage, ob es vor September vergangenen Jahres, als die Raumwünsche des Kanzlers den Studierenden in ersten Gesprächen nahegebracht wurden, etwaige Wünsche nach neuen Räumen für die Druckerei an das Kanzlerbüro vermittelt worden waren, antwortet Sebastian Schneider, Referent für Hochschulpolitik im AstA der FU: „Nein – -. Wir würden am liebsten bleiben, wo wir sind. Jeder Cent, den wir jetzt dafür ausgeben müssten, wäre einer, der uns von der Universitätsleitung genommen wird“. Schneider führt weiter aus: „Wir haben die Universitätsleitung darauf hingewiesen, dass es im Gebäude schräg gegenüber der Druckerei drei Räume gibt, deren Belegung mit dem  Career Service zusammenhängt. Sie können für den Zweck einer KiTa kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, das haben wir in einem persönlichen Gespräch erfahren. Auch ein Hochschulsportgebäude verfügt noch über geeignete, kostengünstiger für den Zweck einer Kindertagesstätte nutzbare Räume.  Wenn die Universitätsleitung diese Angebote ablehnt, ist das eine rein politische Entscheidung“. Problematisch an dem Festhalten der Universitätsleitung an ihren Einfällen ist unter anderem, dass das Gebäude nach dem vom Kanzler gewünschten von Studenten bezahlten teuren Auszug der Druckerei kostenaufwendig saniert werden müsste. Ein Baugutachten, das der AStA in Auftrag gegeben hatte, um die Folgeerscheinungen besser abschätzen zu können, ergab die Summe von bis zu 420.000 Euro. Genau diese Summe will die Universitätsleitung nun großzügig den Studenten von den Schultern nehmen.

Ein interessantes Angebot derselben Unileitung, deren Finanzknappheit im Hinblick auf ihren Mangel an Dozentenstellen bekannt ist: am 5. November vergangenen Jahres, als FU-Präsident Dieter Lenzen sich just den internationalen Action Day des International Students Movement zum Datum seiner Immatrikulationsfeier auserkoren hat, haben Lehramtstudierende bei Studentenprotesten am Henry-Ford-Bau der Freien Universität darauf hingewiesen, daß sie wegen eigentümlicher Fokussetzung Ihrer Universitätsleitung einen ganzen Bereich (Sachunterricht an der Grundschule) nicht studieren können, weil der einzige dafür eingestellte Dozent erkrankt ist. Fälle wie diese melden Studenten aus vielen Fachbereichen. Nun soll eine knappe halbe Million für den Umbau des jetzigen Druckereigebäudes ausgegeben werden. Im Hinblick auf die Ausgabefreundlichkeit von Studiengebühren erhaltenden Universitätsleitungen bundesweit gegenüber lehrefremden Aufgaben z.B. wie der Herstellung von Fanartikeln [USB-Sticks] [kurz: im Hinblick auf den Missbrauch von Studiengebühren bundesweit] lässt sich anmerken, daß die Studierenden die knappe halbe Million hätten bei Studiengebühreneinzug in Berlin selbst bezahlen dürfen. Jetzt liegt nach dem jüngsten Angebot des Kanzlers nur noch der saftige Betrag, der für den Umzug benötigt wird, auf ihren Schultern. Ob die Studierenden die derzeit eingezahlten Verwaltungsgelder für einen nicht benötigten Umzug verwendet haben wollen, fragt Lange nicht weiter.

Diese Angelegenheit ist, wie die offizielle Pressesprecherin der FU, Yvonne Wachalski [dem recherchierenden Journalisten gegenüber] zugab, eine hochschulpolitische Angelegenheit. Keine hochschulsoziale, ökonomisch-kreative oder lapidar-einfallsreiche. Was wiederum Herrn Krstin für den Fall zuständig macht. Gleichzeitig erschließt dies [diese Tatsache] den kaum konfliktarm weiterführbaren Plan zum Rausschmiß studentischen Geldes, das der AStA für Immatrikulierte verwaltet, die wütend werden können, wenn Universitätsleitungen, die nicht per Gesetz an „Studiengebühren“ herankommen, versuchen, studentische Gelder anderweitig ihrem Zweck zu entfremden. Diese traurige Tatsache ist gleichzeitig nur ein Krokodilstränchen angesichts der Gegenrechnung universitär versprochener Schnäppchen-Sonderleistungen für den Druckereigebäudeumbau mit ausstehenden Gehaltszahlungen an fehlende Universitätsdozenten. Zu genau dieser Gegenrechnung äußert sich die Unileitung bisher nicht, Nachfragen beantwortet der Sprecher der Universitätsleitung derzeit mit Strg.+Copy: „möchten wir der Entscheidung nicht vorgreifen und wir werden uns daher derzeit hierzu nicht äußern“, teilt Goran Krstin mit, erklärt dazu aber, daß es schwierig ist, andere Antworten zu geben, solange die entsprechenden Leitungspersonen sich unerreichbar halten. Das Kanzlerbüro hüllt sich angesichts dieser Frage in Schweigen.

apk

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anm. d. red.: …und “achso, hier fehlt ein bild? soso.” -> unser illustrationsvorschlag: immer noch der weiter unten auf dieser seite sichtbare. fu-kanzler.