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Vertragsverhandlungen: Abschluß verzögert. Camp Strasbourg – Koordination lehnt Bedingungen der Präfektur ab.

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update 24./25.3.09 strasbourg/kehl – entgegen den annahmen von aktivisten (mehrfach von unterschiedlichen, internationalen stimmen gehört), die, die vertragsabsage interpretierend, mit dem gedanken gespielt hatten, die koordination würde evtl. das nichtzustandekommen des camps akzeptieren und die dezentrale unerbringung stärker in den fokus rücken wollen, wird nach auskunft der camporga vom 24.3. das camp ab dem morgen des 25.3. definitiv aufgebaut. ein großteil des materials ist bereits vor ort (wandergesellen halfen bei der rohholz-beschaffung in den letzten tagen), die haupt-stromanschlüsse sind gelegt, der aufbau beginnt ab dem mittwoch morgen. alle, die ihren campaufenthalt bereits fest eingeplant haben, können weiterhin davon ausgehen, daß sie ihre kalendereinträge für den anfang april nicht umschreiben müssen. die reinen formalitäten werden parallel mit dem campaufbau abschließend geklärt werden müssen.- UPDATE 28.3.: link zum audio-interview mit anne von natogipfel2009.blogsport (3rd = final cut) – update: am 31.3.09 meldet de.indymedia, der volxküche “Le Sabot” sei die einreise verweigert worden –

geschützter beitrag. details hierzu siehe kopfzeile dieser seite.

[Berlin/Strasbourg 19.3.09] Wie aufmerksame Leser unseres Tickers (Navigationsleiste dieser Seite) in der vergangenen Nacht bereits erfahren haben, hat die Koordination Anti-Nato Strasbourg am 18.3.09 entschieden, das Vertragsangebot der Strasbourger Präfektur, das die Grundlage für eine baldige Errichtung des Protestcamps nach den Vorstellungen der Präfektur gestalten sollte, abgelehnt. Die Koordination kritisiert Details des ihnen vorgelegten Vertragsentwurfs.

Eine Meldung auf dieser Radio-Onlineseite teilt hierzu am 19.3.09 mit: “Ein Protestcamp der NATO-Gegner in Straßburg droht zu scheitern. Grund ist ein Vertrag der Präfektur, der nicht akzeptabel sei. Darin entferne sich die Präfektur von früheren Zusagen zur Infrastruktur des Camps. Ein geordneter Empfang der NATO-Gegner sei dadurch nicht mehr möglich.” Die Koordination Anti-Nato Straßburg führt in ihrer ersten Pressemitteilung der Nacht des 18.3. weiter aus: “Statt einer einfachen Charta bezüglich der Nutzung des Geländes, wie ursprünglich diskutiert, wird den Organisatoren nun ein Vertrag aufgezwängt. Die Bedingungen dieses Vertrags sind in Hinblick auf das, was seit drei Mon aten verhandelt wird, inakzeptabel.” Die Koordination bemängelt Auflagen, nach denen den Campbewohnern Stromzugang nur an den Außenrändern des Geländes zugestanden werden soll, des weiteren die Verringerung der Menge an Campbaumaterial, das der Nutzbarmachung des Campgeländes dienen soll. Ein dritter, sich noch in Diskussion bezüglich konkreter Stellungnahme befindlicher Punkt ist die Forderung der Präfektur der Nennung einer Einzelperson und einer Gruppe, die nach den Auflagenvorstellungen der Präfektur personelle Verantwortung für das Camp übernehmen sollte.

Am morgen des heutigen Tages erreicht die Redaktion eine weitere – diesmal gute – Nachricht. So sehr den Campveranstaltern nämlich zu wünschen ist, daß sie bei den Verhandlungen nicht einknicken, so sehr ist auch zu bedauern, daß eine letzte Klarheit über die Errichtung eines Camps Strasbourg weiterhin vermißt werden muß. Doch zurück zur guten Nachricht des heutigen Tages: wie die Seite gipfelsoli .org mit Berufung auf den Rechtsanwalt Kirpes aktuell am heutigen 19.3. berichtet, soll auch für die Antinato-Proteste ein Anwaltsnotdienst eingerichtet werden: “30 Anwälte wollen sich um Demonstranten kümmern, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten”, teilt die Seite mit, und weiter: “Während des NATO-Gipfels wird ein Anwaltsnotdienst eingerichtet. Dies teilte heute der Offenburger Anwalt Reinhard Kirpes in einem Pressegespräch mit.” Rund 30 Anwälte aus der Region wollen sich laut gipfelsoli.org zwischen dem 1. und 5. April um Menschen kümmern, die zum Beispiel bei Demonstrationen mit dem Gesetz in Konflikt geraten sollten. Die Anwälte befürchten laut dieser Meldung neben etwaigen polizeilichen Übergriffen auch eventuelle Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Die Meldung enthält ebenfalls eine Direkt-Kontaktauskunft. So informiert zum Anwalts-Notdienst während des NATO-Gipfels derzeit die Tel.-Nr.: 0761/4097251.


apk für wikinews030. (19.3.09 9:05 a.m.  MET) textcode option included.

d i e s e r  b e i t r a g   w i r d   n a c h    e r f o l g r e i c h verlaufendem interviewgespräch evtl. informationsreicher. wachsen wird er im laufe des heutigen nachmittages auf jeden fall.interview mit koordinationsteam-mitglied wird trotz vorhandener telefonnummer des möglichen interviewpartners seitens der journalistin abgelehnt. kommunikations-stil der tel.nr-vermittlerin nicht annehmbar, interviewpartner kann sich selbst melden, wenn will, tel. nr der journalistin wurde gesendet. fertig. außerdem… war das interview ja nicht für DIESES medium hier gedacht und den rest :] weiß unser neuzugangs-follower im wikinews030-ticker-channel (navigationsleiste dieser seite.)


In der Nacht auf den 19.3. erreichten die Redaktion noch die beiden folgenden Pressemitteilungen hierzu:

– ab hier endet urheberrecht und medienschutz des beitrags: –

– verlinkung: im untersten abschnitt dieser seite.  –

Presseerklärung von Résistance des deux Rives bezüglich des Protestcamps

Seit drei Monaten verhandeln das Strasbourger Bündnis Coordination Anti-O TAN und die Präfektur um einen Platz für ein Protestcamp gegen den NATO-Gipfel Anfang April. Durch einen inakzeptablen Vertragsentwurf seitens der Präfektur gerieten die Verhandlungen, die beinahe abgeschlossen schienen nun kurz vor dem großen Ereignis ins Stocken.

Heute fand auf dem vorgesehenen Gelände in Ganzau eine Pressekonferenz der Coordination Anti-OTAN statt, auf der bekannt gegeben wurde, dass ein solcher Vertrag nicht akzeptiert werden kann.

Anbei eine Übersetzung der gestrigen Presseerklärung von der Coordination Anti-OTAN und Résistance des deux Rives.

Anti-NATO-Camp: Präfektur der Stadt Strasbourg organisiert das Chaos

Zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel entfernt sich die Präfektur von den Zusag en, die sie in Bezug auf die Einrichtung des Protestcamps im Strasbourger Vorort Ganzau gemacht hat.

Statt einer einfachen Charta bezüglich der Nutzung des Geländes, wie ursprünglich diskutiert, wird den Organisatoren nun ein Vertrag aufgezwängt. Die Bedingungen dieses Vertrags sind in Hinblick auf das, was seit drei Monaten verhandelt wird, inakzeptabel:

Die Menge an Material wie z.B. Stroh und Bretter, die der Nutzbarmachung de s Campgeländes dienen sollte, wurde stark verringert.

Die elektrischen Installationen, die am 10. März versprochen und mit der “Electricité de Strasbourg” vereinbart wurden, sollen nun doch nur bis zum Rande des Geländes gelegt werden u.s.w.

Während unsere umweltfreundlichen und kostengünstigen Vorschläge – verglichen mit den Millionen Euro, die man für den nur wenige Stunden dauernden Besuch von etwas dreißig Staatschefs ausgibt – in Frage gestellt werden, ist die Aufnahme von tausenden Menschen, die das Camp bewohnen wollen, gefährdet. Die Präfektur leugnet stur den politischen Charakter des Protestcamps und reduziert das Geschehen durch einen Vertrag, der sonst für große Sportfeste oder Kulturveranstaltungen vorgesehen ist.

Vierzehn Tage vor der angekündigten Camperöffnung sind diese neuen Ford erungen der Präfektur Zeichen eines offensichtlichen Willen, die Existenz des Cam ps, und damit auch das demokratische Grundrecht auf Protest, durcheinander zu bringen und zu gefährden. Da ein geordneter Empfang nicht mehr zu garantieren ist, lehnen die Coordination Anti-OTAN Strasbourg und das Bündnis Résis tance des deux Rives jegliche Verantwortung für das Durcheinander, das bei der Unterbringung Tausender Menschen an verschiedenen Orten der Stadt Strasbourg entstehen wird, ab. Die Verantwortung für dieses angekündigte Chaos bei den Protesten gegen die NATO liegt bei der Präfektur.

Coordination Anti-OTAN, Résistance des deux Rives, 18.03.09

Weiter Informationen senden wir Ihnen in den nächsten Tagen zu.

Mit freundlichen Grüßen,

Résistance des deux Rives

natogipfel2009.blogsport.de natogipfel2009@riseup.net via Gipfelsoli Presseverteiler | Coordination Anti-OTAN Strasbourg


*Anti-NATO-Camp: Präfektur der Stadt Strasbourg organisiert das Chaos *
Zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel entfernt sich die Präfektur von den Zusagen, die sie in Bezug auf die Einrichtung des Protestcamps im Strasbourger Vorort Ganzau gemacht hat.
Statt einer einfachen Charta bezüglich der Nutzung des Geländes, wie ursprünglich diskutiert, wird den Organisatoren nun ein Vertrag aufgezwängt. Die Bedingungen dieses Vertrags sind in Hinblick auf das, was seit drei Monaten verhandelt wird, inakzeptabel: Die Menge an Material wie z.B. Stroh und Bretter, die der Nutzbarmachung des Campgeländes dienen sollte, wurde stark verringert.

Die elektrischen Installationen, die am 10. März versprochen und mit der “Electricité de Strasbourg” vereinbart wurden, sollen nun doch nur bis zum Rande des Geländes gelegt werden u.s.w.

Während unsere umweltfreundlichen und kostengünstigen Vorschläge – verglichen mit den Millionen Euro, die man für den nur wenige Stunden dauernden Besuch von etwas dreißig Staatschefs ausgibt – in Frage gestellt werden, ist die Aufnahme von tausenden Menschen, die das Camp bewohnen wollen, gefährdet. Die Präfektur leugnet stur den politischen Charakter des Protestcamps und reduziert das Geschehen durch einen Vertrag, der sonst für große Sportfeste oder Kulturveranstaltungen vorgesehen ist.

Vierzehn Tage vor der angekündigten Camperöffnung sind diese neuen Forderungen der Präfektur Zeichen eines offensichtlichen Willen, die Existenz des Camps, und damit auch das demokratische Grundrecht auf Protest, durcheinander zu bringen und zu gefährden. Da ein geordneter Empfang nicht mehr zu garantieren ist, lehnen die Coordination Anti-OTAN Strasbourg und das Bündnis Résistance des deux Rives jegliche Verantwortung für das Durcheinander, das bei der Unterbringung Tausender Menschen an verschiedenen Orten der Stadt Strasbourg entstehen wird, ab. Die Verantwortung für dieses angekündigte Chaos bei den Protesten gegen die NATO liegt bei der Präfektur.

Coordination Anti-OTAN, Résistance des deux Rives, 18.03.09*

natogipfel2009.blogsport.de -natogipfel2009@riseup.net

(die Red. merkt zu diesen beiden Pressemitteilungen am Rande an, daß das “anti-OTAN” für Leser, die die hiesige Leserichtung gewohnt sind, ein wenig mißverständlich wikt, da nach mathematischer Logik eine doppelte Negation ein Pluszeichen ergäbe aber wir sind sicher, die Intention von résistance des deux rives erreicht unsere Leser trotzdem.)

—-

verlinkungsbereich.

mit der absage der koordination beschäftigt sich u.a. der artikel

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=4634136/g70y66/ – der dort am 19.3.09 um 22h noch sichtbare textbeitrag vermerkt zur absage an die 20 000 euro kaution allein den fakt der absage, ergänzt aber um informationen zu weiteren auskunftwünschen der präfektur. der beitrag vermerkt außerdem details zur demonstrationsform, wie sie sich die präfektur derzeit vorstellt: es handelt sich hier um den versuch einer planung von schein-“demonstrationen” und beinahe-“protesten”, die in die outskirts (anm. d red.: zitat koordination: “in die pampas.”) verlegt werden sollen. beitrag zitiert kabinettchef der präfektur (ein Pierre Ory) und Monty Schädel von der friedensgesellschaft.

taz vom 19.3. dagegen noch nichts zur absage, aber generell zum thema baden-baden/strasbourg ein bißchen was geschafft: “Keine Gnade für Demonstranten. Nato-Gegner werfen den Behörden in Baden-Württemberg “Verhinderungstaktik” vor und wollen nun klagen.” – hat mit dem konkreten thema dieser seite zero zu tun, daher niente verlinkung.

2 Responses

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  1. oben angemerktes interview zum direktklicken:

    teeater

    August 28, 2010 at 12:13 pm

  2. aktueller updatelink: “Pentagon’s New Global Military Partner: Sweden”

    http://rickrozoff.wordpress.com/2010/08/25/2380/

    teeater

    August 28, 2010 at 12:24 pm


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