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NO BASES – Beginn einer europaweiten Koordination gegen Militärbasen

with one comment


No Bases: Europaweite Koordination gegen Militärbasen bei internationaler Konferenz im Europaparlament ins Leben gerufen

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Foto: Anna Panek

(wn030) Eine Woche vor dem NATO-Gipfel fand am vergangenen Mittwoch (25.3.09) im Europäischen Parlament auf Initiative des Europaparlamentariers in der Europäischen Linksfraktion, Tobias Pflüger (GUE/NGL, DIE LINKE.), eine internationale Konferenz gegen Militärbasen statt, an der einzelne weitere Europaparlamentarier aus Spanien, der Tschechei, Zypern, Italien und Portugal sowie Mitglieder weiterer Delegationen der europäischen Linken und Vertreter der Friedensbewegung und Friedensforschung aus ganz Europa teilgenommen haben. Ergebnis der Konferenz ist die erste europaweite Koordination gegen Militärbasen (NO BASES).

Ziel der Koordination ist es, den bisher auf lokaler und landesweiter Ebene vernetzten Protest gegen militärische Einrichtungen dreier Akteure (als Betreiber von Militärbasen werden die NATO, einzelne NATO-Mitgliederstaaten sowie zunehmend auch die Europäische Union aufgezählt) auf europäischer Ebene zu vernetzen und damit wirksamer werden zu lassen.

Auklärungsarbeit zu Begleiterscheinungen militärischer Basen wird eine der Aufgaben der Koordination werden: Verdrängung der einheimischen Bevölkerung, ökologische Folgen, Anstieg sexueller Übergriffe, Missbrauch finanzieller, für den sozialen Sektor benötigter Ressourcen werden bei der Konferenz aufgezählt. “Nie zuvor war die Menschheit derart bewaffnet, nie zuvor die Ausgaben für Rüstung so hoch“, sagt dazu der spanische Europaabgeordnete Willy Meyer. Wilbert van der Zeijden (tno) bringt kurz ihren Hauptzweck in Erinnerung: „Vor allem sind diese Basen eine Vorbereitung für den Krieg“.

An der Debatte beteiligten sich Aktive aus verschiedenen lokalen Friedens- und antimilitaristischen Organisationen, Bürgerinitiativen und Gruppierungen. Aus Deutschland war neben der Leipziger Initiative „Nein zum Kriegsflughafen“ auch die IG „Nachtflugverbot Leipzig“ dabei, deren Vertreter Michael Teske die IG als eines der Beispiele schilderte, in dem eine ursprünglich eher ökologisch bzw. gegen Lärmbelästigung agierende Gruppierung zunehmend feststellen muß, daß militärische Interessen den Hintergrund der Störungen darstellen.

Polnische antimilitaristische Initiativen, die gegen die Pläne zur Errichtung des Raketenschutzschildes  (Tarcza) protestieren, sind auf Vernetzungswegen Teil der Koordination, auch wenn an der Konferenz kein polnischer Vertreter personell teilnehmen konnte. Van der Zeijden ergänzte aber, daß die Teilnahme an der Koordination nicht abhängig ist von der Teilnahme an dieser Konferenz oder von bereits bestehenden Kontakten zu Veranstalter oder Referenten der Konferenz. Für die Online-Vernetzung wird auf der Webseite no-bases.net derzeit an der Einrichtung einer Unterseite für die Europaweite Koordination gearbeitet.

Beteiligte Parlamentarier und Delegationsmitglieder äußerten sich während der Konferenz kritisch zu bedenklich stimmenden Wortmeldungen ihrer Regierungen aus der letzten Zeit. Zypern merkt kritisch an, daß das Land, obwohl es weder über Nuklearenergie verfügt noch Nuklearwaffen herstellt, die Stationierung Nuklearwaffen auf ihrem Gebiet durch eine von der Türkei betriebene Militärbase hinnehmen müsse. Auf Zypern sind zwei Militärbasen installiert, betroffen sind Areale, die obwohl auf Zypern gelegen, nicht Teil der EU sind. Zyprische Abgeordnete des Parlaments sagen, daß sie auf diesen Gebieten keine Parlamentmitglieder mehr sind und ihre Rechte bis hin zu Verhaftungen verlieren. Delegationsmitglieder aus der Tschechischen Republik bringen eine Umfrage der letzten Woche in Erinnerung, die bewiesen hat, daß 70 Prozent der tschechischen Bevölkerung gegen das amerikanische Schutzschild auf ihrem Gebiet seien. Umso besorgniserregender sind demgegenüber offizielle Regierungs-Stimmen, die behaupten, daß die Tschechische Republik den Wünschen der US-Regierung nachgeben müsse, weil die US Garant für die tschechische Unabhängigkeit seien. Anwesende Parlamentarier (u.a. Miroslav Ransdorf und Jiri Mastalka) wenden kritisch ein, daß Regierungs-Stellungnahmen dieser Art sich gegen die europäische Integration richten.

Die Tatsache, daß Polen nur informell-vernetzt vertreten war, ist scheinbar rasch begründet: Polen hat derzeit keine Abgeordneten in der  europäischen Linksfraktion (ein Schicksal, das sie sich mit den europäischen Grünen teilt. Derzeit verfügt Polen über 54 Sitze: 15x europäische Volkspartei/Christdemokraten, 20x Union Europa der Nationen, 6x Allianz der Liberalen, 3x Unabhängigkeit/Demokratie, 9x sozialdemokratische Fraktion, 1x fraktionslos) – es sieht so aus, als hätte die polnische Linke  hier noch kräftig nachzuziehen. Auch Tobias Pflüger erklärt auf Anfrage am vergangenen Sonntag das Fehlen polnischer Abgeordneter bei der No-Bases-Konferenz mit ihrer derzeitigen Zusammensetzung im Parlament. Doch der Blick auf den zypriotischen Angeordneten Marios Matsakis – den einzigen Liberalen unter den persönlich erschienenen MdEP´s – macht deutlich, daß dies keine vollständige Erklärung sein kann. Die nächsten Wochen erst werden zeigen können, ob es den parlamentarischen Konferenzteilnehmern gelingt, erste polnische Abgeordnete mit ins Boot zu holen.

apk für wikinews030 am 29.3.09 (updated 31.3.09)

links:

no-bases.net

tni.org – transnational institute

natogipfel2009.blog

nein-zum-kriegsflughafen.de (leipzig)

IG nachtflugverbot leipzig

offeneheide.de

Foto: Anna Panek

ergänzungen.


Written announcement of the Member of European Parliament Jiri Mastalka concerning the location of an American radar base within the territory of the Czech republic

1. We were the first one who brought the radar issue into the EP (anm. d. red.: European Parliament).

2. We have published two publications (as an English version as well) in which the city mayors of involved areas as well as sociologists, political scientists and ecologists participated.

3. There is an unusual phenomenon in the Czech society in the way the averse to the radar base has become the first subject, on which both the representatives of some political parties and the representatives of civil activities has agreed. It is before the first spectrum so far whose attitude is unified within the frame of certain issue.

4. In spite of the government campaign in favour of the radar base, the opinion research shows the persisting negative attitude reaching about 70 % during the last two years.

5. After the election of a new American president, the Czech right-wing government was trying to speed up the ratification of the radar base agreements. However, it postponed the ratification of the radar base agreements last week. We consider this step as tactics since during the Czech presidency the government strives for avoiding the EU criticism that it contravenes common safety.

(25.3.09)

Foto: Anna Panek

Leseempfehlungen: Die Broschüre “Kein Frieden mit der NATO”, erschienen im Januar 2009 (hrsg. von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Tübingen und der DFG-VK) informiert im dritten Kapitel ab S. 57 detailliert über lokale NATO-Einrichtgungen in Germany (EUCOM Stuttgart-Vaihingen, Marshall-Center Garmisch-Partenkirschen, NATO-Schule Oberammergau, die deutsch-französische Brigade in Müllheim, den Stabssitz des “deutsch-niederländischen Korps” in Münster, die NATO-Pipeline in Tübingen [Kehl-Aalen, Aalen-Leipheim], der NATO-Militärflughafen Geilenkirchen und das Militärdrehkreuz Halle-Leipzig). Ganz nebenbei verfügt die Broschüre übrigens über ein Repro des kürzlich durch die Intendantin des Hallenser Thalia-Theaters unterbundenen Wandfries-Projektes. Erhältlich ist die Broschüre über die Informationsstelle Militarisierung (imi-online.de).

das büro des MdEP sendet am 27.3.09 noch eine offizielle presse-erklärung nach:

*Vor dem NATO Gipfel: Europäische Linksfraktion veranstaltet internationale Konferenz gegen Militärbasen*

/Europaabgeordnete und Anti-Militaristen diskutieren im Vorfeld des NATO
Gipfels Strategien zur gemeinsamen Bekämpfung von Militärbasen in der EU/

“Die Sache ist einfach: Militärbasen dienen als Stützpunkte für Kriege. Darum haben wir als Linksfraktion im Europäischen Parlament ein Interesse daran zu sehen, welche Hauptakteure hinter den Basen in der EU stehen und welche Interessen diese Akteure verfolgen”, erklärte der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (GUE/NGL, DIE LINKE.) zu Beginn der Konferenz.

Gemeinsam mit Vertretern der Friedensbewegung und Friedensforschung wurden die Gefahren von Militärbasen umfassend diskutiert. Neben Europaabgeordneten der GUE/NGL waren auch Parlamentarier anderer Fraktionen anwesend. Der spanische Europaabgeordnete Willy Meyer machte den Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Militärpolitik deutlich und rief zu einem breiten Bündnis aus anti-kapitalistischen und anti-militaristischen Bewegungen auf: “Nie zuvor war die Menschheit derart bewaffnet, nie zuvor die Ausgaben für Rüstung so hoch – lasst uns gemeinsam dagegen arbeiten, für ein friedliches und ziviles Europa!”

Pflüger, der für die GUE/NGL Fraktion die Protestaktivitäten zum NATO Gipfel am 3. und 4. April in Baden-Baden koordiniert verwies auf die Gefahren der zukünftigen Strategie des Militärbündnisses im Zusammenhang
mit der EU: “Sollte der Vertrag von Lissabon jemals in Kraft treten, dann beinhaltet dieser die Möglichkeit den EU-Haushalt für Militärisches zu nutzen. Damit wäre es auch möglich EU-Militärbasen aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Zusätzlich zu den zahlreichen Militärbasen der USA und der Mitgliedstaaten der EU kämen dann noch EU-Militärbasen hinzu.”

Pflüger forderte erneut die Schließung aller Militärbasen und die Auflösung der NATO und rief dazu auf, sich an den Protestaktionen rund um den NATO Gipfel zu beteiligen. “Die NATO steht nicht für Frieden, sondern für Krieg.”

Written by wn030

March 30, 2009 at 6:36 am

One Response

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  1. …just a mini-update btw, we just have found this short and dry comment online and found it worth to mention it here:

    @sf_ed Edward Lee @… How many active fighting troops are there? Is having over 50,000 troops in over 50 military bases in just Germany strategic?

    teeater

    September 23, 2011 at 5:47 pm


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