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Polizeistatistik: Körting und Glietsch geben Unzuverlässigkeit der Zahlen im Bereich rechtsextremer Gewalt zu.

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Innensenator und Polizeipräsident geben im Abgeordnetenhaus Unvollständigkeit der Berliner Polizeistatistik im Bereich rechtsextremer Gewalt zu.

Foto: Anna Panek

Am Montag, dem 30.3.2009 haben Innensenator Körting und Polizeipräsident Glietsch im Berliner Abgeordnetenhaus die Unzuverlässigkeit der in der Berliner Polizeistatistik gemeldeten Zahlen im Bereich rechtsextremer Straftaten zugegeben. Grund für die abweichenden Zahlen zwischen der Dunkelziffer in diesem Bereich (Reach Out schätzt 70%) und den offiziell statistisch festgeschriebenen Zahlen sind u.a. die Vorsicht von Opfern, die Aufgrund von Ängstren vor neuen Übergriffen von Anzeigen absehen.

Zu der nicht eben selten festgestellbaren Neigung unaufgeklärter Beamten, rechtsextreme Straftaten in den Bereich unpolitischer Jugend- und Erwachsenenkriminalität zu verschieben, sagte aufgrund geringer Nachfragen dazu aus den Reihen der Abgeordneten keiner der Beiden Genaueres aus. Nachfragen aus dem Publikum waren bei der Sitzung im Abgeordnetenhaus nicht vorgesehen. Auch Nachfragen zu den kürzlich im Bezirk Friedrichshain festgestellten privat-Securitydienstleistungen der Berliner Polizei für Angestellte des “Tromsö”-Ladens, der seit dem 28.2.09 in der Petersburger Straße 94 Neonazikleidung vertreibt (siehe zu Privat-Eskorten der Berliner Polizei den wikinews030-Beitrag “3rd-manifestation-against-thor-steinar-nazi-shop-in-berlin-friedrichshain-mar-3rd-2009”, zu finden über die Navigationsleiste) waren, obwohl angedacht, bei dieser Sitzung aus noch nicht geklärten Gründen unterblieben.

Die Aufforderung der Grünen-Abgeordneten an Körting und Glietsch um eine Stellungnahme zum NPD-Verbot wurde von den beiden ebenso überhört wie die Anmahnung einer deutlichen Äußerung zur auch von den Grünen  skeptisch gesehenen Ausrede, ein Verbot würde rechtsextreme Straftaten noch weiter ansteigen lassen. Die Grünen wiederholten ihre Forderung eines monatlichen Berichts der Polizei zu Rechtsextremen Straftaten in den einzelnen Stadtbezirken, damit die Neigung,  nach dem Kalender verübte  rechtsextreme Straftaten (an Geburtstagen) nicht mehr so leicht in den Hintergrund und aus dem Blickfeld öffentlicher Wahrnehmung rücke. Auch eine bessere Berichterstattung zu den einzelnen Kiezen wurde mahnend eingefordert. Unter anderem war den Abgeordneten aufgefallen, daß  aus Bezirken wie Charlottenburg und Wilmersdorf nun auffällig häufige Straftaten mit rechtsextremer Motivierung  gemeldet werden, bislang auffällig stark betroffene Bezirke wie beispielsweise der Prenzlauer Berg in der Statistik dagegen marginal auftauchen.


wikinews030.

edit 30.3.09 21:14h – audio1 (o-ton eingeständnis) (weitere kommen später.)

edit 31.3.09: audio2 (letzte worte von glietsch [präsentation polizeistatistik, TOP2 – “PMK”, politisch motivierte kriminalität], konter der grünen zum versuch, linke und rechte gewalt gegeneinander aufzurechnen und teil 1 des wortbeitrags bzw. referats von sabine seyb, Reach Out. berliner abgeordnetenhaus, 30.3.09) audio3 (fortsetzung des wortbeitrags von Reach Out)

links.

die meldung dieses radiosenders bitten wir, skeptisch zu lesen, da das medium gesehen wurde, wie es nach abgehandelter hälfte des ersten tagesordnungspunktes in aller eile den saal verließ.

weitere foto-aufnahmen (noch unvollständig) sind über den oben angegebenen foto-album-link zu finden.

Written by wn030

March 30, 2009 at 12:09 pm

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