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Berliner Alpen: Stadtplanerische Hügel und pressemitteilende Erdbeben – Zum derzeitigen Zustand der Mediendebatte um Freiheit statt Angst 2009

with one comment

update aus gegebenem anlaß. dringender aufruf an juri engel.

text copyrighted. der folgende text wurde uns mit textcode option eingesandt am 16.9.09. vor übernahme anfragen (navigationsleiste, about). unsere platzierungsempfehlung: meinungsseite.

Berliner Alpen: Stadtplanerische Hügel und pressemitteilende Erdbeben

oder: seit wann ist Beamtenversetzung eine Nachricht?

Zum derzeitigen Zustand der Mediendebatte um Freiheit statt Angst 2009

Überraschend verhält sich derzeit die Medienwelt seit dem 12. September, dies muß zumindest zugegeben werden. Obwohl genügend Nachweise für das eigentlich Interessante am Verhalten der Berliner Polizei am Tag der Demonstration gegen Datensammlung in Berlin 2009 vorliegen, stürzt sich derzeit so ziemlich jedes Blatt auf die angebotene Medienmöhre des polizeilichen einzelnen Bauernopfers und die Pressemitteilung einer Versetzung in eine andere Einheit. Was als Versetzung zum Arbeitsalltag der Berliner Polizei gehört, wird plötzlich in der Nachrichtenagenda zu einem berichtenswerten Detail.

Der in dem “prominenten Video” (Zitat eines weiteren Zeugen) dargestellte nachgewiesene Schlag (zugeschlagen wurde unweit eines polizeikettenumstellten Hügels auf dem Potsdamer Platz, der in der ersten, haarsträubend tatsachenverfälschenden offiziellen Pressemitteilung der Polizei noch kurzerhand zum Kreuzberg  erklärt worden war) ist nur ein Vorzeigeschlag eines vorgezeigten, erwischten, eines einmal und ausnahmsweise nicht entwischten Gesichtes, dokumentiert sind genügend weitere Fälle und im Bezug auf den Schläger wird mit einiger Zuverlässigkeit erst die Meldung einer Suspendierung größere Medienwellen schlagen können.  So grausam ist Hartz IV nun wieder nicht (zumindest zeigt das das wütende Verhalten des Polizisten), dass man dem Herrn die Sammlung einiger eigener Erfahrungen diesbezüglich nicht wünschen könnte von ganzem Hertzen.

Was jedoch am betreffenden Abend als unterschätztes Medienthema sichtbar wird, ist die Frage nach dem Versuch der nachträglichen Legalisierung der Herausgabeverweigerung von Dienstnummern – weiterhin dürfte die Frage auf den Zungen brennen, wann der Berliner Bundestag diesen Vorschlag zu hören bekommen soll und aus welcher Richtung genau dieser Gesetzesvorschlag vorgelegt wird: wann soll die Polizei  – berlin oder landesweit? – offiziell und legalisiert nicht nur weiterhin keine Namen und keine personifizierten Dienstnummern außen sichtbar an den Uniformen tragen können, sondern auch noch im besten Gewissen der plötzlichen rückenstärkenden Sondergesetze – die Herausgabe ihrer Dienstnummern verweigern? Wird diese Forderung laut und vernehmlich im Bundestag in Berlin zu hören sein, auf Verwaltungssitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses oder wird sie – so, wie die Verkündung flächender Camerabestrahlung in Berliner U-Bahnen – in den wirren lauterer Nachrichtenagenturmeldungen der Bevölkerung nur noch mitgeteilt? Ein Überfall in der U-Bahn gab die mediale Steilvorlage, Beobachtungsmonitore für die Nachzeichnung von Demonstrationsheimkehrern sind damit in einem Wurf mit eingerichtet. Man applaudiert.

Interessant wird das Datum der zukünftigen Nach-Legalisierung der Diensnummerverweigerung, die Vorlage des hier betreffenden Sondergesetzes.  Es kann angenommen werden, dass sie mit Koalitionsentscheidungen zusammenhängen wird, zum nächsten Absatz hierzu am 28. September daher zurückgekehrt werden kann.

Die Beamten der beiden an den Vorfällen des 12.9.09 am aktivsten beteiligten Einheiten haben mit Schlägen Gegenreaktionen zu provozieren versucht, die daraufhin gesetzlich genutzt werden sollten. Es gelang nicht. Der zweite Schritt nach den ausgeteilten gezielten Schlägen in die Gesichter war die Verweigerung der Herausgabe ihrer Dienstnummer, wir fordern dazu eine Aussage der Betreffenden: Pressesprecher der Polizei, der am Abend des 12.9. kurzerhand den grünen Hügel am Potsdamer Platz zum Kreuzberg erklärt hatte, Herr Dieter Glietsch,  der medial eigentlich als Verfechter der Personifizierung  von Polizeibeamten umworben wird, die Herren und Damen der Einheit (letztere vor Gericht, erstere sollten damit rechnen, früher dazu selbstpersönlich Antwort und Auskunft geben zu müssen).

(edit) Denn selbst nachdem Dieter Glietsch, Präsident der Berliner Polizei, am 16.9. die personifizierte Kennzeichnung von Berliner Polizeibeamten den Medien angekündigt hatte, fällt der nachträgliche Legalisierungsversuch eben dieses Sonderentzugs von der Verpflichtung zur Herausgabe ins Auge. Die Verweigerung war rechtsbrüchig, doch Glietsch liefert mit seiner Ankündigung (deren Realisierung erst erwartet werden muss, zudem kein gültiges fixes Datum der Ankündigung beigefügt war) schon mal probeweise die präsidiale Rückendeckung der Herausgabeverweigerung. Interessant wird auf jeden Fall, wie die Medien auf diese Möhre reagieren, denn diese Themenmöhre scheint am einen Ende zu brennen und zu zischen. Wenn es der Berliner Polizei nicht gelingt,  sich so schnell wie möglich zur Dienstnummer-Herausgabeverweigerung der Einheit 22 zu äußern und  ihre versehentliche Rückanzeige zurückzuziehen (der geprügelte Fahrradfahrer wurde von der Polizei nachträglich rück-angezeigt, eine Meinung darüber werden sich so viele Menschen derzeit gebildet haben können, wie die Klickzahlen aller Uploadplätze des betreffenden Films beweisen), könnte sich diese Möhre als eine thematische Dynamitstange erweisen. Das konkrete Datum der Einführung von Namensschildern und Dienstnummern an den Uniformen von Polizeibeamten in Berlin bleibt weiterhin eine Lücke in den bisherigen Pressemitteilungen dieser Organisation. Zwischen Neujahr und Sylvester liegt nunmal ein bißchen zuviel Zeit für bloße Jahresangaben – die Medienlandschaft wartet weiterhin auf die Bestätigung des 1.1.2010.

Noch erstaunlicher beginnt sich die Medienwelt ab dem 15.9. zu verhalten. Nihilistische Denkweisen “erfahrener” Zeitungsschreiber beginnen, ihren Lesern zu vermitteln, Verhaltensweisen dieser Art seitens der Berliner Polizei seien “normal”, Verhaftungen (medial derzeit hipper modischer angesagter Euphemismen: “Festnahmen”, “Maßnahmen” und “Erkennungsdienstliche Behandlungen”) seien üblich, die dokumentiere Form dieser “Festnahmen” auch. Vielen Dank, liebe “erfahrene” Zeitungsschreiber, nett, dass ihr darauf hinweist, wieviele derartiger Grenzüberschreitungen seitens der Berliner (und nicht nur Berliner) Polizei ihr bereits hautnah mitbekommen habt (und wie selten ihr Konkretes dagegen unternommen), es könnte jedoch sich als nicht ausschließbar erweisen, dass Angehörige einer nächsten Mediengeneration selbst wissen, wann und in welche Themenmöhre sie wie genau beißen wollen. Eure Abgespanntheit in allen ehren, “normal” ist was anderes.

apk

anm w030. an redakteure: bitte denken Sie daran, dass dieser text, abgedruckt in Ihrem blatt, teuer wird. wir rücken den nicht unter DEM DOPPELTEN OFFIZIELLEN DRUCKZEILENPREIS DER TAZ heraus, rechnen Sie also nach, bevor Sie anfragen oder ersparen Sie sich und uns die mühe, wenn Sie ihn  sich nicht leisten können.

fortsetzung der eingerichteten aktiven medienseite mit beweissammelfunktion zum thema polizeiübergriffe auf der demonstration freiheit statt angst (demonstration gegen datenspeicherung) in berlin am 12.9.2009

– fortsetzung linksammlung medien: taz am 16.9. (noch 41)

– weiterhin taz 16.9. (gut, aber das aua-gebrülle von polizeigewerkschaft und geschlossenen einheiten war zu erwarten, die schreien immer auf wie gesengt und glüheisenmarkiert, wenn sie personifizierte kennzeichnung hören, seit jahren, das läuft bei denen schon automatisch, ist ein medienreflex, langweilt und INTERESSIERT NACH DEN JÜNGSTEN VORGÄNGEN KEIN SCHWEIN MEHR IN DER STADT, DA MÜSSEN SIE JETZT DURCH.) (noch 40)

taz 18.9. (noch 39) – vielleicht kommen wir endlich mal zu den beiden anderen widerrechtlichen festnahmen vor ort – die juge dame mit dem bekannten namen und der freund der zeugin. und auf die frage, was das herausziehen des wagens und die stundenlange durchsuchung überhaupt sollte??? (!)  (jedenfalls: noch 39)

taz vom 15.9. – ein kommentar von gereon asmuth, wurde bisher noch nicht verlinkt (noch 38) – aber zu den beiden anderen haarsträubenden fällen polizeilicher willkür vor ort noch kein wort. ick fass’  et nich.bei asmuth ist leider eine leichte themaverfehlung zu beobachten. kommt vom reinen kommentieren, ohne vor ort gewesen zu sein, wäre unsere (nicht unbegründete) vermutung hierzu. zu welcher themaverfehlung und warum die bei uns so heißt und anders nicht, später genauer in einem der absätze im text weiter oben.

(nebensprüche zum tage. 19.9.: hm spannendes video terrorgefahr! so schön praktisch vor den wahlen SCHICKER VERSUCH, LIEBER WOLFGANG. vieviel haste für bezahlt? können wir bei dem studio auch mal bestellen?) – nebenbei wurde vor wenigen tagen die demovollbeobachtung bis vor die haustür – zumindest bis zur ausgangs-haltestelle durchgesetzt. ist es jemandem aufgefallen? wir denken, schon…

– über indy: stellungnahme bündnis freiheit statt angst (21.9.09) – ausführliche stellungnahme als pdf

wn030 red: wir planen einen beitrag zu den beiden anderen fällen vor ort für den 20.9. – nein, wir müssen den geplanten beitrag leicht verschieben. die für diesen beitrag nötigen interviews sind noch nicht abgeschlossen.

– taz vom 22.9. (die anderen brisanten fälle vor ort um den fahrradfahrer herum immer noch nicht einmal angedeutet.) [taz-artikel zum innenausschuß für sicherheit und ordnung, dessen wortmeldungen hier unten ausschnitthaft dokumentiert sind:  ]   (noch 37) (n noch 37

.

mo, 21. sept 09 – chat-ticker von http://menschenfreundlich.blogsport.de/ (link jetzt repariert)
(von unten nach oben chronologisch)
Ausschuss für Inneres Sicherheit und Ordnung: FSA-Demo und Ausweitung der Überwachung – http://de.indymedia.org/2009/09/261487.shtml

um 12:00 läuft das “ergebnis” der sitzung bereits durch radionachrichten -> die geben nur durch, dass glietsch die beiden noch nicht suspendieren will, weil das einer “vorverurteilung” gleichkäme. NA KLAR DIETER, lass die netten damen und herren von der polizeigewerkschaft uns zeigen, was sie an vertuschung und verleugnung sonst noch alles drauf haben, solange der nette freund und helfer im innendienst weiter werkeln darf!!

(wortmeldungen, die nach 11:30 fielen, bitte unter dem angegebenen link suchen.)

# Administrator : zudem kam es zu diesen übergriffen auf einer demo, zu der drei parteien mit aufgerufen haben. was passiert eigentlich wenn es dunkler ist, oder menschen weggeführt wurden, wenn keine kameras vor ort. amnesty international hatr viele informationen hierüber? also was passiert an anderen stellen bspw. bei einer kapitalismuskrit ischen demonstration?

# Administrator : das opfer beklagt zudem das verschwinden seiner unterlagen, eines blocks mit aufzeichnungen. koennte das ein motiv der poliezi gewesen sein.

# Administrator : ausser die cdu die anderes sieht. was soll ich denn den Opfern sagen? etwa das liegt am ersten Mai du musst verstaendnis dafür haben geschlagen zu werden? nein!
# Administrator : täuschung, vertuschung und beschönigung, sie haben klar zur desinformation beigetragen und nicht die ergebnisse abwarten
# Administrator : behrend: warum gaben sie diese vertuschende, beschönigende presseerkläung ab?

# Administrator : erst nach dem abschluss der ermittlungen kann es weitere details geben.
# Administrator : ich weiss, dass es gelegentlich einen bematen gibt, dem das ncihtz zu gelingen scheint, aber mein urteil gebe ich nach einem urteil ab udn ich vergesse nicht in welcher situation dies stattfand. es muss ausermittelt werde, ein video genuegt da nciht.
# Administrator : herr lux unsere beamten stehen in einen spannungsverhält nis mit hohen emotionalen belastungen.
# Administrator : rechtsstaat zur rufen ud n danach nciht mehr damit zu tun haben wollen, vorverurteilunge n, geht von einem politischen verstaendnis aus,d as nichtzs mit mir zu tun hat, ich moechte mich dagen abgrenzen.

# Administrator : aber unsere gerichte sind nocht niocht zu diesem urtei gekommen. das untergräbt das ansehen berliner polizei. die berliner polizei hat einen guten ruf.
# Administrator : zu unterstützen. jede koerperverletzun g im amt ist ein schaden für die polizei.

# Administrator : sie stellen eine politische beliebigkeit hier in den raum, wenn es anhaltspunkte auf eine straftat gibt wird ein ermittlungsverfa hren eingeleitet. vorverurteilungen sind unangebracht, sie irren sich gewaltig. wir haben den auftrag unsere beamten die ihren kopf hin halten (“UNSERE BEAMTEN…” SICHER, SICHER, GUTER MANN. HÖREN SIE, DIE HALTEN FÜR NÜSCHT UND NIEMANDEN DEN KOPF HIN. DEREN EIGENER HEIDENSPAß AM UNGESTRAFTEN DRAUF LOSDRESCHEN IST AUF DEM VIDEO UNLEUGBAR ZU TAGE GETRETEN UND VERSUCHEN SIE NUR WEITERHIN, DIE AUGEN VOR DIESER UNBEQUEMEN TATSACHE ABZUWENDEN…)

# Administrator : staatssekretär freise: sie haben mein rechststaatliche s verstaendniss in frage gestellt.

# Administrator : falsche geheuchelte betroffenheit ist völlig neben der sache.#
# Administrator : überrascht wie unterschiedliche diese reagieren. sie fallsch mit beguenstigung von vorverurteilunge n.
# Administrator : as sagt die unschuldsvermutu ng. aber politisches handeln ist was anders, hier muessen wir nicht abwarten. es mag auch sein, dass wir hi nterher schlauer sind, aber wir koennen immer sagen, dass dieses verhalten inakzeptabel. sie erwiesen den vielen tausneden rechtmässig handelneden polizisten keinen dienst. klare polizeiliche aussagen entziehen sich solcher fragen. ich binn immer weider ueber die linksfraktion

# Administrator : abwarten und zu recht abwarten tun die gerichte.
# Administrator : jotzo: es ist schwierig gegenueber einer gewaltbereiten menge, aber genau das ist die herausforderung der polizei in dieser stadt. sie duerfen doch nicht sagen, wenn polizisten verletzt werden, duerffen sie sich auch mal abreagieren.

# Administrator : diskussion zur reihenfolge der wortmeldungen
# Administrator : jotzo: wird unterbriochen
# Administrator : sie sind auf dem absolut falschen weg.
# Administrator : das zeigt ihr gestötes verhälnis zu polizei. (GENAUSO GESTÖRT WIE DAS GEIßLERS?)
# Administrator : ein bundestagsabgeor dneter hat die polizei als “bullen” bezeichnet. auch in der linken gab es eine solche äusserung.

# Administrator : cdu: ich bin erfreut über die leidensfähigkeit der polizei. wissen sie wie viele polizisten täglich verletzt werden? tagtäglich um die 9 beamte werden verletzt (?? PRÜGELN DIE SICH JETZT GEGENSEITIG? DANN GLAUBEN WIR DAS AUF ANHIEB.) . im letzten jahr gab es 924 verletzte polizeibeamte. (VERLETZUNGEN BEIM ANZIEHEN VON MOTORRADHELMVISIEREN??!)  ihre ausserungen kommen einer vorverurteilung gleich. warten wir doch erst mal die ergebnisse der ermittlungen ab. ich habe vollstes vertrauen in polizei und staatsanwaltschaft.

# Administrator : lachen im raum =)

# Administrator : niemand bekommt den namen eines polizistend er einsatzhundertsc haft heraus auf grund der nummer. das steht dem nicht entgegen. es gibt eine präventionwirkun g, denn der polizist der weiss, dass er indentifiziert werden kann wird sich verhalten wie er sich verhalten muss.
# Administrator : bene lux: parlametarische kontrolle ist gerade mit gesudnen misstrauen verbunden. die polizei wird dieses sicher nciht infrage stellen.es geht abger auch icht fahdungsfotos von polizisten die von teilnehmern der demos veröffentlicht wurden. auch für den schutz der behörde muessen wir hier soregen.
# Administrator : wir sind stolz auf eine buergernahe deeskalierende polizei, die besonnen handelt. die individuelle kennzeichnung hat nichts mit dem vorfall zu tun. seit 2003 fordern wir dieses, gerade wenn helme verwendet werden insbesondere mit schutzüberzügen. die polizei darf nicht durch einzelfälle diskreditiert werden, das muss sich ändern. wir werden abwarten muessen. was auf den bildern zu sehen ikst nunmal zu sehen, egal was im vorfeld gelaufen ist.

# Administrator : eine andere gruppe von polizisten wendet sich während dessen von dem geschehen ab. dabei habe ich ein sehr unguites gefuehl.
# Administrator : aus der wegbewegung von den polizisten wird er zurueckgezehrt und misshandelt, obwohl er sich nicht gewehrt hat. ich habe mir den film öfter und auf einen grossen bildschirm angesehen. offenbar wurden hier auch quarzsandhandsch uhe benutzt. dies koennte im zusammenhang mit den gesichtsverletzu ngen der person zusammenhängen, darüber muessen wir auch reden. ich war erschrocken ueber das video.

# Administrator : was auf den videos zu sehen ist, hat der politik der ausgestreckten hand der berliner polizei einen bärendienst erwiesen.

# Administrator : frau selig linke: wir akzeptieren weder gewalt gegen polizisten noch gegen bürgerinnen
# Administrator : es hat kein problem gegebn gegen die polizisten zun ermitteln. wuir brauchen keine kennzeichnungspf licht. [KLAR NA KLAR MIT VERLAUB HALTEN SIE DIE KLAPPE MISTER WIR HABEN LANGE GENUZG ZUGESEHEN, WIE GUT SIE DA VORANKOMMEN OHNE DIE KENNZEICHNUNG ES WIRD SIE GEBEN ODER SIE ZEICHNEN PERSÖNLICH FÜR JEDEN WEITEREN FALL!!!] (admin – gib uns den namen des laberers “wir brauchen keine kennzeichnung”, das ist ja nicht mit geduld zu ertragen…)

# Administrator : wir unterstützen die ermittlungen, aber ihre sichtweise herr lux wird klar, wenn sie von “mustern” reden. sie scheinen ein grundsätzliches misstrauen zu haben. auch die strellung der fdp finde ich ssehr traurig.l von meiner fraktion wird die berliner polizei positiv bewertet.

# Administrator : diese diskussion um diesen einzelfall kritisiere ich. hier wird misstraune gegen die gesamte berliner polizei kpontruiert.

# Administrator : ich bitte sie herr jotzo dies nicht zu bewerten.
# Administrator : sogar in hamburg gilt die berliner polizei mit iheren antikonfliktteam s als beispiel.
# Administrator : ich habe eine piolizei erlebt die intelligent mit demos umgeht und deeskalierend gewirkt hat.

# Administrator : für mich ist das hinreichende hadeln der behörden dokumentiert. die unschuldsvermutu ng gilt auch für polizisten.
# Administrator : spd: das viedeo war anlass zu einleitung eine ermittlungsverfa hrens. viel ist au dem video nicht zusehen, erst danahc kann man bewerten was passiert ist.

# Administrator : so etqwas kann ich ihenen nixcht durchgehen lassen herr gleitsch, ist es das was wir von ihenen zu erwarten ahben?

# Administrator : gegenüber mir und der öffentlichkeit. also stellen sie das bitte nochmal da. und icgh frage mich ob es weiteere fälle dieser art gab:
# Administrator : ich habe kein verstaendnis für ihre darstellung. das ist keibne informations- siondern eine desinformationsp olitik.

# Administrator : ich als parlamentarier muss mich auf ihre angaben verlassen koennen, da gebe ich bene lux recht.
# Administrator : herr glietsch als ich mir am abend das video endlich andsehen konnte, fühlte ich mich sehr merkwurdig.

# Administrator : mittlweile gab es eine pm der polizei in der etwas von gefangenenbefrei ung stand.
# Administrator : jotzo, fdp zur informationspoli tik: dr. klugert usner verfassungspolit ischer sprecher rief mich lurz nach der demo an, da gibt es ein video online… kurz darauf rief mich eine frau von der presse an.

# Administrator : wir sind gegen die kennzeichnugnspf licht auch um die polizisten icht zu gefährden. (um die guten eingepackten in motorradvisiere gesteckten, unten drunter mit tüchern vermummten, mit schlagstöcken bis zu schusswaffen ausgestatteten armen armen polizisten nicht zu gefährden…)

# Administrator : mir ist kein fall bekannt wo ein polizist nicht identifiziert haette werden koennen. (700 MISTER ALEIN IN EINEM JAHR! UND DAS NUR DIE ZUR ANZEIGE GEBRACHTEN!!!)
# Administrator : wir lehen die kennzeichnungspf licht ab, denn die polizei wuird unter einen gewaltverdacht gestellt. (das ist sicher ein sprecher der polizeigewerkschaft…)
# Administrator : diese unschöne diskussion in zusammenhang mit der kennzeichnungspf licht halte ich für unglücklich.
# Administrator : dieser mensch sei bereits häufiger in demos aufgetreten als agent provocateur um das bild der Q”bösen prügelbullen” hervorzurufen. [WER TRAUT SICH DAS… ADMIN! ZITIER DEN SATZ WIR BRAUCHEN DEN NAMEN DER PERSON, DIE DAS AUSGESPROCHEN HAT!]

# Administrator : aber es ist klar das bei ververhalten dieses auch zu ahnden ist, das ist die kerhseite des staatlichen gewaltmonopols. ich bitte um mehr empathie für die provozierten polizisten.

# Administrator : herr freise wir haben uns bewusst zurückgehalten bei der bewertung des vorfalls, auf dem video, teilweise unscharf aus der distanz, das kann keine abschliessendes bilde der situation liefern.
# Administrator : eine unabhängige kontrolle der poliezei gibt es bereits, hier in diesem ausschuss. wer glaubt sowas gaebe es nocht nciht soll sich informieren wie demoktratie funktioniertr.

# Administrator : cdu: die polizei hat in der tat einen guten ruf. berlin ist die speerspitze fuer neuerungen. und speerspitze der linksradikalen gewalttäter.

# Administrator : herr straatssekretär sie versuchen ein modernens bild der polizei zu zeichnen und nehmen sonst nichts wahr

# Administrator : leiter: wenn sie die diskussion fortführen wollen dann bitte vor der tuer.
# Administrator : unruhe im raum =)
# Administrator : gab es angriffe auf polizisten? haben sie zur kenntnis genommen (herr schneider hören sie auf dazwischenzurufe n)

# Administrator : ich halte ine unabhängige beschwerdestelle für eine sinnvolle einrichtung. das ist der weg zu einer neuen, modernen polizei. herr freise koennen sie mir sagen was mit den polizisten passiert ist gegen die ermittlet wiorden siT? wieviele polizisten wurden wegen körperverletzung sanktioniert?

# Administrator : ich möchte eine polizei die konsequent ermittelt auch gegen sich selbst.
# Administrator : ich begrüße die einfürhung der kennzeichnung
# Administrator : bei der lautidurchsuchun g wurde zunächst der wagen gebeten zurück in die demonstration zu fahren laut antifa-angaben. sie haben das eben anders geschildert. wassagen sie dazu und was sagen zsie zu den undokumentierten fällen von polizeigewalt
# Administrator : ein mensch wurde 8 stunden lang festgehalten, nur weil er ein multitool dabei hatte. solchen und weitere einzelfälle sind nicht dokumentiert worden. eine zweite festnahme mit der sogenannten schocktechnik: ist das nötig muss das so passieren? da ist nicht so eindeutig wie der fahradfahrerfall .
# Administrator : wie bei vielen weiteren demos, gab es vorkontrollen
# Administrator : herr staassekretär, mehr sensibilität wäre angemessen gewesen, wenn sie schon den ruf der berliner polizei loben
# Administrator : so wie diese person behandelt worden ist, fragt man sich auf welcher seite dieser polzist steht.
# Administrator : eine entschuldigung hierfür wäre angebracht gewesen.
# Administrator : selbst wenn es sich um einen störer gehandelt hat, darf nciht so mit diesen umgegangen werden.
# Administrator : ich bin selber oft auf demos.
# Administrator : bene lux/die gruenen:
* Administrator :  zur diskussion:
* Administrator : gegend en betroffenn ist eine anzeige wegen widerstand ergangen diese wird bearbeitet.
* Administrator : jotzo: gibt es weitere anzeigen wie die des fahradfahrers?
* Administrator : das hat nichts mit dem vorfall zu tun wir arbeiten bereits seit monaten und jahren hieran. einen zusammenhang gibt es hier nicht
* Administrator : innerhalb der behörde ist das akzeptiert. im laufe der woche wird eine entsprechende anweisung erfolgen zur mitzeihnung.
* Administrator : bei bestimmten gefährdungen kannd as schild umgedrecht werden, dann ist die dienstnummer der rückseite zu sehen.
* Administrator : seit 6 jahren soll dies eingeführt werden. eine entsprechende empfehlung wurde jedoch kaum umgesetzt.
* Administrator : unsere polizisten müssen nicht anonym agieren.
* Administrator : ich bin für eine kennzeichnung der polizeibeamten
* Administrator : weitere details sind gegenstand von ermittlungen, daher giobt es weitere informationen in abstimmung mit der staatsanwaltscha ft. weitere als die bereits getroffnen massnhamen würden einen vorverurteilung gleich kommen
* Administrator : dem kam er nicht nach. bei seiner festnahme kam es zu körperverletzung en.
* Administrator : er wurde aufgefordert sich zu entfernen.
* Administrator : ein 37jähriger versuchete zu stören un schobimmer weider sein fahrad vor die polizisten.
* Administrator : es kam zu behinderungen beim abtransport.
* Administrator : ca. 50 linksextremisten versucht die massnahmen zu stoeren oder verhindern. in folge wurde eine vermummte person festgenommen.
* Administrator : bei der fontane promenade wurde der lauti aufgehalten um diesen zu kontrollieren.
* Administrator : eine ueberprüfung sollte stattfinden nach der demonstration
* Administrator : auf unmittelbare sofortmassnahmen wurde verzivchtet um nicght zu eskalieren.
* Administrator : bullenschweine wurde abgespielt und entsprehendes wurde sklandiert.
* Administrator : darin formierte sich ein antikap bloc mit etwa 700 leuten
* Administrator : etwa 300 demonstranten starteten zur demo, im verlauf wurden es ca. 10000
* Administrator : wir haben die vorfälle auch sofort bekannt gegeben. der sachverhalt:
* Administrator : die sta wird kurzfristig entscheiden welche weiteren schritte eingeleitet werden.
* Administrator : ich kann ihre kritik an unserer informatzionspol itik nicht anchvollziehen. wir haben sofort mit den ermittlungen begonnen wegen körperverletzung im amt. wir stehen in kontakt mit dem rehtsanwalt des betroffenen.
* Administrator : glietsch:
* Administrator : herr glietsch kann die details weiter ausfürhen.
* Administrator : es gibt merhere zwischenrufe
* Administrator : wir alle haben uns die videos angesehen. es ist sache der ermittlungsbehör den gegen und zu gunsten der möglicherweise betroffenen vorzugehen.
* Administrator : alles andere wäre strrafvereitelun g im amt.
* Administrator : falls es bei einsätzen zu unbotmässigem verhalten kommt wird in diese richtung auch ermittelt
* Administrator : dieses auftrages ist sie sich bewußt.
* Administrator : die polizei als teil einer buergergesellsch aft. sie hat sich auch den ruf erworben, besonders transparent zu sein. hinweise auf fehlverhalten werden sofort gewuerdigt und mit der gebotenen eiligkeit zu verfolgen. die polizei hat die pflicht in ihren eigenen reihen vorzugehen.
* Administrator : als rechtskonforme hochprofessionel le, verhältnismaessi ge einsätze.
* Administrator : berliner polizei hat sich einen ruf erarbeitet in dieser metropole
* Administrator : staatssekretär freise (vertretung von koerting):
* Administrator : soweit jotzo von der fdp
* Administrator : sie wollen diese Kennzeichnung erst jetzt einführen, herr glietsch warum erst jetzt?
* Administrator : jotzo wir haltenes fuer einen richigen schritt die kennzeichnungspf licht einzuführen
* Administrator : inwieweit liegen ihnen weitere infos ihrer behoerde vor und sind die bereit die aufklärung zu unterstützen? sie sehen keine grundlage für eine suspendierung, warum sollten die polizisten niht wieder gewaltätig werden?
* Administrator : herr glietsch wenn das die Informationen ihrer Informationskett e sind wei machen sie das dort wo keine kameras haengen?
* Administrator : 2frage: was ist an informationspoli tik passiert?
* Administrator : die einefrage was ist dort passiert?
* Administrator : jotzo, fdp listet die verletzugnen auf
* Administrator : keinesfalls haette diese gewalt angewendet werden sollen.
* Administrator : polizei sagt es habe sich um gefangenenbefreu iung gehandelt, aaaber das ergibt sich nciht aus den videos
* Administrator : jotzo: übergriff der polzei auf demonstranten, zu sehen auf youtube: was ist dort genau passiert
* Administrator : zur fsa demo
* Administrator : to 5 und 6 werden vorgezogen
* Administrator : es dauert noch etwas… die haelfte der besucherplätze ist belegt… einige bekannte datenaktivsten sind vor ort
* Administrator : ab jetzt live aus dem ausschuss fuer inneres sicherheit und ordnung

weitere links: kommentar vom 22.9.09 auf heise.de (incl. vermerk und link zur schlag-drauf-debatte, die zum fahrradfahrer-vorfall unter gewaltanhängern im PI-forum entbrannt ist)

.

taz-beitrag vom 23.9.: das opfer geht nun gerichtlich gegen berliner polizeipräsident dieter glietsch vor (antrag auf anordnung einer einstweiligen unterlassung: glietsch soll zukünftig die behauptung unterlassen, der geschädigte trage eine mitschuld an dem gefilmten gewalttätigen übergriff der polizisten) (noch 36)

25.9.: über indymedia wird ein weiteres video veröffentlicht, dass den faustschlag eines anderen beamten derselben einheit dokumentiert

Written by wn030

September 16, 2009 at 6:36 am

One Response

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  1. juri engel:

    found

    teeater

    February 10, 2010 at 2:28 pm


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