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“Streiks an Berliner Universitäten” – Wie fing das an der FU an? – ein Beitrag von j.r. zum Beginn der FU-Besetzung am 11.11.

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j.r. hat wn030 bei der einsendung nicht detaillierter darüber informiert, ob er/sie seinen/ihren beitrag als mit “textcode option” eingereichten text veröffentlicht sehen möchte, zur sicherheit entscheiden wir das für j.r. – daher an konkurrenzmedien: bitte bei reprintinteresse unter den in “about” (navigationsleiste) sichtbaren mailadressen mit uns in verbindung setzen.

beitrag urheberrechtlich geschützt. textcode option. beitrag vom 12.november 2009. verlinkung erfolgt durch wn030

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Streiks an Berliner Universitäten

An der Freien Universität Berlin (FU) ist das Präsidium bisher auf keine einzige der Forderungen aus den Juni-Streiks, darunter die Abschaffung der Anwesenheitskontrollen sowie die Lockerung der rigiden Regelstudienzeiten, eingegangen. Aufgrund mangelnder zu erwartenden Unterstützung erschien dem wöchentlichen Treffen des Bildungsstreikbündnisses an der Universität eine erneute Streikbesetzung noch vor Tagen aussichtslos.

foto: vollversammlung an der FU. foto urheberrechtlich geschützt, click for details.

Nachdem Einzelne vor einer Woche dennoch ein Zeltlager im Foyer der Uni aufschlugen und die gestrige nun einberufene Vollversammlung den großen Hörsaal mit über 600 Studierenden füllte, kippte die Stimmung. Während der Sitzung am 11. November, auf der Streikende unter anderem aus Wien und Potsdam sprachen und das im Putzstreik befindliche Personal der Gebäudereinigung sowie des Studienwerks sich solidarisch erklärten, erreichte die Studierenden die Nachricht von weiteren Besetzungen in Östereich, wo der Streik sich mittlerweile auf nahezu alle Universitäten ausgeweitet hat. Auf dem Abendplenum, zu dem sich auch das Präsidium, vertreten durch die Vizepräsidentin Fr. Dr. Lehmkuhl, eingefunden hatte, konnte die Besetzung des Audimax schnell beschlossen werden. Die umgehend ausgeführte Besetzung wird durch die Hochschulleitung erklärter maßen bis zur bundesweiten Bildungsstreikdemonstration am 17. November geduldet.

Auch an der Humboldt-Universität wurde in einer Vollversammlung am Abend des selben Tages die Besetzung des Audimax beschlossen und anschließend durchgeführt. Neben anderen erfreulichen Redebeiträgen berichteten Gewerkschafter_innen vom Erfolg der studentischen Solidarisierung mit dem Arbeitskampf des Studentenwerks Ende September, Streikende überbrachten Grüße aus Wien und eine kurze Live-Schaltung zu den Streikenden in Heidelberg konnte ebenfalls eingerichtet werden.

Im Fall der HU aber hat die Universitätsleitung – verantwortlich ist hier Hr. Markschies – die Polizei in Bewegung gesetzt, die den Gebäudekomplex kurze Zeit später mit mehreren Einsatzwagen abriegelte. Nach Verhandlungen mit den Streikenden wird von einer Räumung bis heute (Donnerstag) um 8.00 Uhr vorläufig abgesehen. Was danach geschieht ist ungewiss.

Unter den Juni-Forderungen der HU findet sich lediglich jene eine nach der Abschaffung von „Funktionsstörungsattesten“, der bisher entsprochen wurde. Es gibt weiterhin allen Grund zu streiken. Eine oft geäußerte Klage ist, dass für ein selbst-bestimmtes Lernen und die Reflexion auch von übergreifenden Zusammenhängen unter den neuen Studienordnungen keine Zeit bleibt.

Zugleich erschweren die exorbitante Arbeitslast und der erhöhte Konkurrenzdruck in den neuen Bachelorstudiengängen (durch zu wenige Plätze in den anschließenden Masterstudiengängen) auch eine solidarische Organisierung gegen eben jene Missstände merklich. Nicht nur den Studierenden auch der psychologischen Beratung der HU geben die neuen Bachelor-/Masterstudiengänge alle Hände voll zu tun. Sie sind darauf angelegt, dass ein erheblicher Teil der Studierenden unter der permanenten Überlastung einknickt und spätestens nach dem Bachelor ausschert.

Verwundern darf dies allerdings nicht. Um Selbstbestimmung, Reflexion und Mündigkeit der Studierenden ist es der Institution Universität gar nicht zu tun. Das belegen nicht zuletzt die fehlenden Mitbestimmungsrechte derer, um die und deren Zukunft es im Studium in erster Linie geht, die in ihm aber vor allem als Objekte eines rigiden Lehrbetriebs aufzutauchen scheinen. So möchte man meinen, die Objektive eines Studiums ist es vor allem, die Studierenden zu „Humankapital“ für den nationalen Wirtschaftsstandort heranzubilden oder zu züchten, das sich möglichst reibungslos seinem eigenen Verwertungsprozess ein- und unterordnet. Dagegen zu streiken, ist eine Forderung der Logik selbst, zu der die Universität heute wieder mehr denn bisher in Widerspruch geraten ist.

Für heute (Donnerstag den 12. November) ist eine Studierendenversammlung auch an der TU geplant. Da hier zur entsprechenden Zeit kein großer Hörsaal zur Verfügung steht, könnte das Raumfindungsproblem, als erster Punkt auf der Tagesordnung stehen.

j.r.

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2. beitrag mit textcode option. ebenfalls ein urheberrechtlich geschützter text. datum: 27.11.09 betreff: passend. zum abend des 11.11.09

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Geteilte Länder unter Dialogentzug

zum Gespräch zwischen Lehmkuhl und Studierenden der FU vom Abend des 11. November 2009

Der Saal brodelt. Wenige Stunden zuvor hatten Studierende der Freien Universität Berlin mit eindeutiger Mehrheit (Enthaltungen im Promillebereich) die Besetzung des FU-Audimax (Hörsaal 1A, FU-Hauptgebäude) beschlossen. Sie hatten sich – im kurz vor dem angekündigten Erscheinen von Präsidiumsvertretern anberaumten und sehr gut besuchten Abendplenum – ebenso eindeutig für gänzlich offene Plena, mit Teilnahme von Präsidiumangehörigen und Medien, per Abstimmung ausgesprochen,. Nun wird das Gespräch mit Ursula Lehmkuhl,der ersten Vizepräsidentin an der FU, erwartet.

Um 20 Uhr beginnt das Gespräch. Nach einem Umlenkungsversuch wird dem Präsidium mitgeteilt, daß die Studenten keinen Umzug wünschen, sie bleiben im besetzten Raum. An den Umlenkungsversuch (die Studierenden sollten ins Seminarzentrum gelockt werden) schließt sich eine interessante Debatte zur Dialogfähigkeit zwischen Präsidiumsvertretern und -angehörigen an. Hintergrund ist die Information, daß zur Selben Zeit die Humboldt-Universität von Polizei umstellt ist, Studierende nicht in die Universität gelassen werden und eine Räumung eingeleitet wird.

Ein Student spricht Ursula Lehmkuhl auf die Problematik an und fragt an, ob die Verständigung zwischen der FU- und HU-Präsidiumsetage im Rahmen des Wahrscheinlichen liege. Die Vizepräsidentin antwortet ablehnend mit der Begründung, daß dies der Einmischung in die Entscheidungen “eines anderen Staates” gleiche, was sich in ihren Augen von selbst verbiete. Der Student hakt nach und erinnert, daß seines Wissens nach der Dialog durchaus im Interesse von Staaten liege und erbittet eine weitere Antwort. Frau Lehmkuhl reagiert während des Redebeitrags des Studenten eigentümlich, es ist ein kurzes Auflachen zu vermerken, ein Lachen, das die Studenten im Raum nicht gewillt sind, mit ihr zu teilen.

Es ist festzustellen, daß zum Zeitpunkt des Gesprächs in der Präsidiumsetage ein Geist zu herrschen scheint, den die Studierenden mit gutem Recht als durchaus fragwürdig bezeichnen könnten: der Geist geteilter Staaten im Kriegszustand, mit dazwischen liegenden Mauern, Dialogverboten und gestörten Telefonverbindungen. Eine beängstigende Vorstellung in einem Land, das wenige Wochen zuvor das 20jährige Jubiläum einer Wiedervereinigung gefeiert hat (einer Wiedervereinigung mithin, die selbst in Blättern wie der Berliner Zeitung noch im ersten halben Jahrzehnt danach offen als Annexion bezeichnet werden konnte) – nun könnten die Studenten fragen, welche ‘Wahrheit’ zur Abwechslung heute gelte.

Die Vizepräsidentin läßt die Frage des Studenten unbeantwortet. Was ihr den Dialog verbiete, bleibt im Vagen, die Studenten in ihrem Dilemma gefangen: sie brauchen für alle Eventualitäten (nicht ausschließbare plötzliche Meinungsumschwünge im Präsidium) genügend Personen im Raum selbst. Gleichzeitig brauchen ihre studentischen Kollegen in der Humboldt Universität Verstärkung. Trotz der auch für die FU-Studenten nicht ungefährlichen Situation zieht eine Gruppe von Studierenden los, im Laufe des Abends laufen widersprüchliche Meldungen durch die twitter-Kanäle. Erst im Laufe der späten Nacht kommt die Entwarnung – die Humboldt-Universität wird nicht geräumt, die Polizei zieht ab. Der wiedererwachenden oder neu bedachten Dialogfähigkeit des FU-Präsidiums dürfte dies aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu verdanken sein.

apk für wn030

4 Responses

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  1. […] Das Präsidium hat das Erscheinen eines Vertreters (m/w) zum Plenum um 20 Uhr angekündigt (siehe hierzu details auf der verlinkten seite weiter unten). Währenddessen (gleichzeitig) ist auch das Audimax der Humboldt Universität (vorläufig bis zum 18. November) besetzt. […]

  2. update. präsidium bonn bewirbt sich derzeit um den status der schlagstockfreundlichsten universitätsleitung.

    http://de.indymedia.org/2009/11/267347.shtml

    räumung schlafender studenten ohne vorwarnung.

    teeater

    November 28, 2009 at 8:07 pm

  3. nachtrag: asta der berliner TU fordert präsident der frankfurter goethe-universität zum rücktritt auf:

    (PM vom 6.12.)

    AStA der TU Berlin fordert Herrn Müller-Esterl (Präsident der Goethe-Universität Frankfurt) zum Rücktritt auf

    Am 02.12.2009 zeigte sich die schwarz-gelbe Bildungspolitik in Aktion. So wurde gegen 19Uhr das Casino der Goethe-Universität in Frankfurt, das von
    Studierenden im Rahmen der europaweiten Studierendenproteste besetzt wurde, unter Anwendung äußerster Brutalität durch die Polizei geräumt.
    Zuvor betrat Prof. Müller-Esterl, der Präsident der Universität das besetzte Casino und forderte die ca. 200 Besetzer_innen die sich zu dieser
    Zeit im Casino aufhielten, auf das Gebäude sofort zu verlassen, ohne auf die Forderungen dieser einzugehen oder sie sich auch nur anzuhören.

    Die fadenscheinige Begründung für diese Aufforderung war der Vorwurf des Vandalismus, der schon seit dem Beginn der Besetzung als Ablenkung von der
    Kritik und den Forderungen der Studierenden vorgebracht wurde und welcher auch zur Spaltung der Studierendenschaft führen sowie den gesamten
    Protest diskreditieren sollte.

    Dieser Aufforderung folgten die Studierenden nicht. Sie versuchten stattdessen wiederholt mit dem Präsidenten ins Gespräch zu kommen. Dieser
    verweigerte sich aber weiterhin einem Diskussionsprozess, verließ das Gebäude und forderte die Polizei auf das Gebäude zu räumen.

    Als die Polizei den „Festsaal“ stürmte, in welchen sich die Besetzer_innen zurückgezogen hatten um dort gemeinsam mit einem Professor ein Seminar
    abzuhalten, fand dort gerade eine Diskussion über einen kritischen Bildungsbegriff und die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie statt.

    Das Bild, das sich der Polizei bot, widersprach dabei grundlegend den Vorwürfen des Präsidenten. Die Polizeikräfte verdunkelten den Saal in dem
    sie die Vorhänge zuzogen, um ihn vor Blicken von außerhalb zu schützten und somit die Presse als Zeugen auszuschließen. Daraufhin begann die
    Polizei teilweise unter Gewaltandrohung, teilweise mit Schlägen und
    Tritten den Saal zu Räumen. Bei dieser Räumung kam es zu zahlreichen
    Verletzten und schwer Verletzten, die teilweise mit Knochenbrüchen ins
    Krankenhaus eingeliefert werden mussten, sowie laut Zeugenaussagen auch zu
    rassistischen und sexuellen Übergriffen durch die Polizeikräfte.
    Pressevertreter_innen, die versuchten sich ein Bild
    über die Situation zu machen wurden des Raumes verwiesen und damit der
    Pressefreiheit beraubt.
    Auch nach der Räumung kam es noch zu Gewaltszenarien. So wurden
    beispielsweise Kommiliton_innen die sich mit den Geräumten solidarisch
    zeigten und sich dazu vor dem Casino versammelten, brutal von der Polizei,
    teilweise durch den Einsatz von Hunden vom Campus vertrieben und teilweise
    noch auf den Straßen von der Polizei gejagt, angefahren, geschlagen und
    getreten.

    Dass ein Präsident einer Universität sich jeglichen konstruktiven Gesprächen mit seinen Studierenden so versperrt und zu solch drastischen Mitteln greift um die Proteste der Studierenden zum schweigen zu bringen, halten wir, der AStA der TU Berlin für nicht hinnehmbar und fordern daher den Rücktritt von Herrn Müller-Esterl von seinem Amt als Präsident der Goethe-Universität Frankfurt.

    Darüber hinaus fordern wir die sofortige Rücknahme der Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch, die gegen die Besetzer_innen erlassen worden sind.
    Proteste mit Gewalt zu beenden ist ein Eingeständnis der Ohnmacht, ist kein demokratisches Mittel und kann niemals einen demokratischen Dialog ersetzen. Die Polizei hat auf keinem Campus etwas zu suchen.
    Hausfriedensbruch in der eigenen Universität vorgeworfen zu bekommen ist für uns nicht nachvollziehbar –
    die Uni denen, die dort studieren.

    Wir haben Herrn Müller-Esterl dazu folgendes Schreiben zukommen lassen:

    Herr Müller-Esterl, treten sie zurück!

    Herr Müller-Esterl,

    am 02.12.2009 ließen sie Studierende mit äußerster Brutalität aus dem Casino ihrer Universität durch die Polizei räumen. Bei dieser Räumung gab es zahlreiche Verletzte und Schwerverletzte unter den Studierenden.
    Darüber hinaus wurde auch von sexuellen Übergriffen berichtet.
    Während der Räumung wurde die Pressefreiheit aufgehoben und damit ein demokratisches Grundrecht außer Kraft gesetzt.
    Dass sie diese Räumung angeordnet haben, ist ein eindeutiges Zeichen für ihr Versagen in ihrer Position als Präsident der Universität. Statt den
    Dialog mit ihren Studierenden zu suchen, was ihre Aufgabe als Präsident gewesen wäre, haben sie die demokratische Entfaltung des Protestes brutal
    unterdrücken lassen. Das zeigt ihre Unfähigkeit, sich mit den Wünschen und Forderungen der Studierenden kritisch auseinander zusetzen, was eine
    Grundvoraussetzung für einen Präsidenten einer Universität ist.
    Ihre Begründung das sie das Casino wegen Vandalismus haben räumen lassen, halten wir für eine Ausrede um von den Forderungen der Studierenden und
    ihrem Unvermögen, darauf zu reagieren, abzulenken.
    Daher fordern wir Sie zum sofortigen Rücktritt von ihrem Amt als Präsidenten der Goethe-Universität Frankfurt auf.

    AStA TU Berlin

    Das hochschulpolitische Referat
    des AStAs der TU Berlin
    Sekr. EB20 c/o AStA
    Str. d. 17. Juni 145
    10623 Berlin

    teeater

    December 7, 2009 at 12:34 am

  4. teeater

    August 29, 2010 at 6:01 am


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