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Archive for March 2010

Datenschutzdemo-Übergriff: Staatsanwaltschaft pflückt Blümchen … auseinander: “Mach ich’s? Mach ich’s nicht?”

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Berlin. wn030 8.3.2010 3h

Wie die Nachrichtenagentur dpa am gestrigen 7.3. mitteilte, sind die Ermittlungen zum landesweit bekannt gewordenen Übergriff der Berliner Polizei auf einen Demonstrations-Teilnehmer der “Freiheit statt Angst”-Demonstration vom 12.9.2009 mittlerweile abgeschlossen.

Bekannt geworden wurde der Fall vor allem durch die Hilfe des Chaos Computer Clubs, dem äußerst zeitnah eine Videoaufnahme des Vorfalls im Netz zu verbreiten gelungen war.

Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft nun mitteilte, liegen die Akten mittlerweile den Anwälten (wn030: Plural…) des Polizisten (wn030: des einen aus der schlagenden Gruppe) zur Einsicht vor.

Die Staatsanwaltschaft habe nach dpa bisher nocht nicht endgültig entscheiden können, ob sie nun überhaupt Anklage erheben will.

wn030 hatte zeitnah zu dem Vorfall eine aktive Seite eingerichtet, die sich zum Ziel gesetzt hatte, weitere Zeugen der Vorfälle zu versammeln. Unter anderem sind, neben tätlichen Übergriffen wie jenen auf dem Video festgehaltenen Schlägen, willkürliche Festnahmen beobachtet worden, die weiterhin über den sorglosen Umgang der Berliner Polizei mit dem Anspruch nachgewiesenermaßen friedlicher Demonstrationsteilnehmer auf etwas mehr “Freiheit statt Angst”  bedenklich stimmen. Alle  genannten Übergriffe der Polizei fanden in unmittelbarer Nähe des gleichzeitig seit Stunden durchsuchten Lautsprecherwagens von AK Vorrat statt. Dass besagte Durchsuchung  sowie alle genannten Vorfälle in der Nähe eines bescheidenen Hügels am Potsdamer Platz stattgefunden haben und es sich bei selbigem nicht um den Kreuzberg handelt, zu dem der Sprecher der Berliner Polizei noch am Folgetag der Demonstration den Potsdamer Hügel umzubennenen versucht hatte, scheint uns bis heute einer klärenden Nebenerwähnung wert. Die Pressestelle der Berliner Polizei hatte in einem ersten Versuch, ‘Erklärungen’ für das rabiate Verhalten der Beamten zu präsentieren, den Vorfall kurzerhand in einen anderen Stadtteil verlegt, was wenn schon nicht ‘erklären’, so doch zumindest für einige Erheiterung sorgen konnte und Stoff für lockere Frötzeleien über polizeiliches Orientierungsvermögen bot.

Im Zuge der ersten Medienwelle, die auf die Verbreitung des Videos durch den CCC folgte, hatte der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch öffentlich die Einführung der personifizierten Kennzeichnung von Berliner Polizisten für 2010 zugesichert, eine Ankündigung, die mit Rückendeckung der CDU auch durch den Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei derzeit kräftig angegriffen wird.

Die Meldung der dpa wurde noch am selben Tag von heise.de, gulli und selbst einem so suspekten Blatt wie Bild aufgegriffen. Eine Verlinkung zu den genannten Beiträgen (außer zur Bild, wofür wir uns natürlich in aller Form entschuldigen) bieten wir hier. Auf ein Nachziehen der taz wird bisher noch gewartet.

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Written by wn030

March 8, 2010 at 2:02 am