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Datenschutzdemo-Übergriff: Staatsanwaltschaft pflückt Blümchen … auseinander: “Mach ich’s? Mach ich’s nicht?”

with 7 comments

Berlin. wn030 8.3.2010 3h

Wie die Nachrichtenagentur dpa am gestrigen 7.3. mitteilte, sind die Ermittlungen zum landesweit bekannt gewordenen Übergriff der Berliner Polizei auf einen Demonstrations-Teilnehmer der “Freiheit statt Angst”-Demonstration vom 12.9.2009 mittlerweile abgeschlossen.

Bekannt geworden wurde der Fall vor allem durch die Hilfe des Chaos Computer Clubs, dem äußerst zeitnah eine Videoaufnahme des Vorfalls im Netz zu verbreiten gelungen war.

Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft nun mitteilte, liegen die Akten mittlerweile den Anwälten (wn030: Plural…) des Polizisten (wn030: des einen aus der schlagenden Gruppe) zur Einsicht vor.

Die Staatsanwaltschaft habe nach dpa bisher nocht nicht endgültig entscheiden können, ob sie nun überhaupt Anklage erheben will.

wn030 hatte zeitnah zu dem Vorfall eine aktive Seite eingerichtet, die sich zum Ziel gesetzt hatte, weitere Zeugen der Vorfälle zu versammeln. Unter anderem sind, neben tätlichen Übergriffen wie jenen auf dem Video festgehaltenen Schlägen, willkürliche Festnahmen beobachtet worden, die weiterhin über den sorglosen Umgang der Berliner Polizei mit dem Anspruch nachgewiesenermaßen friedlicher Demonstrationsteilnehmer auf etwas mehr “Freiheit statt Angst”  bedenklich stimmen. Alle  genannten Übergriffe der Polizei fanden in unmittelbarer Nähe des gleichzeitig seit Stunden durchsuchten Lautsprecherwagens von AK Vorrat statt. Dass besagte Durchsuchung  sowie alle genannten Vorfälle in der Nähe eines bescheidenen Hügels am Potsdamer Platz stattgefunden haben und es sich bei selbigem nicht um den Kreuzberg handelt, zu dem der Sprecher der Berliner Polizei noch am Folgetag der Demonstration den Potsdamer Hügel umzubennenen versucht hatte, scheint uns bis heute einer klärenden Nebenerwähnung wert. Die Pressestelle der Berliner Polizei hatte in einem ersten Versuch, ‘Erklärungen’ für das rabiate Verhalten der Beamten zu präsentieren, den Vorfall kurzerhand in einen anderen Stadtteil verlegt, was wenn schon nicht ‘erklären’, so doch zumindest für einige Erheiterung sorgen konnte und Stoff für lockere Frötzeleien über polizeiliches Orientierungsvermögen bot.

Im Zuge der ersten Medienwelle, die auf die Verbreitung des Videos durch den CCC folgte, hatte der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch öffentlich die Einführung der personifizierten Kennzeichnung von Berliner Polizisten für 2010 zugesichert, eine Ankündigung, die mit Rückendeckung der CDU auch durch den Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei derzeit kräftig angegriffen wird.

Die Meldung der dpa wurde noch am selben Tag von heise.de, gulli und selbst einem so suspekten Blatt wie Bild aufgegriffen. Eine Verlinkung zu den genannten Beiträgen (außer zur Bild, wofür wir uns natürlich in aller Form entschuldigen) bieten wir hier. Auf ein Nachziehen der taz wird bisher noch gewartet.

Written by wn030

March 8, 2010 at 2:02 am

7 Responses

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  1. …es ist – irgendwie – zu bezweifeln, dass das hier beobachtete in der lage sein wird, das oben beschriebene problem zu beheben. unsere vermutung.

    teeater

    July 14, 2010 at 5:56 pm

  2. update: ah, doch, ein bißchen tippbewegung wurde in der taz letztens beobachtet. am 14.7. (onlinedatum. eigentlich erst am 15.7.) teilte sie neues zur einstellung des verfahrens gegen den fahhradbesitzer im blauen t-shirt mit. das “verfahren gegen die bamten läuft noch”, bemerkt die taz anschließend kurz und knapp (bzw. nicht die taz, sondern paul wrusch in derselben). hier sind es also “die beamten” (plural) und es “läuft noch”. details noch keine. wer genauer nachlesen will, sollte “Rückschlag für die Polizei Paul Wrusch” googeln. (edit am 6.8.: ab dem 6.8. nicht mehr. nächstes mal steht an dieser stelle der link, der für die fälle verschwindender zwischendateien vorbereitet ist und dann nur noch sichtbar gemacht werden muss.)

    also folgendes.

    hier wird von presse-medien gesprochen.

    und die stellen sachen online, mit denen sonst niemand rumzuspielen hat.

    mit unseren sowieso nicht.

    dann sofort riesenskandal,

    aber mit denen,

    wenn ein taz beitrag von taz autor mit taz titel nicht mehr on gugle auftaucht,

    könnten ein paar extraleute aufmerksam werden.

    nur so als tip.

    update ein paar wochen später (29.8.2010): der zwischenzeitlich im gugelnetz vermisste beitrag (von paul wrusch vom onlinedatum 14.7.) ist (mit genau den oben angegebenen suchstichwörtern) wieder aufgetaucht. hier ist er.

    teeater

    July 26, 2010 at 12:23 am

  3. auf der anderen seite – der oben verlinkten aktiven – steht deutlich, dass herr schulz gebeten wurde, dazu nochmal nachzufragen. die journis vor ort können genauer verklickern.

    ja, journis wurde mitgeteilt ist wagen von AK vorrat. dann lange suche. ständiges hin und her uns STIMMT! ein dritter wagen war auch noch da mit viel uniformen drumrum, kann mich aber nur erinnern, dass die da plakate gesucht haben. genau. und während suche nach festgehaltenem ak vorrat blablablabla orga half festgehaltenen wagen finden und dann war’s eben der zweite der festgehaltenen wägen. herr schulz wurde um aufklärung dazu gebeten und ja es gab einen nächsten artikel und keiner erwähnt die festhaltung des ak vorrat wagens aber wn030 tut das, in einem extrem hochpoliert geschliffenen superartikel in sowieso-medium mit denkdirwasauskürzel, sobald auch nur ein weiterer fluggi aus der ecke um “ihr wißt schon” abgeräumt wird. ihr säcke. die sind nicht für euch, die sind für die teilnehmer der demo.

    auch nur einen stapel von etwas anfassen, das weder für euch gedacht noch euch gehört, uniformen, und der artikel über all about beide wagen ist da.

    (an “mitleser”: ich war da erst vor paar tagen so schnell sind die normalerweise nicht weg. kann da nicht alle 2 stunden hin und nachschauen und nachlegen. wenn die doch plötzlich gefragter obwohl alle welt das datum und design kennt, gut dann ausnahme und nächster fluggistapel kommt morgen aber an uniformen: diesmal könnte ich es zufällig mitkriegen und klick.)

    (wn030-7: HÄ?)

    (egal.)

    (wn030-7: was heißt hier egal? wemwasegal was für fluggis?)

    (die sexpartyfluggis.)

    (wn030-7: acho, die.)

    teeater

    August 6, 2010 at 5:32 am

  4. stuttgart… – sekunde 13/14 : http://2.ly/cvhe

    teeater

    September 8, 2010 at 7:05 pm

  5. http://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-demo-gegen-ueberwachung/1930814.html

    “…Doch weder im Verfahren gegen die schlagkräftigen Ordnungshüter noch bei den Namensschildern ist bis heute viel passiert. Es sei kein Grund erkennbar, warum nicht Anklage gegen die Polizisten erhoben werde, obwohl die Staatsanwaltschaft bereits festgestellt habe, dass es keinen Grund für den Schlag ins Gesicht gab, sagte der Anwalt des Betroffenen, Johannes Eisenberg, am Donnerstag. „Nach unserer Kenntnis sind keinerlei disziplinarrechtliche Sanktionen gegen die Polizei-Schläger erfolgt“, kritisiert Eisenberg. Zudem habe sich bis heute keiner der Beamten bei seinem Mandanten für den Übergriff entschuldigt. …”

    teeater

    September 10, 2010 at 5:59 pm


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