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Geheimvertrag zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen vom 6.9.2010 [LEAK] (bei uns: direkt, ohne Download und mit SPIEGEL-Link) – Vertrag enthält Schutzklausel für Regierungswechsel

with 12 comments

wn030, 9.9.2010 – soeben erhalten auch wir Zugang zu dem nach uns vorliegenden Informationen heute geleakten Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und Atomkonzernen vom 6.9.2010, über den heute u.a. Medien wie der SPIEGEL berichtet haben (“Geheimabsprache mit AKW-Betreibern: Atom-Deal enthält Schutzklausel für Regierungswechsel” – “…Das Papier … enthält unter Paragraph 4 eine Art Schutzklausel für einen möglichen Regierungswechsel. …” – scroll down for it, Erläuterung unterhalb v. S. 10).

Auch wir werden das Dokument zwar einer weiteren gründlichen Prüfung unterziehen, weisen aber vorab bereits darauf hin, dass wir diesbezüglich nicht die ersten sind – bisher sind noch keine stichhaltigen Behauptungen einer Dokumentfälschung [bis 20:40 gmt+1 überhaupt keine, nicht nur keine stichhaltigen] aufgetaucht, das hier vorliegende Blatt digitalisierten Papiers ist bereits durch mehrere medienerfahrene und journalistisch nicht unbedarfte Hände geganden.

Um Ihnen wie uns einen gründlichen kritischen Blick zu ermöglichen, setzen wir das Dokument der besseren Sichtbarkeit halber direkt rein:

Wir zitieren einmal kurz aus dem genannten SPIEGEL-Beitrag: “… In dem Abkommen sichert die Regierung den Konzernen zu, dass die vereinbarten Beiträge für erneuerbare Energien, die sie im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung zahlen müssen, sinken, wenn insgesamt oder für einzelne Atomkraftwerke die Bestimmungen zur Laufzeitverlängerung “verkürzt, verändert, unwirksam oder aufgehoben werden oder in sonstiger Weise entfallen”. Noch stärker schützt der Vertrag die Konzerne in Paragraph 4b. Dort ist geregelt, dass die Energieriesen weniger Atomabgaben leisten müssen, wenn “ab dem 6. September gestellte Nachrüstungs- oder Sicherheitsanforderungen einen Gesamtbetrag von 500 Millionen Euro für das betreffende Kraftwerk überschreiten”….” – Die zitierten Stellen finden sich auf Seite 3 und 4 des hier sichtbaren Dokuments.

wn030: Es ist allerdings eine Freude, die Milchmädchenlogik der Lobbyetage pur, nackicht und ungeschmückt in ihrer vollen Schönheit bewundern zu dürfen.

“Vor dem Hintergrund der enormen energie- und klimapolitischen Herausfoderungen hat sich die bundesregierung entschlossen, die Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland zu verlängern.”

Das schreibt sich so hin, Prädikat, Subjekt, passt schon. Auf die Details wird niemand so genau schauen. Wer verlangt schon von Verträgen – und gerade geheimen – dass sie in aller Herrgottsfrühe auch noch mit “Realitäten” zu tun haben.

“Enorme energie- und klimapolitische Herausforderungen…” – was genau sollen die Herausforderungen sein. Die Atomlobby, die der Autolobby dabei behilflich sein soll, beide Rädchen schön am Laufen zu halten? Weil die im Kanzleramt  den Gästen in ihrem Kanzlermerzedes gegenüber gerne einen auf schwerhörig macht? Weil Solarkollektoren heute auch hierzulande nur zu gerne zu einem SciFi-Märchen erklärt werden? Das schwarze, nicht mehr flüssige Gold des 21. Jahrhundert auch im Grimm-igen Land gerne als Kubrick-Ufoklötzchen interpretiert werden?

Liebe Leser, wir werden uns dieses Dokuments in den kommenden Wochen und Monaten detailliert widmen und diese Seite Schritt für Schritt zu einer anständigen wn030-page ausbauen.

Klickt gelegentlich mal wieder rein –

wn030-9

http://wp.me/psdI6-VJdie seiten da oben sind übrigens ab dem abend des 9.9.2010 auch schön über diese seite hier zu erreichen http://www.spiegel.de/media/0,4906,24307,00.pdf – ;] LEAK goes trendy…

Written by wn030

September 9, 2010 at 6:46 pm

12 Responses

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  1. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,716766,00.html

    “…SPD und Grüne wittern ein falsches Spiel – und üben heftige Kritik an dem Verfahren. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International warnt vor Schäden für die Demokratie. Der Druck auf Kanzlerin Merkel steigt.

    Berlin – Am Tag nach der Veröffentlichung des Abkommens zwischen Bundesregierung und den Betreibern von Atomkraftwerken wächst bei der Opposition die Wut – weil Kanzlerin Merkel und Co. den Atomkonzernen in Schutzklauseln eine Kostenbegrenzung für Sicherheitsnachrüstungen zugesichert haben. …”

    teeater

    September 10, 2010 at 10:58 am

  2. ps: am donnerstagabend ist der vertrag anschließend schließlich auch auf der seite der bundesregierung veröffentlicht worden.
    http://www.verivox.de/nachrichten/regierung-macht-atom-vereinbarung-oeffentlich-56471.aspx
    die genaue uhrzeit anzugeben, spart sich die sonst so gründliche regierung an dieser stelle [siehe hier: http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2010/09/2010-09-09-foerderfondsvertrag-breg.html zero zeitangabe, nur das datum, wie es bis mitternacht gilt]. lichtblick fand das dokument erst am morgen des 10.9. – freiwillig früher online stellen wollte die regierung das pdf nicht, also bitte nicht A und B der kausalkette verwechseln…

    dpa: (via http://de.news.yahoo.com/26/20100910/tde-grne-atomvereinbarung-nicht-hinnehmb-e7455f6.html)

    “…Der frühere Bundesumweltminister Trittin sprach von einem «Vertrag zu Lasten der Steuerzahler und der Sicherheit der Bevölkerung». Die Sicherheit der Atomkraftanlagen werde zur Disposition der Betreiber gestellt. «Die Sicherheit wird ausgehebelt, weil sie käuflich wird», sagte Trittin. … Es sei wahrscheinlich verfassungswidrig, künftige Gesetzgeber an diesen Vertrag zu binden, sagte Trittin. «Das werden wir uns an dieser Stelle nicht gefallen lassen. …SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Zusicherungen einen einmaligen Vorgang. «Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung die Sicherheit der Bevölkerung so dreist verkauft», sagte er der dpa. «Der Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und den vier Atomkonzernen zeigt: Merkel, Westerwelle und Röttgen vertreten nicht das Gemeinwohl, sondern die Interessen der vier Energie- Monopolisten.»…”

    16h http://www.tagesschau.de/inland/atomvereinbarung104.html – “Empörung über Vertrag mit Stromkonzernen – Regieren am Parlament vorbei?”

    http://www.readers-edition.de/2010/09/10/achtung-hochspannung-merkel-demontiert-demokratie/ (“…Zuhälterei an der Kanzlerin – die Lobby stirbt zuletzt…”)

    in der zwischenzeit laufen berreits eine bundestags-petition und ein online appell: http://is.gd/f45SS (petition bt, mit umständlicher registrierung und in gewissen zeiten – siehe petition zum grundeinkommen – auftretenden “technischen fehlern”… ) – und http://bit.ly/a4kdTc (online-appell)

    teeater

    September 10, 2010 at 11:47 am

  3. http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,716793,00.html

    Neuer Inventarbericht – Atommüll in der Asse strahlt stärker als bekannt (10.9.2010)

    ticker-stimmen, auswahl

    “Auf der ganzen Welt gibt es bislang kein einziges genehmigtes und betriebsbereites Endlager für hochradioaktiven Müll” http://bit.ly/dgG7LE

    .

    und ein nicht gerade irrelevanter link fehlte hier noch…
    http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/nachrichten/artikel/merkels_geheimvertrag_betrug_an_der_bevoelkerung/

    “…Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer: “Im Geheimvertrag steht schwarz auf weiß, dass es in den nächsten Jahrzehnten durch die Atomkonzerne keine Förderung von Erneuerbaren Energien geben wird. Dieses Papier entlarvt das sogenannte Energiepolitische Konzept der Bundesregierung als einen großangelegten Betrug an der Bevölkerung.” …” (vom 9.9.)

    teeater

    September 10, 2010 at 4:41 pm

  4. der ausstieg aus dem atomausstieg / geht das so einfach?
    taz vom 12.9.:
    “… Papier hält daran fest, dass jede “nicht nur unwesentliche” Veränderung der Auftragsverwaltung im Atomrecht der Zustimmung des Bundesrats bedarf. … Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten sei eine “nicht nur marginale, sondern wesentliche Änderung des bestehenden Atomrechts und damit zustimmungsbedürftig nach Art. 87c Grundgesetz”, so der Kern von Papiers Argumentation….”
    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/zustimmungspflichtig-nach-artikel-87c/

    gast

    September 12, 2010 at 2:30 pm

  5. asse – selbentags wie der spiegel geht auch die taz auf den inventarbericht ein (10.9.)

    “…Wie aus dem Abschlussbericht zum “radioaktiven Inventar” hervorgeht, lagern in der einsturzgefährdeten Schachtanlage 16.100 Abfallbehälter mit mittelradioaktivem Müll. Bisher waren die Behörden von 1.300 solchen Fässern ausgegangen.” und: “Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bestätigte gegenüber der taz, dass 14.800 Fässer neu deklariert werden müssen. Bislang waren die Behörden davon ausgegangen, dass in der Asse lediglich ein Prozent der 125.787 eingelagerten Fässer mittelradioaktiv sind, nun sind es knapp 13 Prozent.”
    http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/muell-in-der-asse-staerker-radioaktiv/

    gast

    September 12, 2010 at 3:06 pm

  6. […] des Konzepts durch den Bundesrat. Röttgen gibt an, nicht an dem Vertrag der Regierung mit den Konzernen mitgewirkt zu haben, obwohl er der zuständige Fachminister bei Atomkraftfragen in Deutschland ist. […]

  7. (aktuelle aktiv-updates sind übrigens hier)

    teeater

    January 22, 2011 at 7:30 pm

  8. hübsch weiter themennah:
    http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/lubmin379.html

    Castor-Unterlagen der Polizei öffentlich – 5.2.2011

    verlinkt zu: http://195.37.188.171/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003156&options=2

    teeater

    February 5, 2011 at 1:44 pm

  9. SPIEGEL Politik:
    Gegen längere Atomlaufzeiten: SPD und Grüne reichen Verfassungsklage ein… http://tinyurl.com/64n2c5x

    teeater

    February 28, 2011 at 1:35 pm

  10. http://www.contratom.de/2.0/index.php?mod=artikel&id=32269

    Nach fünf Bundesländern haben nun auch Abgeordnete von SPD und Grünen ihre Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken eingereicht. …

    teeater

    March 4, 2011 at 6:05 pm

  11. leser

    December 4, 2012 at 6:28 pm

  12. Link zu einem Foto (Castor schottern November 2011), das wir nie wieder stundenlang suchen müssen wollen.

    wn030-7

    December 16, 2012 at 4:28 pm


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