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TTIP (Freihandelsabkommen USA/EU) – unsere Lektürehilfe zu den Europawahlen am 25. Mai 2014

with 22 comments

Wir finden, Gutenacht-Lektüre war schon immer eine nette Idee. Aber vorsicht: Gutenacht-Lektüren können sich manchmal als Horror-Thriller erweisen. Sagen Sie bitte nicht, wir hätten Sie nicht vorher gewarnt. Sie dachten, was Sie essen, wissen Sie in etwa, weil es gibt ja Kennzeichnungspflichten? Weil es vielleicht Ihr gutes Recht ist, manchen Stoffen zu mißtrauen (vielleicht gerade WEIL Síe etwas von Chemie und Biologie verstehen)? Oder noch besser: Sie dachten, Sie haben Gewerkschaftsrecht? Ja dann: selber schuld.

Können Sie sich noch an amazon erinnern? Und jetzt zählen Sie mal zusammen, wieviele das Folgende betreffen wird. Fangen Sie schön unten an, gleich bei McD und nehmen Sie sich Zeit für jede einzelne Stufe der äh – “Leiter”.

Lektüreempfehlung 1 - zu TTIP

Lektüreempfehlung1 – zu TTIP

(source)

Lesen Sie sich bitte die weiteren Unterpunkte zu 4. durch, 3.2. solle man sich auch zu Gemüte führen.

Sehr hübsch finden wir auch die Anmerkung, dass die Grünen wenigstens eine Rücktrittsklausel einbringen wollen, selbst die ist – Überraschung! – nämlich gar nicht vorgesehen, ob Sie das nun glauben oder nicht. Schauen Sie selbst, ob das was für Ihr Kopfkissen ist für heute Nacht. Und wenn ja: Super! Dann können Sie in unser Liedchen mit einstimmen: “Oh-ne Krim-mi geht die Mim-mi nie ins…”

Und wenn Sie lieber was Moderneres singen möchten, wie wäre es damit?

"For everyone BUT..." (Klick öffnet Video)

“For everyone BUT…” (Klick öffnet Video)

OK. Sie wollen wissen, wo man dazu was sagen darf. Sie wissen nach Ihrem Gutenacht-Ständchen jetzt: der Mann, der 28 Staaten repräsentiert, denkt dass er Recht hat. Was Sie auch wissen, ist, dass Sie das nicht besonders interessiert, weil Sie können lesen und haben Ihre eigene Meinung dazu. Auch wissen Sie, dass der gemeine Gewähltwerdenwoller (Politiker) Ihre Unterschrift nur müde belächelt, Sie wollen sie ihm aber trotzdem um die Ohren hauen.

Hier wären Ihre Links dazu:

campact —- Grüne: Nein zu TTIP —- DIE LINKE: TTIP stoppen.

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(Und stellen Sie sich bitte Ihren Wecker am 25. Mai 2014.)

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Wenn uns – also uns, wn030 – jemand fragt, ist unserer Kommentar dazu ziemlich simpel. Wir sind der Meinung dass es, wenn schon niemandem sonst, dann den Konzernen aus dem Pleiteland USA definitiv gelingt, D-Land in den endgültigen Bankrott zu treiben.  Das werden hübsche Investitionsschutz-Klagen. Und was, wenn die Leute hier, selbst wenn sich “Staub über Fukushima” gelegt hat, immer noch keine Lust verspüren, die Uhren zurückzudrehen? Was, wenn die Umweltschutz- und Arbeitsrechtgesetze einigen Leuten hier etwas stärker am Herzen liegen als gedacht, was dann? Was, wenn die was für ihre Sonnenkollektoren übrig haben? Und auch für ihr Streikrecht? Und was, wenn die Trecker der Gorlebener auch nächste und über nächstes Jahr noch gut geölt sind? Ja, was dann? Wer soll für die Klagen zahlen, etwa die Leute, die dann streiken müssen weil sie müssen? Von was?

Vorschau. Weil es den Herren bei Philipp Morris nicht passt, sollen die verstörenden Sprüche von den Zigarettenschachteln runter. Aber auch die Herren von GM oder Ford haben Ansprüche – diese unnötigen Tafeln, man soll immer vom Tempo treten, das nervt nur und senkt doch den Absatz. Außerdem: Auspuffgase? Klimawandel war gestern, das war doch alles gefaked, weiß man doch. Es soll zwar Städte geben, in denen die Leute ihr schönes Make-Up unter Smoggesichtsschleiern verstecken müssen, aber macht ja nichts – seit 6000 Jahren dreht sich die Erde von Gottes Gnaden (weiß man doch) und Klimawandelpfuscher ohne Schimmer von Wissenschaft haben mal genauso die Klappe zu halten wie Sie jetzt. Und dann diese unglaublich naive Story mit den Sonnenkollektoren, Sonnenenergie bringt nichts. Die echte Kohle fließt nunmal woanders, das müssen die Leute schlucken.

Joaaahhh…. “müssen sie”. Wenn man Europäer behandelt wie Mastvieh, grunzen sie irgendwann und fragen: “soll ich nun darin schwimmen oder soll ich das unverdünnt trinken”? Hat von den werten Herrn Verhandlern und Durchwinkern in Brüssel jemand schon mal einen Produktionsfehler in der Hand gehalten, darf man wenigstens das mal fragen? Wissen Sie, wie das chlorgebadete Hühnchen riecht, wenn es vom Band gefallen und in der Eile an der falschen Stelle wieder drauf kam, wie das nunmal passiert im Tempo an Arbeitsplätzen ohne Geschwerkschaftsrechte? Nein? Pech für Sie, wir nämlich schon. Und ja, solche Produktionsfehler gelangen auch auf Teller. Selbst “korrekt produziert”, also gewaschen nach dem Chlorbad ist genug von dem Zeug noch drin, um Ihnen den Appetit zu verderben, aber Produktionsfehler sind, glauben Sie uns, ein extra Schmankerl.

Aber wen interessiert das, solange die Klagen “irgendjemand schon bezahlen wird”. Jemand ohne Kontakte zu den Kaiman-Insteln, ohne noch unentdecktes Schweizer Konto. “Hat ja bei der Bankenkrise gut geklappt, warum sollte das jetzt anders laufen”…

Oh-oh… Marke “Made in Germany”. Da wollte das mal für Qualität stehen und dann sowas. Wie kann man sich nur freiwillig derart abzocken lassen. Auch für die hiesigen Arbeitslosenzahlen sagen wir eine besorgniserregende Entwicklung voraus. Würdet ihr ohne Gewerkschaftsrecht arbeiten (egal jetzt wo)?

Die Entwicklung in der viel, viel weiter entfernten Zukunft, die wird dann noch etwas spannender. Würde wn030 nämlich Knarren produzieren, würden wir unsere Klage, ehrlich gesagt, jetzt schon aufsetzen, die wir D-Land in 10, 15 Jahren auf den Tisch knallen werden: “‘gun laws’? Die denken wohl, die dürfen alles…”

Aber bevor das soweit ist, haben wir erstmal 2014 und ach, Moment – vermissen Sie noch ein Osterei?

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unser verifiziertes Werbefeld:

"Gats - eine globalisierungskritische Stellungnahme" (Titel der Regisseurin: "Regentonne") - Social Spot von und für Attac, ver.di Jugend und ein ... "K.Projekt" Jahr: 2005

“Gats – eine globalisierungskritische Stellungnahme” (Titel der Regisseurin: “Regentonne”) – Social Spot von und für Attac, ver.di Jugend und ein … “K.Projekt” Jahr: 2005. Regie: Sibylle Kappes

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Written by wn030

May 16, 2014 at 1:21 pm

22 Responses

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  1. wn030

    May 16, 2014 at 8:39 pm

  2. wn030

    May 16, 2014 at 8:42 pm

  3. http://www.deutschlandradiokultur.de/ttip-mehr-einfluss-fuer-konzerne.976.de.html?dram:article_id=285805

    “…Immer wieder stellten sich gefeierte Technologien im Nachhinein als gefährlich heraus, ob der Baustoff Asbest oder die Atomenergie. Milliardenschwere Klagen könnten Politiker künftig davor abhalten, die Konzerne bei neuen Erkenntnissen oder politischen Wünschen zu regulieren, warnt der Grünen-Politiker Gerhard Schick:

    “So könnten sie ja demokratische Entscheidungen praktisch außer Kraft setzen, weil irgendwann können wir es uns nicht mehr leisten, die Unternehmen zu entschädigen, für bestimmte politische Entscheidungen, die wir treffen, also sind wir gezwungen, das zu tun, was die Unternehmen wollen, eine ganz gefährliche Entwicklung und solche Sachen dürfen nicht das sein, was vereinbart wird zwischen den Handelsblöcken.”

    Schon heute ist Deutschland mit einer milliardenschweren Klage des Energiekonzerns Vattenfall konfrontiert. Die Schweden sehen sich beim vorzeitigen Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft diskriminiert. …”

    wn030

    May 22, 2014 at 2:47 pm

  4. “… Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP), das im Geheimen verhandelt wird, drhot weitere Bereiche der demokratischen Einflussnahme zu entziehen.
    Konzerne können dann klagen, wenn sie ihre Rechte eingeschränkt sehen – gegen umweltauflagen, gegen Regulierungen von Löhnen und Arbeitsrecht. Und die Bundesregierung macht… “
    weiterlesen können Sie hier.

    wn030

    May 23, 2014 at 4:11 pm

  5. apk beehrte uns kürzlich mit einer “Hymne auf den Freihandelsvertrag

    wn030

    May 23, 2014 at 5:31 pm

  6. “Critical questions relating to the controversial TTIP negotiations posed by Green MEPs to the Commission have been left unanswered in recent months, despite it being a procedural requirement that urgent parliamentary questions must be answered within a 3 week period. The delays have prompted some MEPs to suggest that the Commission is purposefully delaying their replies in order to prevent TTIP becoming an issue during the European Elections. …”
    weterlesen kann man auf: http://www.ttip2014.eu/blog-detail/blog/Commission%20TTIP%20MEPs.html

    “…Dennoch versucht die Union die Abgeordneten ihrer Bundestagsfraktion derzeit entsprechend einzunorden und zwar mithilfe eines Rundschreibens, das den Parlamentariern Argumentshilfe geben soll, die selbstverständlich ausschließlich pro TTIP ausgerichtet ist. Das Schreiben wiederholt die bekannte Legende von angeblich 400.000 neuen Arbeitsplätzen in Europa sowie die Behauptung, dass eine Absenkung europäischer Schutzstandards nicht zur Debatte stünde. Das ist schon deshalb falsch, weil eine Harmonisierung unterschiedlicher Standards erklärte Zielsetzung der Verhandlungen ist und kaum zu erwarten steht, dass sich die USA und vor allem die unmittelbar am Verhandlungstisch sitzenden Industrievertreter auf die z.T. deutlich höheren europäischen Standards einlassen werden. …”
    weiterlesen kann man auf: http://www.internet-law.de/2014/05/wie-die-union-ihre-abgeordneten-bei-ttip-auf-linie-bringen-will.html

    ...

    May 23, 2014 at 11:54 pm

  7. “… Wenn man sich nun vor Augen führt, dass seit der Einführung des EU-Grenzregimes im Jahr 2000 23.000 Flüchtlinge auf der Flucht gestorben sind und dass die Zahl der Flüchtlinge, die versucht, die EU zu erreichen, seit Jahren steigt, dann müssen die prognostizierten Wirtschaftsdaten Grund zu großer Besorgnis sein. Negatives Wachstum – allein der Begriff ist schon der Hohn – bedeutet letzten Endes für die Menschen in diesen Regionen noch mehr Not und Perspektivlosigkeit und noch mehr Gründe den Weg nach Europa – bzw. die USA – zu suchen.

    Selbst unter der zynischen Sichtweise eines Abschottungs- und TTIP-Befürworters müsste klar werden, dass die marginalen Wohlfahrtsgewinne, die das TTIP verspricht, dann wohl in die Grenzsicherung gesteckt werden muss, will man auf der Insel der Seligen unter sich bleiben. …”

    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41674/1.html

    ...

    May 24, 2014 at 12:25 am

  8. ...

    May 24, 2014 at 12:32 am

  9. “… The Snowden revelations could have prevented Europe from committing a major faux pas, allowing it to side – step the impending diplomatic fiasco, namely the negotiation of a bilateral free trade agreement with the United States. As Europe has discovered, the NSA’s ‘war on cyber-terror’ was not only used to capture the trade secrets of allies and competitors alike, but also to spy on Chancellor Merkel.
    Europe has come to realise the full extent of the differences that separate them from the United States.
    For Americans, much more so than for the Europeans, security trumps freedom; the NSA is beyond the control of the President and of Congress; and the US, in the role of the benevolent protector, imposes its own ethical standards onto its allies in order to extract both economic profits and strategic political information. …”

    http://www.madariaga.org/images/madariagapapers/28-nov-2013%20defraigne-choosing%20between%20ttip%20and%20europe.pdf

    ...

    May 24, 2014 at 6:48 am

  10. “… Es ist doch mal interessant zu sehen, wer denn konkret namentlich FÜR und wer GEGEN Investorenschutz nach TTIP-Vorbild gestimmt hat; diese Quelle liefert Aufschluss darüber – ab Seite 130: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+PV+20140416+RES-RCV+DOC+PDF+V0//EN

    Was dieser zu entnehmen ist:

    Wer FÜR Investorenschutz nach TTIP-Vorbild gestimmt hat:
    – SPD (also die europäische Fraktion, in der SPD drinsteckt)
    – CDU (also die europäische Fraktion, in der CDU drinsteckt)
    – FDP (also die europäische Fraktion, in der FDP drinsteckt)
    – ECR – das ist die europäische Fraktion der Konservativen und EU-Skeptiker
    – EFD – das ist die europäische Fraktion der EU-Skeptiker und Rechtspopulisten
    – ca. 34 % der fraktionslosen EU-Abgeordneten

    Wer GEGEN Investorenschutz nach TTIP-Vorbild gestimmt hat:
    – LINKE (also die europäische Fraktion, in der LINKE drinsteckt)
    – GRÜNE (also die europäische Fraktion, in der die GRÜNEN drinstecken)
    – PIRATEN (Amelia Andersdotter, Christian Engström; siehe Seite 131, oben, Fraktion Verts/ALE [= frz. für Greens/EFA] )
    – ca. 66% der fraktionslosen EU-Abgeordneten

    Ja, was soll man dazu noch sagen ? (Morgen) ist EU-Wahl 2014; wählt weise…”

    gefunden im Forum von Spiegel Online

    wn030

    May 24, 2014 at 7:16 am

  11. Was rechnet Martin Schulz eigentlich genau ab?

    “Fuck the Freihandelsabkommen”: Martin Sonneborn im Europawahl-Krisencheck
    auf spiegel.de/video

    wn030

    May 24, 2014 at 11:15 am

  12. http://www.progressive-economy.ie/2014/05/the-secretive-ttip-agreement-threatens.html

    “… Central among the so-called “trade barriers” we find national legislation and regulations which are introduced in order to protect trade union and social rights, the right to enter into and maintain national collective agreements, consumer rights, public health, food security, the environment and a number of other essential values in our societies.

    A TTIP agreement can, in other words, end up as a comprehensive project of deregulation, where rights which the trade union and labour movement and other popular movements have achieved after decades of hard struggle, can be weakened or abolished through a binding agreement between the EU and the USA. …”

    gast

    May 29, 2014 at 2:45 pm

  13. “… To see how Bilderberg creates such a perfect storm of lobbying, it pays to look closer at how an individual policy might be promoted there. One of the key policies currently being pushed by BritishAmerican Business, for example, is the giant TTIP free trade deal between the EU and the US – a policy that chimes with Bilderberg’s peculiarly transatlantic vision. …”

    http://www.transparency.org.uk/news-room/blog/12-blog/917-bilderberg-and-transatlantic-trade-a-lobbying-scandal-waiting-to-happen

    gast

    May 29, 2014 at 2:57 pm

  14. Monitor/ARD

    gast

    May 29, 2014 at 3:01 pm

  15. 2 Monate zuvor: ebenfalls ARD/Monitor – Das Märchen vom Jobwunder

    gast

    May 29, 2014 at 3:12 pm

  16. Ergebnis der Europawahl (Mandate) [Süddeutsche Zeitung]

    gast

    May 31, 2014 at 4:50 pm

  17. Die Investorenschutzklauseln sind “ein besonders umstrittener Punkt in den TTIP-Verhandlungen. Sie ermöglichen es Unternehmen, Staaten zu verklagen, wenn ihnen etwa ein Gesetz nicht passt und sie dadurch ihre Gewinne gefährdet sehen. Verhandelt werden sollen Fälle dann aber nicht vor öffentlichen Gerichten, sondern vor privaten Schiedsgerichten, die hinter geschlossenen Türen tagen. Setzen sich Großkonzerne mit Schadensersatzforderungen durch, müssten am Ende die Bürger, also die Steuerzahler, dafür aufkommen.”
    Seite 2 des SZ-Artikels “TTIP in Zahlen”
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/von-wirtschaftswachstum-bis-schadenersatz-ttip-in-zahlen-1.2085069-2

    und noch ein weiterer empfehlenswerter Link:
    http://www.ttip-leak.eu/

    Gast

    August 11, 2014 at 8:25 pm

  18. bei dem hier ist “shooting star” noch untertrieben. Die folgenden 4 Minuten sollten Sie sich wirklich nicht entgehen lassen.

    wn030

    November 6, 2014 at 11:11 am

  19. “Die Delegationen erhalten anbei die Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische
    Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten
    Staaten von Amerika, wie sie der Rat (Auswärtige Angelegenheiten/Handel) am 14. Juni 2013
    angenommen hat.”
    – ich kommentiere das mal mit: KINNLADE RUNTER. RIEEESIG, fällt auf meinen Schreibtisch. (tipping the next one aside me) YOU WILL NOT BELIEVE WHAT I JUST RECEIVED. WHILE SITTING IN A EUROPEAN PARLIAMENT. A “LEITLINIEN”. (my grin is now from ear to ear.) YEAH, GIVE US “LEITLINIEN”. But please, honeybee, don’t be surprised if and when we tell you then you “stand on the LEITUNG”.

    EU-Parlament drittletzte reihe irgerndwo hinten oben links

    January 21, 2015 at 10:11 am


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