wikinews030.

please note our disclaimer page – we have nothing in common with the Wikimedia Foundation

Duda unterschreibt trotz Protesten und Brief aus Brüssel Entmachtung des Verfassungsgerichts

with one comment

(wn030)

Am heutigen 28.12. hat Duda vor einer Stunde trotz Protesten, trotz Briefes aus Brüssel die Entmachtung des Verfassungsgerichts schriftlich abgenickt. SPIEGEL hat einen der ersten Artikel dazu fertig gehabt, daher hier Verlinkung gesondert.

Es ist mit Links auf dieser Seite zu rechnen. Und zwar eine geraume Weile.

Einen Vorablink haben wir für Sie zum Thema, falls Sie frisch einsteigen: Süddeutsche am 23.12.2015: Kaczyński zerstört den polnischen Rechtsstaat. Wir zitieren insbesondere:

“Die EU muss daher eine rasche Antwort geben. Das Europäische Parlament könnte unverzüglich zu einer Sondersitzung zusammenkommen und ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages anstoßen, um die polnischen Mitgliedsrechte zu suspendieren, sofern die Regierung in Warschau nicht zum Rechtsstaat zurückkehrt.” – Wir stimmen in diesem Punkt absolut zu. Dies ist ein klarer, konkreter, umsetzbarer Vorschlag. Wir warten auf Antworten aus dem Parlament und hoffen, dass einige davon die Süddeutsche gelegentlich lesen oder zumindest einen Link zugeschickt bekommen glegentlich, wenn sie gerade auf einem der Kongresse des Chaos Computer Club weilen.

Um 12:44 erreicht uns der Artikel der Frankfurter Allgemeinen (FAZ): “…Noch am Vortag hatte die EU-Kommission die Regierung vergeblich davor gewarnt, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken. Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans forderte eine Überprüfung der Gesetzesänderung. …” – ein Mitgliedsstaat, das die Kommission ignoriert, ist irgendwo auch interessant, oder? Wie lautete die wörtliche Antwort, gab es eine? Und wir sagen dazu siehe oben, das Parlament kann Mitgliedsrechte eines Staates suspendieren. Das wäre dringend geboten. Dauer: solange wie das Gesetz in Kraft ist.

Link do Portal Opinii TOK: “…Ok. 11.00 Kancelaria Prezydenta podała, że Andrzej Duda podpisał niekonsytucyjną wg ekspertów, PiS-owską ustawę blokującą działania Trybunału Konstytucyjnego. …” — “Sytuację wokół TK (Trybunału Konstytucyjnego) komentowali w “Poranku Radia TOK FM” goście Jacka Żakowskiego: były prezes TK (Trybunału Konstytucyjnego) i były RPO, prof. Andrzej Zoll, senator i b. marszałek Sejmu Marek Borowski oraz Mateusz Kijowski, szef Komitetu Obrony Demokracji. Stwierdzili, że szanse, że prezydent jednak skieruje ustawę do Trybunału Konstytucyjnego w ramach kontroli prewencyjnej, sa niewielkie.” (Aufgenommen kurz vor der Unterschrift. Nicht allzu optimistisch, da der Präsident von vielen Seiten darüber informiert wurde, dass das Gesetz die Verfassung bricht. Er sagt u.a.: “ich habe nicht mehr viele Haare, aber mir würden welche neu wachsen, wenn ich erfahren würde, dass er das Gesetz zum Beispiel an das Verfassungsgericht weiterleitet” (an das Verfassungsgericht im Rahmen der Präventivkontrolle) – darauf wird dann schmunzelnd reagiert: “wir würden Ihnen das alle wünschen, ist etwas wärmer um den Kopf” – “ich danke Ihnen dafür, aber… ich habe irgendwie den Eindruck, dass das nicht passieren wird.”)

Das Kommittee zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji, KOD) ist unter dieser Seite zu erreichen, es gibt außerdem einen polnischsprachigen Twitterkanal sowie KOD International

DerStandard.at sendet gegen 4 Uhr ihren Artikel dazu durch: Polen: Schwächung des Verfassungsgerichts beschlossen. Präsident unterzeichnete Gesetzesreform – Duda hatte zuvor Vorwürfe wegen “Staatsstreich” zurückgewiesen. “… Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda hat am Montag die umstrittene Schwächung des Verfassungsgerichts unterzeichnet. Damit tritt die Novelle sofort in Kraft.”

taz (das war vor 4 Uhr online): Die EU protestierte – leider erfolglos. Mit seiner Unterschrift erlaubt der polnische Präsident massive Veränderungen beim obersten Gericht. Grundlage sind 2 Agenturmeldungen, halbwegs anständig aufgearbeitet: “Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die umstrittene Gesetzesänderung zum Umbau des Verfassungsgerichts in Kraft gesetzt. Dies teilte sein Amt am Montag in Warschau mit. Damit ignorierte Duda den Wunsch der EU-Kommission, die Reform aufzuschieben, mit der Kritikern zufolge die Gewaltenteilung in dem EU-Land ausgehöhlt und das oberste Gericht des Landes gelähmt wird. …”

guardian kurz vor 5: “…The leader of Poland’s new pro-democracy movement said the government has “broken the country” after the president, Andrzej Duda, enacted a measure critics say could open the path to authoritarian rule….”

(in progress)

Written by wn030

December 28, 2015 at 10:39 am

Posted in Uncategorized

One Response

Subscribe to comments with RSS.

  1. Weitere Wortmeldungen: Wałęsa schlägt am Mittwoch, dem 23.12.2015 Neuwahlen vor (Reuters)

    wn030

    December 30, 2015 at 7:50 pm


Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

%d bloggers like this: