Linksammlung zur polizeilichen “Begehung” der #Rigaer94 vom 13.1.2016

Linksammlung in progress, Tweets werden im Kommentarbereich eingebettet

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Berliner Zeitung, 14.1.2016: “…Von der Bäckerei aus war auch zu sehen, dass am Mittwochmittag ein Kontaktbereichsbeamter angegriffen wurde, der Parkverstöße geahndet hatte. „Verprügelt wurde der nicht, eher geschubst“, sagt der Bäckerei-Inhaber….”

Vice: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung macht

Berliner Zeitung, 15.1.2016: Polizei bricht ohne Durchsuchungsbeschluss Wohnungstüren auf

Tagesspiegel, 15.1.2016: “…Es waren keine “Neugierigen”, die in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain am Donnerstagabend mit Eisenstangen angegriffen wurden. Sondern bekannte Rechtsextremisten….”

taz, 15.1.2016: “…Oder aber es geht darum, dass hier noch ein ganz anderer Stärke zeigen will: ein Innensenator etwa, der in seiner bisherigen Amtszeit oft mit Abwesenheit glänzte und nun mit einem Knalleffekt das Wahlkampfjahr einläuten möchte.…”

Patrick Gensing: Rigaer94: Polizei hat Polizei

ND, 16.1.2016 (online am 15.1. abends): “…Thomas Neuendorf, Pressesprecher der Berliner Polizei, bestätigte auf nd-Nachfrage den Vorwurf von Bewohnern, Polizeibeamte hätten sich sehr wohl Zutritt zu Wohnungen verschafft und dafür Türen aufgebrochen, obwohl es keinen Durchsuchungsbeschluss gab. …”

tagesspiegel 15.1.2016 u.a. zur Fragestunde im Abgeordnetenhaus mit Zitaten von C. Lauer, C. Bayram und Henkels Antworten sowie mit Raktionen aus dem Internet

Tonaufnahme von der Pressekonferenz der Rigaer 94 am 14.1.2016 (“…gleichzeitig verlangten wir nach einem Durchsuchungsbeschluss, der nur mit einem Lachen quittiert wurde…”) –
Beschreibung von Körperverletzungen und Beschädigung der Einrichtung, Nennung der zwei Tonnen entwendeter Heizkohle und Hinweis darauf, dass den Bewohnern kein Beschlagnahmungsprotokoll ausgehändigt wurde

rbb-online: “…Nach Informationen des Tagesspiegel und mehrerer Bewohner hat es sich bei den dreien um Rechtsextreme gehandelt, die von den Angreifern erkannt wurden….” – “…Außerdem sei der Kohlenkeller mit zehn Tonnen Kohlen leergeräumt worden, auch alle Gasflaschen seien entweden worden….” – “…Zum Vorwurf, die Berliner Polizei gehe nicht mit gleicher Entschlossenheit gegen rechtsextremistische Übergriffe auf Aylbewerberheime vor, bemerkte Henkel, dass dies bereits geschehe.” – (Anm. wn030) dies lässt sich allerdings, mit etwas neutralem Abstand betrachtet, leider nicht bestätigen: Siehe hierzu zunächst einmal alleine die Tatsache, dass Henkel die beiden Rechtsextremen [unter anderem in der rbb-Abendschau am 14.1.2016] nicht einmal als solche klar benannt hat, obwohl gerade die Polizei über die nicht unbekannten “Besucher” informiert hätte sein müssen, will Henkel bei diesem Satz bleiben – er hat sie statt dessen dargestellt, als hätte es sich um Stadtflaneure oder Touristen gehandelt… – doch es gibt Raum für weitere Zweifel, betrachtet man beispielsweise die aktuellen Zahlen in  (1) und (2).

Rand-Eskalationen: am 16.1. informiert der Tagesspiegel über einen Autobrand im Prenzlauer Berg, der mithilfe einer “Selbstbezichtigung” auf indymedia (beim TS verlinkt) mit der Rigaer Straße in Verbindung gesetzt wird. Wir stufen das als mediale Gerüchteküche ein, ein Brand im Prenzlauer Berg ist schwerlich mit Polizeiaktionen in einem entfernten Bezirk verbindbar. Genauso könnte man das gestohlene Bahn-Fahrrad von 10.02 Uhr in Wilmersdorf, die verletzte linke Hundepfote in Spandau und den heruntergefallenen Blumentopf in Treptow der Rigaer in die Schuhe schieben. Das abgebrannte Elektroauto geht auf das Konto entweder durchgeknallter Jugentlicher oder Provokateure. Es ist sogar denkbar, dass es zunächst einen zusammenhanglosen Brand gegeben hat und daraufhin erst eine Fake-Selbstbezichtigung verfasst wurde, sie -kann- von denen stammen, die es angezündet haben, -muss- es aber nicht.

Falls sie aber von denen stammt, die es angezündet haben: der folgende Satz ist an euch: na toll. Was die Rigaer jetzt am Dringendsten braucht, sind Spinner, die ihr Testosteron nicht im Griff haben. Das Teil war ein Elektroauto. Ihr habt es geschafft, eins der wenigen Teile zu zerlegen, die die Stadtluft etwas leichter zum Atmen machen. Super.

17.1.: Am Sonntag wurde nach Aussagen auf Twitter anlasslos, ein Kuchen-Nachmittag von der Polizei gestört. Die Polizei dagegen behauptet, mit Gegenständen beworfen worden zu sein, was sie zum Anlass einer erneuten Durchsuchung (diesmal nach Aussagen eines TS-Journalistem mit Durchsuchungsbeschluss) genommen hat. Es heißt, der Tagesspiegel-Reporter könne das Bewerfen bezeugen, wonach Fragen auf Twitter laut wurden, wer den TS-Journalisten im Hof gesehen hat. Daraus ergibt sich: falls es ein Bewerfen gab, geschah das im Hinterhof. Erst daraufhin gab es den Durchsuchungsbeschluss. Dann muss folglich, wenn sie beworfen wurde, die Polizei wieder im Hinterhof gewesen sein, wo zu dem Zeitpunkt der Kuchen-Nachmittag stattfinden sollte. Was genau hatte sie da zu suchen? Auch wir verteidigen nicht das Bewerfen von Leuten mit Dingen, die Sonntagsschichten schieben, nur damit ein ihnen fremder Vermieter später seinen Profit daraus ziehen kann. Sie “machen ja nur ihren Job”, Hinterfragen ihrer Einsätze ist in der polizeilichen Hierarchie nicht gerade gern gesehen, dann schiebt man halt Sonntagsschichten, wie befohlen. Natürlich heißen wir das Bewerfen nicht gut, könnten das gar nicht, denn das Einzige, was daraus entsteht, ist ein perfekt gelieferter Vorwand für die nächste B.Z.-Schlagzeile, für die nächste Durchsuchungsaktion bei der nächsten Spät- und Feiertagsschicht der nächsten 500 Leute, es gibt ja sonst keine Probleme in der Stadt.

Aber das ändert nichts an der eigentlichen Frage: was hatte die Polizei in dem Hof an einem Kuchen-Nachmittag zu suchen? Diese Störung war anlasslos und führte erst zur Eskalation (wenn das Bewerfen denn stimmt). Bei dieser Störung, bevor es zum etwaigen Bewerfen kam, wurde auch Winterkleidung der Bewohner beanstandet? Wenn die Polizei das will, sollte sie die nächste Begehung dann aber auch in T-Shirts und Boxershorts machen. Mützen und Schals gehen Poliziebeamte nichts an. Auch 70-minütige Passkontrollen sprechen nicht für Polizeiarbeit, sie wirken eher als zähe, zermürben sollende Taktik auf dem Rücken der Rechte der Anwohner.

Kurz nach 20 Uhr meldet die Berliner Polizei am 17.1., dass ein heruntergeworfener Müllsack der Auslöser gewesen sei. Gut, dann konkretisieren wir die Frage an die Berliner Polizei: Wo genau habt ihr euch befunden, als der Müllsack heruntergeschafft wurde (ein doch durchaus netter Zug, Sonntags sollte man nicht extra Treppen steigen müssen, und nachdem sich die Berliner Polizei in der Rigaer in den letzten Tagen als Hilfs-BSR profiliert hat, ist die Geste doch im Grunde eine freundliche…) – wo genau habt ihr euch befunden, dass der Müllsack beim Herunterfallen euch so ins “Herz” getroffen hat? Die Polizei bestätigt, dass der Müllsack zum Anlass genommen wurde, einen Durchsuchungsbeschluss zu holen. Sie erklärt die Durchsuchung um 20:08 Uhr für beendet.

17.1.2016: “Ich muss kein Freund der Rigaer sein, um Grundrechtsverletzungen scheiße zu finden” (Metronaut) – “…Als dann am Sonntag in der Rigaer Straße um 14 Uhr ein veganer Kuchenbasar stattfinden soll, erscheint eine halbe Stunde davor die 14. Einsatzhundertschaft mit 70 Mann und fängt wieder mit der Begründung “Gefahr im Verzug” mit behelmten Polizisten an den Hinterhof und die Mülltonnen zu durchsuchen. Nach Aussagen auf Twitter (bei Metronaut verlinkt mit Quelle) fliegt dann mit der Vorwarnung “Braucht ihr noch mehr Müll?” ein blauer etwa 5 kg schwerer Müllsack aus einem Fenster und landet neben den Polizisten am Boden. Die Polizei wertet dies als tätlichen Angriff und erwirkt beim Amtsgericht erstmalig einen Durchsuchungsbeschluss, der ab etwa 16 Uhr gegen mindestens eine Wohnung durchgesetzt wird. Bis in die späten Abendstunden werden Personalien im Kiez festgestellt….”

an eine Polizeisprecherin wurde offenbar weitergegeben, sie solle “Behälter mit Schutt” sagen (wurde dann so von rbb übernommen), die Anwohner beharren darauf, dass es eine Mülltüte war. (Soweit also in Übereinstimmung mit der bereits angemerkten polizeilichen Kurzmitteilung.)

Am 18.1.2016 bestätigen sich die Vermutungen: es war eine (übrigens weiße) Mülltüte, die nicht auf die Polizisten geworfen, sondern in den Hof fallen gelassen wurde, wo sie etwa 10 Meter von den Polizisten entfernt am Boden ankam. Desweiteren bestätigt sich, dass ein Tagesspiegel-Journalist unzuverläsiges Material liefert (nach dem Klick leicht hochscrollen).

 rbb-online 19.1.2016: “…Diese Szene aus dem Friedrichshainer Nordkiez wurde auf einem knapp 30-minütigen Video festgehalten, das am Montagabend auf einer Video-Plattform veröffentlicht wurde. Es soll zeigen, dass die Bewohner der Rigaer Straße 94 zwar einen Müllbeutel in den Innenhof geworfen, dies aber vorher angekündigt haben. Außerdem flog der Sack offenbar weit an den herumstehenden Polizisten vorbei, die geschützt im Hauseingang stehen….”

Tagesspiegel, 18.1.2016: Polizeieinsatz in der Rigaer Straße in Berlin – Frank Henkel ist eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung

Radio Eins 18.1.: Streit um Polizeieinsätze in Rigaer Straße

Morgenpost, 18.1.: Der Müllsack, der den Einsatz an der Rigaer auslöste

B.Z., 19.1.: Rigaer 94: Video zeigt den angeblichen Müllsackwurf auf Polizisten

Berliner Zeitung 25.1.: Fragwürdige Rechtsgrundlage für Razzia in Rigaer Straße

ND 26.1. (online am 25.1.): Nach umstrittenen Polizeieinsätzen in der Rigaer Straße: Anna Biselli (Netzpolitik-Autorin) wirft Polizei rechtswidriges Vorgehen vor und warnt vor Gefahrengebieten

 

 

 

 

 

 

 

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