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2016: weiter zu #TTIP

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Themenseite mit Linksammlungen Nr. 4 (zur Übersicht)

 

Kleiner Pressespiegel zur Studie “Dangerous Regulatory Duet” von Lobby Control und Corporate Europe Observatory (“Ein gefährliches regulatorisches Duett. Wie Bürokraten und Großunternehmen durch die trans­atlantische regulatorische Zusammenarbeit bei TTIP dem Gemeinwohl schaden könnten”):

Spiegel Online 18.01.2016: “Er und seine Co-Autoren von der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben sechs Fälle ausgegraben, die belegen sollen, dass längst Praxis ist, was Kritiker bei TTIP fürchten. Die Studie lag SPIEGEL ONLINE vorab exklusiv vor. … Torpediert wurde auch ein EU-Vorschlag aus dem Jahr 1997, verstärkt gegen die Ozonschicht zerstörende Stoffe vorzugehen – durch eine sogenannte Kältemittelgruppe innerhalb des TABD. Einer der Teilnehmer der Gruppe, die die später doch verbotenen Kältemittel H-FCKW und Brommethan verteidigten, sagte Jahre später einem Forscher: “Wir waren glaubwürdig, nur weil wir im TABD waren.”…”

Taz 19.1.2016 “…All das zeige, dass der in TTIP geplante „Regulierungsrat“ eine große Gefahr darstelle, warnt Kenneth Haar vom Corporate Europe Observatory (CEO). Denn damit erhielten Lobbyisten noch mehr Möglichkeiten, Umwelt- und Sozialgesetze aufzuweichen oder zu verhindern. …”

jW 22.01.2016 “…Die zusammen mit der Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) entstandene Untersuchung blickt sowohl zurück als auch nach vorn. Bisher geschieht die wechselseitige Einflussnahme zwischen EU und USA beim Bestreben, dies- und jenseits des Atlantiks optimale Verwertungs- und Profitbedingungen zu schaffen, ohne feste Regeln. Allerdings ist es fest eingeplant, den Prozess im Rahmen des Transatlantischen Handelsabkommens (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) zu institutionalisieren. Damit werde das Instrument »weit verbindlicher« und »damit gefährlicher«, warnen die Autoren. …”

n-tv, 19.1.2016: Eine Studie von Lobbykritikern zeigt, wie ein Interessenverband von Konzernen der US- und EU-Wirtschaft schon jetzt die Gesetzgebung in Europa beeinflusst. Im umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP soll die Praxis festgeschrieben werden. …

correctiv, 26.1.2016: Maulkorb für Abgeordnete. USA drohen mit disziplinarischen Maßnahmen, wenn TTIP-Texte durchsickern

 

 

 

 

 

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Written by wn030

January 26, 2016 at 9:55 pm

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