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Aktionsbündnis aus campact, foodwatch und Mehr Demokratie startet Bürgerklage gegen Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada

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Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ – Aktionsbündnis aus campact, foodwatch und Mehr Demokratie startet Bürgerklage gegen Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada

(Quelle: Pressemitteilung pdf) (die Sie übrigens auch lesen dürfen, wenn Sie nicht gerade in einer Redaktion sitzen, sondern eher interessiert daran sind, wo man unterschreiben darf)

und der zum-Unterschreiben-Link dazu ist hier: ceta-verfassungsbeschwerde.de

Bitte beachten Sie den Text links im Browserfenster: es muss nach dem Ausfüllen ausgedruckt und handschriftlich unterschrieben werden, da es sich um eine Vollmacht handelt (wie denn auch sonst, geht schließlich um eine Klage). Nach dem Unterschreiben in ein Couvert und das Couvert (also den Umschlag für die Vollmacht) bitte frankieren.

 

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Written by wn030

July 20, 2016 at 7:39 pm

Posted in Uncategorized

4 Responses

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  1. 17.9.2016 Bundesweite Großdemo (Berlin, Leipzig, Hamburg, München u.a.)

    Auftakt in Berlin ist 12h Alexanderplatz

    Weitere Informationen zur Demonstration in Berlin sind hier zu finden. Zu den weiteren Orten über die obere Navigationsleiste im Link.

    wn030

    July 24, 2016 at 8:39 am

  2. “…Der Erlanger Jurist Krajewski widerspricht denn auch der Aussage des Wirtschaftsministeriums, ein Abkommen wie Ceta schütze besser vor Investorenklagen als das Grundgesetz. Die Regeln der deutschen Verfassung seien für sich weniger detailliert als im Freihandelsabkommen, aber durch “eine jahrzehntelange Rechtspraxis” präzisiert. Vor allem aber eröffne Ceta Klagewege, die es bislang nicht gab. “Auch nach den präzisierten Klauseln kann durch Ceta weiter auf Schadensersatz geklagt werden – das geht nach dem Grundgesetz nicht.”

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte unmittelbar nach dem Brexit-Votum bekannt gegeben, er wollte Ceta ohne Beteiligung der nationalen Parlamente beschließen …”

    SPIEGEL online, 20.7.2016

    wn030

    July 24, 2016 at 9:46 am

  3. 1000 Stimmen gegen TTIP – eine Kampagne der Piraten

    http://1000-stimmen-gegen-ttip.de

    wn030

    July 27, 2016 at 4:59 pm

  4. wn030

    September 1, 2016 at 3:36 pm


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