Linki prasowe dalej (od 4.1.2016)
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kontynujemy zbiór artykułów prasowych oraz z mediów wizualnych, rozpoczęty tutaj. Druga część zbioru, jak dotąd, na dole strony.
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wikinews030. 
ARD/tagesschau: Die Regierung will Stille in Polen –
“In Polen hat die neue Regierung Nägel mit Köpfen gemacht: Erst wurde das Verfassungsgericht entmachtet, dann folgte ein umstrittenes Mediengesetz. Die Regierung wolle Stille im Land, meint der Journalist Wielinski im Interview mit tagesschau.de. Daher sei es wichtig, laut zu widersprechen….”
wn030
January 4, 2016 at 6:45 pm
Frankfurter Rundschau: “Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski will seinen Staat von einer “Krankheit” heilen, die Freiheit der Medien heißt. Die EU begreift das zu recht als Staatsstreich. … Die Union ist zur Selbstverteidigung verpflichtet. Da ernste Ermahnungen nicht geholfen haben, sind wirksamere Mittel geboten. Im vergangenen Jahr hat sich die EU einen mehrstufigen Rechtsstaatsmechanismus gegeben, der jetzt erstmals in Gang gesetzt wird. …”
wn030
January 4, 2016 at 6:50 pm
Süddeutsche: “Ist Polen noch ein Rechtsstaat? Das will Justizkommissarin Věra Jourová jetzt intensiv prüfen – mit einem Drei-Stufen-Mechanismus. …”
wn030
January 4, 2016 at 6:53 pm
na temat Nato bases: telegraph (to było już 3. stycznia online) – “…Russia would regard such a move in a former Warsaw Pact state as highly provocative. …”
wn030
January 4, 2016 at 7:05 pm
wyjątkowo dodajemy jeden link nie prasowy, ale “tekst w sieci”: coś na temat “Polska w ruinie”
wn030
January 4, 2016 at 7:15 pm
ND: Vorwärtsverteidigung – Tobias Riegel über den Rücktritt von Chefredakteuren im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Polens
wn030
January 4, 2016 at 7:17 pm
Spiegel: Journalistenvertreter haben im Europarat Beschwerde gegen das neue polnische Rundfunkgesetz eingelegt. Es verstoße gegen die Grundwerte des Rates.
‘…”Die beste Lösung wäre: Polen lässt das neue Mediengesetz durch unsere Experten überprüfen, um festzustellen, ob es mit den Standards des Europarates übereinstimmt”, sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland. …’
wn030
January 4, 2016 at 7:21 pm
ZDF/heute: Die polnische Regierung treibt eine Entdemokratisierung voran, sagt SPD-Politikerin Gesine Schwan. Doch den rabiaten Kurs gegenüber allen Andersdenkenden führe die PiS-Partei auch innerhalb der eigenen Reihen. Ein Scheitern scheint – allem Anschein zum Trotz – programmiert.”
wn030
January 4, 2016 at 7:58 pm
Spiegel: Europa und der Rechtsruck in Warschau: Der schlechte Polenwitz – Erst Ungarn, jetzt Polen. Osteuropa wird Russland immer ähnlicher: autoritär, engstirnig, rassistisch. Hat Europa genug Zeit, auf die Modernisierung der Nachzügler zu warten? Oder brauchen wir eine neue Union – ohne den Osten? …
wn030
January 4, 2016 at 8:00 pm
derStandard: “…Ein neues Mediengesetz soll – wie bereits 2005 bis 2007, als die PiS schon einmal die Regierung stellte – den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter strikte Staatskontrolle stellen… Auch ein neues Beamtengesetz wurde bereits verabschiedet. Experten zufolge sind mehr als 200.000 Stellen betroffen. Für die Neubesetzung einer Beamtenstelle seien künftig weder eine öffentliche Ausschreibung noch ein Qualifikationsnachweis nötig. Dies gelte auch für die künftigen Staatsmedien … ” – Das Mediengesetz ist ein weiterer Streitpunkt in der jüngsten Auseinandersetzung zwischen Warschau und der Europäischen Union. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für die Sitzung am 13. Jänner eine Debatte über den Zustand des polnischen Rechtsstaats auf die Tagesordnung gesetzt – der Standard berichtete …”
wn030
January 4, 2016 at 8:35 pm
Grafische Darstellung des jetzt erwarteten Verfahrens von Lenz Jacobsen
wn030
January 4, 2016 at 8:47 pm
Deutschlandradio Kultur: “…Die rechtskonservative polnische PiS hat von Victor Orban und seiner Politik in Ungarn gelernt. Man habe sich ganz genau angeguckt, wie die ungarischen Rechtspopulisten vorgegangen seien und wie die Europäische Union darauf reagiert habe, sagte der Verfassungsrechtler Christoph Möllers von der Humboldt-Universität in Berlin im Deutschlandradio Kultur….”
wn030
January 4, 2016 at 9:27 pm
Financial Times: “In the quarter-century since communism fell, Poland has become central Europe’s most successful economy, proof that democracy and rule of law can take root in former Soviet satellites. Now, that progress is under threat….“
wn030
January 5, 2016 at 12:05 am
Welt: Der “Bullterrier der Kaczynskis” wittert seine Chance – Polens öffentliche Medien werden direkt der Regierung unterstellt. Ihr Auftrag ab jetzt: Sie sollen “christliche und nationale” Werte fördern. Die Opposition spricht von russischen Verhältnissen. – u.a. über den rechtskonservativen Politiker Jacek Kurski – bald Herr über die polnischen Staatsmedien? – und mit Zitaten von K. Janowska (‘…Katarzyna Janowska, Chefin des Kulturkanals, hatte gerade frei, als sie nach etlichen Telefonaten mit Kollegen um sechs Uhr in der Silvesternacht ihren Rücktritt abschickte. “Ich habe gespürt, dass etwas zu Ende geht, und ich will mich nicht dem aussetzen, was jetzt im Fernsehen passieren wird”, sagt die angesehene Journalistin. “Ich kann mir nicht vorstellen, ab jetzt die Inhalte meiner Sendungen mit jemand absprechen zu müssen, aber ich vermute, so würde es jetzt wohl kommen. Ich fürchte auch die Selbstzensur nach dem Motto: Dieses Thema könnte der Regierung nicht gefallen, also weg damit, und jenes würde nicht zu den neuen nationalen Medien passen. So einen Maulkorb will ich nicht.”…’)
wn030
January 5, 2016 at 5:16 pm
Deutschlandradio Kultur: “…Dass die Polen Humor haben, beweist jedenfalls die Twitter-Kampagne #Waszczykowski….”
wn030
January 5, 2016 at 6:11 pm
Newsweek Polska: Waszczykowski zakazuje pedałowania, Polska się śmieje – “Dobry Polak ma wierzyć w Boga, wozić się samochodem a w piecu palić węglem – nic innego nie zasługuje na miano „tradycyjnych polskich wartości”. Rodacy są oburzeni słowami ministra Waszczykowskiego. I odpowiadają salwą śmiechu. …”
wn030
January 5, 2016 at 6:26 pm
🙂 hübsche Reaktion “im Netz” – united cyclists haben ein Paket für Herrn Waszczykowski
wn030
January 5, 2016 at 7:19 pm
Zeit: “…Die anderen Regierungschefs können dann mit qualifizierter Mehrheit (also 72 Prozent der Mitgliedsstaaten mit mindestens 65 Prozent der Bevölkerung) Sanktionen beschließen, also “bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten”. Theoretisch könnte Polen also alles das gestrichen werden, worauf es als EU-Mitglied sonst Anrecht hat, einschließlich Geld und Mitspracherechten. Die EU könnte ihre Zahlungen an Polen stoppen, das der größte Nettoempfänger der gesamten Union ist (2014 erhielt es 13,75 Milliarden Euro mehr, als es einzahlte)….”
wn030
January 5, 2016 at 7:56 pm
Frankfurter Rundschau: “Wie laut darf die Kritik der Deutschen an Polens Umgang mit dem Rundfunk sein? Ziemlich laut. …“
wn030
January 5, 2016 at 8:17 pm
Stuttgarter Zeitung: “Straßburg – Der Europarat bietet Polen die Prüfung des heftig kritisierten Mediengesetzes an. Polen könne der Staatenorganisation das Gesetz vor Unterzeichnung übermitteln, schrieb der Generalsekretär der Staatenorganisation, Thorbjörn Jagland, am Dienstag in einem Brief an den polnischen Präsidenten Andrzej Duda. …“
wn030
January 5, 2016 at 9:10 pm
ND: (bezüglich Grimm in der FAZ kürzlich) “…Doch der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht schränkt ein, dass gerade in einem Staat wie Polen, der eine noch junge demokratische Geschichte habe, die Demokratie auf schwachen Füßen stehe, wenn der Verfassung eine gerichtliche Durchsetzungsinstanz fehle….“
wn030
January 5, 2016 at 9:34 pm
NZZ: “…Wem die Worte, die genaue Kenntnis oder die Argumente für die Kritik an der aktuellen Berichterstattung über Polen fehlen, findet Hilfe beim polnischen Medium “Niezalezna”. Die Plattform steht der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahe und stellt auf ihrer Website einen langen, fixfertigen Kommentar zur Verfügung. Darin steht, die Demokratie in Polen sei “trotz alarmierenden und furchterregenden Medienberichten” keineswegs in Gefahr….“
wn030
January 5, 2016 at 10:59 pm
The Economist: “…Poland ranked 18th in the 2015 World Press Freedom Index, ahead of Britain, France and the United States. Now it has come under fire from international free-speech groups, including Reporters Without Borders, which publishes the index…“
wn030
January 6, 2016 at 5:08 pm
ND: Polens Außenminister gegen Linke, Schwule, Nichtreligiöse – Interview von Waszczykowski sorgt beim Nachbarn für Aufregung – und erlaubt Einblick in Denkweise der Rechtsaußen-Regierung in Warschau …
wn030
January 6, 2016 at 5:25 pm
NRD: Radiobeitrag von Ulrich Kühn – Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Dietmar Nietan ist in großer Sorge um die Medienlandschaft in Polen
wn030
January 6, 2016 at 5:27 pm
politico: “…But Poland is also pushing hard for a permanent NATO military presence in the country as a response to the Russian threat, something that many Western countries don’t want to do for fear of infuriating Moscow….“
wn030
January 6, 2016 at 5:56 pm
Spiegel zum Treffen Kaczyński mit Orbán
wn030
January 6, 2016 at 5:59 pm
arte: Polen: Rechtsstaatlichkeit in Gefahr – darunter u.a. Abschnitt 3. Die nächsten Schritte: Welche Instrumente stehen der EU zur Verfügung? – sowie 4. Die anstehenden Termine
wn030
January 6, 2016 at 7:29 pm
Standard.at: “…Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, hat sich zuvor besorgt über die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und des Rundfunks in Polen geäußert. …“
wn030
January 7, 2016 at 9:38 am
Zeit: “…In den zehn Jahren nach dem EU-Beitritt erhielt das Land etwa 80 Milliarden Euro aus Brüsseler Förderfonds….” – “…Weitere 82,5 Milliarden Euro Fördermittel für Polen sind im EU-Haushalt bis 2020 festgeschrieben….” – “…Polen erhöhte seine Ausfuhren in die EU zwischen 2004 und 2014 um 25 Prozent.”
wn030
January 7, 2016 at 9:40 am
Süddeutsche: Alle Proteste aus Brüssel nutzen nichts: Die Rechtskonservativen in Polen treiben den autoritäten Staatsumbau weiter voran. Allein die Bürger können die Regierung stoppen.
wn030
January 7, 2016 at 10:12 am
Süddeutsche: Senden, wie der Staat es will – die “… führende Parlamentarierin der Pis macht kein Geheimnis daraus, dass die politische Kontrolle über die Staatsmedien der Grund für die Änderungen der Mediengesetze ist. Unabhängige, überparteiliche und nicht politisierte Medien seien ein “idealisierter Mythos, der die Führung des Staates erschwert”. …”
wn030
January 7, 2016 at 10:44 am
Gazeta Wyborcza: Czytelnicy Niezależnej.pl zasypali europosłów mailami. Piszą, że demokracja nie jest zagrożona
wn030
January 7, 2016 at 12:22 pm
kurz nach 14:30 am Donnerstag, dem 7.1.2016 informiert die polnische Nachrichtenagentur PAP darüber, dass Duda sowohl das umstrittene Mediengesetz, als auch das ebenfalls am Silvesterabend durchgepeitschte Verwaltungsgesetz trotz mehrerer Ermahnungen der EU sowie Angebote, die Gesetze zu prüfen, doch unterschrieben hat. Links zu den kurzen Meldungen der PAP befinden sich in diesem Tweet.
wn030
January 7, 2016 at 1:03 pm
dw: “…Mehrere Gesetze, die von der nationalkonservativen polnischen Regierung mit ihrer Mehrheit im Parlamet im Eiltempo verabschiedet wurden, haben in Brüssel schwere Bedenken ausgelöst. Darunter sind eine umstrittene Reform des Verfassungsgerichtes und ein neues Mediengesetz, das der Regierung die Besetzung der Spitzenposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen ermöglicht….“
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January 7, 2016 at 1:06 pm
tagesschau/ARD: Präsident Duda hat unterschrieben Umstrittenes Mediengesetz in Polen in Kraft – “…Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene Mediengesetz unterzeichnet. Es ermöglicht der neuen rechtskonservativen Regierung, Direktoren der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender zu berufen. Die Zahl der Kontrollratsmitglieder der Stationen wird zudem begrenzt…”
wn030
January 7, 2016 at 1:09 pm
FAZ: “…Am Donnerstag hat Präsident Andrzej Duda, ein politischer Zögling Kaczynskis, dieses Gesetz trotz internationaler Proteste in Kraft gesetzt. Unter anderen hatte ihn der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, aufgefordert, seine Unterschrift bis auf weiteres zurückzuhalten. …“
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January 7, 2016 at 5:01 pm
mdr: “…Eine erste Debatte der Kommission über Polen ist für kommenden Mittwoch geplant. Dies ist die Vorstufe zu einem Prüfverfahren, das der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dient….“
wn030
January 7, 2016 at 5:06 pm
wyborcza zur Namensbörse in poln. öff-rechtlichen Medien nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Duda
wn030
January 7, 2016 at 7:12 pm
Newsweek Polska zur versteckten Koalition PiS/Kukiz (zur extremrechten Kukiz-Partei siehe Kurzerwähnung in der taz)
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January 7, 2016 at 8:00 pm
Newsweek Polska: Das Ende von TVP, wie wir es kennen
wn030
January 7, 2016 at 8:04 pm
Süddeutsche: “…Über Nacht machen Meldungen die Runde, mit denen so und vor allem so rasch bis vor Kurzem kaum jemand gerechnet hatte. Das Kabinett entmachtet das Verfassungsgericht, legt Fernsehen und Rundfunk an die Kandare und will von Flüchtlingen noch weniger wissen als seine ansonsten europafreundlichen Vorgänger. Das Tempo dieser Entfremdung erschreckt Mariusz Lokaj erst recht, obwohl er keineswegs zur Panik neigt. …“
wn030
January 8, 2016 at 6:05 pm
FAZ: Flucht nach Polen – Polens Außenminister Waszczykowski hat benannt, was die abendländische Gesellschaft seiner Meinung nach bedroht: Vegetarier, Radfahrer und Rassenmix. Damit könnte er das neue Maskottchen der AfD werden.
wn030
January 8, 2016 at 6:07 pm
Spiegel: “EU-Kommissar Günther Oettinger hatte sich daraufhin dafür ausgesprochen, Polen unter Aufsicht zu stellen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte die EU-Kommission auf, die Regierung vorzuladen” und, wie erwartet, will Orban jetzt Schlagzeilen machen
wn030
January 8, 2016 at 6:15 pm
junge Welt: “Marxistische Möhrenfresser – Lange war es nicht so einfach, ein Staatsfeind zu sein, wie derzeit in Polen. …”
wn030
January 8, 2016 at 6:17 pm
Spiegel: “…Der PiS-Regierung droht nicht nur die Isolation in der EU, sie kommt auch wirtschaftlich in Bedrängnis: Denn immer mehr Investoren wenden sich von Polen ab, dem einstigem Vorzeigeland in der östlichen EU. Die Aktienkurse sind bereits um rund 30 Prozent eingebrochen.”
wn030
January 8, 2016 at 6:27 pm
Spiegel: “Zu sehen ist das an der polnischen Börse, wo die Kurse im vergangenen Jahr so stark einbrachen wie schon lange nicht mehr. Während etwa der deutsche Leitindex Dax um fast zehn Prozent stiegt, ging es für das Warschauer Pendant, den WIG20, im Jahr 2015 um knapp 20 Prozent nach unten….Für Finanzanalysten ist die Machtübernahme von Kaczynskis PiS ein wichtiger Grund für den Absturz der polnischen Börse …”
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January 8, 2016 at 6:29 pm
ARD/tagesschau: “… Der polnische Finanzminister Dawid Jackiewicz hat den stellvertretenden Kulturminister Jacek Kurski als Intendanten des staatlichen Fernsehsender[s] TVP nominiert. … Der 49-jährige ehemalige Fernsehjournalist Kurski war lange Mitglied der Regierungspartei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS). Für den nationalkonservativen polnischen Parteichef Jaroslaw Kaczynski war er schon öfter der “Mann fürs Grobe” – aggressiv, schnell, bestens vertraut mit den Medien.“
wn030
January 8, 2016 at 11:33 pm
Standard.at: “…Die Regierungen in Ungarn, Polen und Großbritannien wollen eine weitere EU-Integration abwenden. Ungarns Premier Orbán spielt Vorreiter …“
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January 9, 2016 at 1:55 am
Zeit: “Nicht nur Polen verweigert der EU die Gefolgschaft. Die Staaten-gemeinschaft verliert insgesamt an Überzeugungskraft. Was geht da vor? …” “…Und Warschau streckt den Mittelfinger zurück. Sucht man nach dem einen Moment, an dem die Zerlegung der Europäischen Union auf höchster Ebene begann … – dieser Wortwechsel könnte es gewesen sein. … Was die beiden Minister zurückgaben, war mehr als eine Antwort auf eine staatshygienische Mahnung. Es war eine Zurückweisung des Europagedankens schlechthin. …”
wn030
January 9, 2016 at 7:11 pm
FAZ: “…Auch die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding, jetzt EVP-Abgeordnete, zog eine Parallele zu Russland. „Der Angriff auf den Rechtsstaat beginnt immer mit einem Angriff auf das Verfassungsgericht. Danach folgen die Medien, erst die öffentlichen, dann die privaten. Das ist die Putin-Orbán-Kaczynski-Logik“, sagte Reding der F.A.S….”
wn030
January 9, 2016 at 7:17 pm
FAZ: “…Anschließend wird Juncker seinen Stellvertreter Timmermans beauftragen, die Prüfung zu leiten. Es wird das erste Mal sein, dass die EU diesen Mechanismus nutzt, den es erst seit 2014 gibt…. Der Schwerpunkt der Prüfung soll auf der Verfassungsgerichtsbarkeit liegen, nicht auf dem polnischen Mediengesetz, wie die F.A.S. weiter berichtet. …”
wn030
January 10, 2016 at 11:50 am
Welt: “…Die neue Regierung in Warschau macht aber noch lange nicht halt, sie kündigte inzwischen ein zweites Mediengesetz an. Dieses sieht vor, dass beim staatlichen Fernsehsender TVP, beim Polskie Radio und der Nachrichtenagentur PAP sämtliche Arbeitsverhältnisse bis Ende März aufgehoben werden….”
wn030
January 10, 2016 at 4:02 pm
dpa (in morgenpost): Polens Außenministerium will mit dem deutschen Botschafter sprechen. Der Grund: „Antipolnische Äußerungen“ von deutschen Politikern.
wn030
January 10, 2016 at 4:16 pm
ARD/tagesschau: “…Im Streit um das neue Mediengesetz in Polen verschärft sich der Ton. Der polnische Außenminister Waszczykowski hat nun den deutschen Botschafter in Warschau zum Gespräch zitiert. Grund seien die “antipolnischen Äußerungen deutscher Politiker”….Gestern hatten in zahlreichen polnischen Städten Zehntausende Menschen gegen das neue Mediengesetz der nationalkonservativen Regierung demonstriert. Dieses war am Freitag in Kraft getreten. …”
wn030
January 10, 2016 at 4:25 pm
Welt: “…Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, hat die neue polnische Regierung einer Politik nach russischem Vorbild bezichtigt…. uch die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding, jetzt EVP-Abgeordnete, zog eine Parallele zu Russland. “Der Angriff auf den Rechtsstaat beginnt immer mit einem Angriff auf das Verfassungsgericht. Danach folgen die Medien, erst die öffentlichen, dann die privaten…”
wn030
January 10, 2016 at 4:28 pm
Handelsblatt: “Wegen „antipolnischer Äußerungen deutscher Politiker“ hat der polnische Außenminister den deutschen Botschafter in Warschau um ein Gespräch gebeten. Für das Verhältnis bedeutet das eine Belastungsprobe. …In Polen hatten am Samstag Zehntausende Menschen im ganzen Land gegen das neue Mediengesetz und die ersten Entlassungen von Journalisten protestiert. In der kommenden Woche berät die EU-Kommission über die Lage in Polen….”
wn030
January 10, 2016 at 4:36 pm
Süddeutsche Zeitung: “…Der polnische Unmut beschränkt sich auf Deutschland, obwohl auch andere europäische Politiker wie Ex-Justizkommissarin Viviane Reding oder der norwegische Generalsekretär des Europarates die Pis-Regierung kritisiert hatten. Und es gibt auch Protest im eigenen Land. Am Samstag demonstrierten Zehntausende Polen in zwanzig Städten gegen das neue Mediengesetz, mit dem die Pis das öffentlich-rechtliche Fernsehen, Radio und die Presseagentur PAP ihrer Kontrolle unterstellt hat. …”
wn030
January 10, 2016 at 6:09 pm
Spiegel: “Unionsfraktionschef Volker Kauder plädiert für Sanktionen gegen Polen, sollte das Land weiter rechtsstaatliche Grundsätze missachten. “Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben”, sagte Kauder im Interview mit dem SPIEGEL….”
wn030
January 10, 2016 at 7:09 pm
derStandard: Essay von Martin Pollack: Ist “mein” Polen schon verloren? – …Wie war es möglich, dass radikal nationalistische, europaskeptische Kräfte an die Macht gelangten, die im liberalen Europa nur Kopfschütteln auslösen? Ausgerechnet in Polen….”
wn030
January 10, 2016 at 7:12 pm
Spiegel: “…stellte sich Lambsdorff hinter die Pläne der EU-Kommission, die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu prüfen. Es sei “richtig, dass man von Europa aus auf die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundlagen achtet”, sagte er. Dadurch werde “der Druck auf die polnische Regierung wachsen”. Auch würden diejenigen in Polen ermutigt, “die gegen diese rechtsstaatswidrigen Maßnahmen demonstrieren”.
wn030
January 11, 2016 at 10:00 am
Welt: “…Fehlt Juncker als Kommissionschef der Mut dazu, wäre das ein fatales Signal an die Abertausenden Polen, die gegen den Umbau ihres Landes auf die Straße gehen – ihre Regierung vermutlich aber nicht zur Umkehr bewegen können.Die EU mit ihren Subventionen für Polen könnte das hingegen schon.”
wn030
January 11, 2016 at 10:28 am
Welt: “…Unter normalen Umständen müsste man dieser eigenwilligen Interpretation der Realität keine Bedeutung beimessen und das Cover rechts einfach liegen lassen. Doch die polnische Regierung baut den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um – und rekrutiert das Personal dazu eben aus jenen Medien, die ihr seit Jahren treu ergeben sind. In den PiS-nahen Zeitungen findet man ein Weltbild vor, das vor Verschwörungstheorien strotzt und alles ablehnt, was nicht einer bestimmten Vorstellung vom Polentum entspricht….”
wn030
January 11, 2016 at 9:22 pm
Zeit (9.1.): “… Nach Spiegel-Informationen wird Polens Ministerpräsidentin Beata Maria Szydło am 12. Februar zu ihrem … Antrittsbesuch nach Berlin kommen. … Auch in Berlin demonstrierten Unter den Linden nach Teilnehmerangaben Dutzende Menschen gegen den Kurs der polnischen Regierung. “Wir wollen sehen, sprechen, hören”, war auf einem Plakat zu lesen. “Es gibt keine Demokratie ohne freie Medien”, stand auf einem anderen.”
wn030
January 11, 2016 at 9:46 pm
FR: Kaczyński – das ist Orban auf Speed “… Aber niemand sollte allzu große Hoffnungen darein setzen. Die Demokratie in Polen verteidigen können nur die Polen selbst. Die Zivilgesellschaft, die am Wochenende wieder auf die Straße ging, ist jedoch in einer extrem schwierigen Lage. Während sie für ihre Ziele mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln kämpft, baut Kaczynski den Rechtsstaat gerade Gesetz für Gesetz ab – bis jede Opposition resigniert oder gar illegal wird. Auch das steht in Orbans Drehbuch.”
wn030
January 11, 2016 at 10:10 pm
Deutscher Journalisten-Verband: “Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Kündigungen von Journalisten bei den polnischen Rundfunksendern als „politisch motiviert“ verurteilt und ihre sofortige Rücknahme gefordert….”
wn030
January 11, 2016 at 10:11 pm
FR: “…Mit Verlaub, aber dieser Logik ist schwer zu folgen. Wenn Sie die Vorgängerregierung derart scharf kritisieren, müsste die PiS dann nicht erst recht die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Justiz und auch der staatlichen Medien stärken, statt sie an die Kandare zu legen?…”
wn030
January 11, 2016 at 10:15 pm
taz: “…Noch ist Polens Gesellschaft überrumpelt von diesem „blitzkrieg“ der PiS. Eine ernsthafte Diskussion findet nicht statt, da die PiS ihre Gegner im Inland nur verlacht und ihren Wahltriumph auskostet. Die einzigen Gesprächspartner, die eine Chance haben, von der Regierung in Warschau gehört zu werden, sind Ausländer. Deshalb ist die Intervention von Schulz trotz allem richtig.”
wn030
January 12, 2016 at 1:42 pm
wyborcza: “Jutro (w środę) sejmowa Komisja Administracji i Spraw Wewnętrznych ma zająć się tzw. ustawą inwigilacyjną. A pod Sejmem pikietować będą członkowie grupy Stop Inwigilacji 2016, którzy złożą w kancelarii Sejmu petycję protestacyjną podpisaną w internecie przez 31 tysięcy osób….”
wn030
January 12, 2016 at 5:20 pm
Reporter ohne Grenzen: EU muss Pressefreiheit verteidigen
wn030
January 12, 2016 at 9:15 pm
ARD/tagesschau: “…Die Gefahr, dass in Brüssel Bündnisse und nicht Prinzipien entscheiden, ist momentan größer denn je. EU-Kommissionsvize Timmermans mag daran gedacht haben, als er unlängst vor einer tiefen Spaltung der EU warnte: “Es war ein großer Erfolg der europäischen Integration, dass aus Diktaturen in Zentral- und Osteuropa Demokratien wurden. Diese Werte müssen geschützt werden”. Ob sein Appell Früchte trägt, ist völlig offen….”
wn030
January 13, 2016 at 2:26 am
Süddeutsche: “…In der ersten Phase des jetzt eingeleiteten Verfahrens will die EU-Kommission genau analysieren, ob es eindeutige Anzeichen für eine “systembedingte Gefahr” für die Rechtsstaatlichkeit in Polen gibt. Nur wenn dies der Fall ist, könnte die Regierung in weiteren Schritten offiziell aufgefordert werden, Änderungen herbeizuführen. Sollten in dem mehrstufigen Prüfungsverfahren Verstöße festgestellt werden und sich das EU-Land weigern, die Regeln zu befolgen, droht am Ende der Entzug der Stimmrechte im Rat der EU….”
wn030
January 13, 2016 at 5:33 pm
Tagesspiegel: “…Am Mittwoch gab EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans dann aber bekannt, dass die EU-Kommission den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus erstmals aktivieren werde….”
wn030
January 13, 2016 at 5:37 pm
n-tv: “…Denn schließlich weiß die mit absoluter Mehrheit regierende PiS längst nicht das ganze Land hinter sich. Gerade mal ein Fünftel aller Polen hat überhaupt die nationalkonservative Partei gewählt, und das auch vor allem nur, weil sie nicht mit offenem Visier gekämpft hat. … Längst geht die polnische Zivilgesellschaft auf die Barrikaden: Innerhalb kürzester Zeit haben sich Zehntausende im Internet in einem “Komitee zur Verteidigung der Demokratie” zusammengetan, um die PiS zur Einhaltung demokratischer Spielregeln zu bringen. Massenhaft protestieren inzwischen die oft als unpolitisch geltenden Polen an den Wochenenden gegen die Regierung…”
wn030
January 13, 2016 at 5:56 pm
FR: “Die EU-Kommission prüft den Umbau des Verfassungsgerichts in Polen auf seine Vereinbarkeit mit den europäischen Grundwerten. Erstmals wird damit ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen ein Mitgliedsland eingeleitet. Ein Blick auf Reaktionen und weiteres Vorgehen:…”
wn030
January 13, 2016 at 6:08 pm
Viviane Reding in der Welt: “Wem es nicht passt, der kann ja die EU verlassen!”
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January 13, 2016 at 6:09 pm
ND twittert: “Die Regierung in Polen will Verfahren der EU kleinreden” (hier der Link zum Artikel)
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January 13, 2016 at 7:09 pm
Süddeutsche: “Bartosz Wieliński, 37, ist Redakteur im Auslandsressort der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Von 2005 bis 2009 war er Deutschland-Korrespondent. … “Wenn Sie diesen Artikel lesen, werden im Internet sicher ein paar Einträge auftauchen, in denen man mich des Verrats an Polen beschuldigt – weil ich es angeblich gewagt habe, mein Land bei den Deutschen anzuschwärzen. Mit ziemlicher Sicherheit wird auch das Wort “volksdeutsch” fallen, dieses Synonym für Verrat und Kollaboration, das noch aus der Zeit der deutschen Besatzung Polens stammt. …”
wn030
January 13, 2016 at 7:34 pm
FAZ: “…In der ersten Phase des Mechanismus gilt die Friedenspflicht. Die EU-Kommission will in einen Dialog mit Polen eintreten. Timmermans bat in einem Schreiben an die polnische Regierung um ein schnellstmögliches Treffen in Brüssel oder Warschau. … Gleichzeitig machte er deutlich, dass er zu weiteren Schritten bereit sei: Mitte März werde sich die Kommission wieder treffen. In anderen Worten ist das eine Frist, die er Warschau setzt, um die bisherigen Reformen des Verfassungsgerichts und des Mediengesetzes zurückzunehmen. …”
wn030
January 13, 2016 at 7:54 pm