Demonstration für Freiräume und gegen Verdrängung in Berlin

update 16.3.: linking english version online now. scroll down for it. [zur tromsö-kündigung siehe hier und da] – Linkupdate17.3. zur Frage “Transparent oder Flublätter: was beeinflußte den Einsatzleiter bei der Entscheidung stärker?” siehe Updateabschnitt unter dem Beitrag.

Foto: Anna Panek

[Berlin, 14. März 2009] – life-entwurf. link zur zeugenaussage steht, beitrag selbst ist aber noch in bearbeitung.

Am heutigen Samstag haben in Berlin Friedrichshain und Kreuzberg schätzungsweise 3000 – 4000 Menschen an einer Demonstration für Freiräume und gegen Verdrängung durch Stadtteilumstrukturierungen teilgenommen.

Zwei Drittel der Demonstration verliefen friedlich. An der Revaler Straße jedoch kam es zwischenzeitlich zu einem größeren Polizeiaufkommen und einer Festnahme, nachdem eine Einheit versucht hatte, auf eine der diese Demonstrationsroute begleitenden Actioneinlagen [link 1 1,5 2 2,5 3 4 5 ] anders zu reagieren als zuvor – Solidarisierungszeichen von Aktivisten, verbunden mit einem Flugblätterregen [Link Flugblatt-Detail] wurden von der Polizei bis zu diesem Zeitpunkt als Begleiterscheinung gelassen ignoriert Vor der Revaler Straße jedoch versuchte eine Einheit, das Haus zu stürmen, auf dessen Dach sich eine weitere Gruppe von Menschen befunden hatte. Während der Erstürmung gab es einen versammelten Angriff auf das vor dem Haus parkende isolierte Polizeifahrzeug, leicht beschädigt konnte es – nach dem Rückzug der Einheit (mit Abbruch des Festnahmeversuchs) und dem Rettungssprung des letzten Beamten aus dem Hauseingang in das Fahrzeug – rückwärts flüchten. Die Polizei reagierte mit einem verstärkten Aufgebot und griff sich daraufhin offenkundig wahllos einen  vor der  heranrückenden Polizeikette nicht rechtzeitig zurückgewichenen  Demonstrationsteilnehmer. Die als reine Reaktionshandlung wirkende Festnahme erfolgte unter starker Abschirmung und mit unleugbarer Rigorosität. In der Folge der polizeilichen Maßnahme teilte sich die Demonstration in einen ‘offiziellen’ und mehrere ‘inoffizielle’ Bestandteile, die Freiraumdemo zersplitterte. Es ist mehrfacher leichter bis mittlerer Sachschaden an Fahrzeugen zu verzeichnen. Es darf nebenbei bemerkt werden, daß um 18:30h das den Tromsö-Laden beherbergende Haus zu den bestgeschützten Immobilien des Bezirks gehört haben dürfte. Unweit der wiederaufgestellten Absperrung parkten wenige Meter entfernt (von ungezählten Einsatzwannen abgesehen) zwei bereitgestellte Wasserwerfer und ein Räumpanzer.

Gegen 18:38h wurde an der Kreuzung Frankfurter Allee / Petersburger Straße ein ‘Demonstrationsteilnehmer’ (ein auf dem Bürgersteig stehender friedlicher Passant – zum Zeitpunkt des Vorfalls gab es am Tatort keine Demonstration in dem Sinne) von einem Pulk Polizisten bzw. einem Beamten der rennenden Einheit schwer verletzt, er erlitt einen Schädelbasisbruch. Die Beamten entzogen sich der Verantwortung und Bearbeitung des Vorfalls durch Entfernung vom Tatort. Zum Zeitpunkt der Aufnahme lag der Geschädigte noch auf dem Bürgersteig, die ärzliche Versorgung war erst angelaufen. Der Boden um den Geschädigten war blutüberströmt.

Eine Zeugenaussage dazu ist hier dokumentiert. [edit 18.3. die hier gegebene verlinkung ist nachweislich und dokumentiert tagelang aktiv gewesen. die gebrochene verlinkung ist uns am 18.3. aufgefallen. redaktionelles versehen ist ausgeschlossen. sollte sich der vorfall wiederholen, leiten wir gerichtliche schritte ein.] das hier verlinkte video ist im grunde eine audiodatei mit abgeschirmter kamera, da nicht explizit für videobearbeitung gefilmt wurde. der bildanteil wurde jedoch trotzdem nicht ausgeschnitten, da die dokumentation der genauen uhrzeit wichtig war. die kurzaufnahme ist ungeschnitten, die lautstärke jedoch ist auf die relevanz der zeugenaussagen fokussiert, zwischenbemerkungen wurden leiser gedreht. [zusatzlink bordsteinkante.]

Zur Demonstration aufgerufen hatte unter anderem die autonome “Wir bleiben Alle”-Kampagne, die in ihrer Presseerklärung vom 12.3. eine politische Lösung für alle Hausprojekte und Wagenplätze gefordert hatte. Desweiteren fordert die Kampagne sofortige konkrete Lösungen für akut von der Räumung bedrohte Projekte und ein Umdenken neoliberaler Stadtplanung. Sprecher verschiedener, zum Teil sehr konkret von Räumungsmaßnahmen bedrohter Hausprojekte aus mehreren Bundesländern konnten während der Demonstration ihre derzeitige Situation detailliert schildern. Für den Fall der Bekanntwerdung eines ersten konkreten Räumungstermins wurde zum “Tag X” aufgerufen, beschrieben als bundesweit koordinierte Solidarisierungsaktion. Als besonders betroffene Projekte zählt ein während der Demonstration verteiltes Flugblatt auf: RAW-Gelände, Wohn- und Kulturprojekt Köpi, Rigaer Str. 84&94, Bauwagenplatz Schwarzer Kanal, Infoladen Daneben, XB-Liebig, Umsonst-Laden Brunnenstraße, Tuntenhaus, Bethanien, Thommy Haus, Subversiv. Ein weiteres Flugblatt der Wir bleiben Alle-Kampagne informiert über die neu angelaufene “Kampagne gegen steigende Mieten”, deren nächstes Treffen für den Dienstag, 17. März 2009 für 19 Uhr angekündigt ist, Treffort ist das New Yorck im Bethanien-Südflügel (Mariannenplatz, Kreuzberg). Auch zum beinahe zeitgleich mit der Demonstration stattfindenen (von der ursprünglichen  Planung durch Gerichtsbeschluß abweichenden – siehe taz und diese Seite) NPD-Parteiltag waren während der Demonstration Stellungnahmen zu hören.

UPDATE 17.3. – wie wir bereits in der Nacht des 16.3. mitgeteilt haben, überlegt Innensenator Körting derzeit ein Demonstrationsverbot gegen die Kampagne “Wir Bleiben Alle” als Veranstalter der Demonstration vom 14.3.2009.  – Zu der Frage, ob das herabgelassene Transparent, die Flugblätter oder die Fehleinschätzung des Einsatzleiters, nach dem Abzug erster Medien sich im unbeobachteten, minder öffentlichen Raum zu befinden und den Erstürmungsversuch unternehmen zu können, äußert sich die Kommentarfunktion eines Taz-Beitrags vom 16.3. (des ersten verlinkbaren Beitrags hierzu aus der taz-Redaktion), zu der wir erst nach Freischaltung des genannten Kommentars verlinken können. Auch ein Kommentar auf der Seite “30Jahretaz” greift diese Frage auf – hier gilt dieselbe Verlinkungs-Wartezeit.

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beitrag ist urheberrechtlich geschützt.

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ermöglicht wurde unsere berichterstattung durch diesen terminkalender

UPDATE 16.3. Am heutigen Tag ist ein kleiner Mediengau, sagen wir mal ein Total-Reinfall zweier Berliner Tageszeitungsblätter zu lesen. Sie haben ungeprüft, unkommentiert und ohne jegliche eigene weitere Recherche den Polizeibericht der Berliner Polizei übernommen, die es – logischerweise – vorzieht, im Bericht die Angelegenheit eher im diffusen Licht einer “mystischen Begebenheit” zu halten: beide Berliner Blätter (Berliner Zeitung und Berliner Morgenpost) beten ohne jeglichen eigenen Zusatz nach, was der Polizeibericht ihnen zu lesen gab: es soll ein Passant an der beschriebenen Straßenecke der Polizei “Rätsel” aufgegeben haben. Die Verletzung sei unbekannten Ursprungs, ganz so, als hätte sich bei der Fahrerflucht zu Fuß um eine “unheimliche Begegnung” gehalten. Schreibern bei der Berliner Polizei empfehlen wir, es einmal mit anderer Lektüre als Science Fiction  zu versuchen und den beiden Blättern eine Rückkehr zu dem, was sich einst Journalismus genannt hatte.

In der Folge des medialen Unfalls wird am 16.3. die Übersetzung eines Ausschnitts dieses Beitrags vorbereitet, weitere uploads sind also nur bezüglich Information anderer Länder (über den medialen Gau der beiden Blätter) zu erwarten. Spannender wirds nicht werden, aber vielleicht trotzdem interessant oder zumindest lesbar bleiben.

Update engl. 16.3.

On saturday, March 14th, a manifestation took place in Berlin (Friedrichshain and Kreuzberg). Around 3000-4000 people took part in it. At the second part of the planned route it came to several escalations, which began with Berlin´s police trials to enter a house nearby the manifestation route, where activists were standing and throwing fliers down at the manifestation. This action has not been the first, activists have been seen by the police on the roofs also before, during the first part of the manifestation. They have been tolerated, because the streets before were bigger and media escort higher. At Revaler Street a police-“Einsatzleiter” must have had felt some lust for his career and commanded the entering of the house. As an effect the manifestation attacked the police car of the entering crew. The car had to escape quickly, without realization of the arrest plans. Berlin´s police answered the car-attack with a tightening of their forces in Revaler Street.  A person, fleeing not fast enough from the tightening police forces, has been tarrested. The manifestation parted at this place then. At the evening several damages (to cars) have been counted. The police had caused the injury of a person at 6:38 p.m. (Frankfurter Allee / Petersburger Straße), you can hear voices of witnesses hearable at [link]. As a special trick, the police wrote in their report, that the reasons for the men´s injuries are “unclear”, that the responsibility for them is unknown. Unfortunately, two newspapers in Berlin have shown a serious unprofessionality of their work: the Berliner Zeitung and the Berliner Morgenpost have quotated this part of police´s report without any own recherche work about it so far.

translation: pnk für wikinews 030. news entry in english language has been checked and set online by editorial staff of  this page at 5:30 p.m. at march 16th.